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Vorberatung |
ULV-Ausschuss
am 28.09.2016, TOP 5 ö SFB-Ausschuss
am 05.10.2016, TOP 8 ö Jugendhilfeausschuss
am 13.10.2016, TOP 6 ö LSV-Ausschuss
am 20.10.2016, TOP 4 ö Kreis-
und Strategieausschuss am 14.11.2016, TOP 8 ö und TOP 9 ö Kreis-
und Strategieausschuss am 05.12.2016, TOP 4 ö |
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An der Beratung nimmt teil: |
Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen,
Wirtschaft, Büro Landrat |
Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und
gibt bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen am 16.12.2016 veröffentlicht worden
seien. Der Landkreis erhalte somit 15.828.428 €, dies seien 863.986 € mehr als
im Vorjahr und 271.572 € weniger als im Haushalt geplant.
Die Haushaltsplanungen seien bereits im Juli
2016 mit den Eckwerteberatungen und der Vorgabe begonnen worden, die Eckwerte
gegenüber dem Budget des Vorjahres auf 0,0 % Wachstum zu begrenzen. Dies sollte
sowohl ein klares Signal in Richtung einer sparsamen Haushaltsführung, als auch
in Richtung der Gemeinden sein, dass der Landkreis mit seinen Geldern sparsam
wirtschafte.
Für die Verwaltung sei dies allerdings eine hoch
anspruchsvolle Vorgabe unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen gewesen.
Allein die Personalkosten seien gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio € auf eine
Rekordhöhe von 22 Mio € gestiegen. Ursächlich dafür seien deutliche
Personalausweitungen vor allem im Bereich Asyl und der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge. Allein dafür seien bis zu 12 eigene
Jugendhilfeeinrichtungen aufgebaut worden.
Das Finanzmanagement habe bereits im Vorfeld
der Haushaltsberatungen 1,7 Mio € gestrichen. Am Ende sei das Ziel, ein
0-Wachstum umzusetzen, um 1,4 Mio € bzw. 2,5 % verfehlt worden.
Der ULV-Ausschuss, der SFB-Ausschuss und der
Jugendhilfeausschuss konnten die Vorgaben einhalten.
Der LSV-Ausschuss folgte dem Vorschlag des
Finanzmanagements nicht und stellte ein um 400.000 € höheres Budget zur
Verfügung. Dies sei eine politische und in der Sache vertretbare Entscheidung
gewesen.
Aufgrund der Veränderungen in der
Bezuschussung der Investitionen an der Kreisklinik habe auch der Kreis- und
Strategieausschuss die Vorgabe nicht einhalten können. Die Zuschüsse werden
voraussichtlich den Kreishaushalt um 1 Mio € zusätzlich pro Jahr belasten.
Am Ende der Haushaltsberatungen stehe der
Ergebnisüberschuss bei einer Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2 Punkte
bei 7,9 Mio €. Dies seien 500.000 € mehr als im Vorjahr.
Nach Abzug einer Auflösung stiller Reserven
aus einem Grundstücksverkauf in Höhe von 1,633 Mio € stünde für Investitionen noch
ein Ergebnisüberschuss in Höhe von 6,3 Mio € zur Verfügung. Dies sei angesichts
sehr niedriger Investitionen im Jahr 2017 in Höhe von 12,8 Mio € ebenfalls vertretbar.
Im Vordergrund des Haushalts 2017 sei die Entlastung
der Gemeinden gestanden. Die Kreisumlagepunkte könnten nun im vierten Jahr in
Folge gesenkt werden und würden mit 47,5 Punkten einen der niedrigsten
Hebesätze in Oberbayern aufweisen.
Durch die steigende Umlagekraft werde der
Landkreis zwar 1 Mio € mehr einnehmen, müsse aber 1,6 Mio mehr Bezirksumlage
abführen, so dass keine Liquiditätsreserven aufgebaut werden könnten.
Weiter teilt der Landrat mit, dass er sich
zusammen mit den Landratskollegen aus Oberbayern dafür eingesetzt habe, dass
der Bezirk seine Bezirksumlage stabil halte und somit die Bezirksumlage um
annähernd 3,2 Mio € niedriger ausgefallen sei, als vom Bezirk ursprünglich
geplant.
Er weist darauf hin, dass die Gemeinden aus
der Zuweisung des Bundes für die Eingliederungshilfe mit 1,4 Mio € entlastet
werden, obwohl sie keine Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen würden.
Der Landrat stellt die Teilbudgets der
einzelnen Ausschüsse gemäß den Haushaltsberatungen vor.
Er führt auch an, dass die freiwilligen Leistungen nun neu im Haushalt transparent dargestellt
werden.
Mit dem Ankauf
des Kreissparkassengebäudes werde das Landratsamt künftig in zwei Häusern untergebracht
werden. Bis zum 31.12.2018 werde sich das Landratsamt dann mit dem geplanten
Bürgerbüro noch stärker auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises
ausrichten können.
Ferner sei es
Ziel des Landkreises, in den nächsten 10 Jahren zusätzlich 1000 Sozialwohnungen zu fördern
und mit der Gründung der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU den Bau von
günstigem Wohnraum zusätzlich voranzutreiben.
Die Finanzleitlinie des Kreistags sei zum wichtigen Steuerungsinstrument
über Parteigrenzen hinweg geworden, um die dauernde Leistungsfähigkeit des
Kreishaushalts sicherzustellen. Alle Warnindikatoren hätten sich gegenüber dem
Vorjahr verbessert. Zwei dieser Kriterien könnten zwar mittelfristig ihren
Zielwert überschreiten aufgrund anstehender, erheblichen Investitionen, aber die
gewonnene Transparenz gewähre, dass der Kreistag sich stets seiner hohen
Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst bleiben werde.
Im Jahr 2017 würden keine neuen Kredite aufgenommen
werden, so dass die Verschuldung des Landkreises auf 50 Mio € gesenkt werden
könne. Zum zweiten Mal in Folge sei deshalb keine Genehmigung des Kreishaushalts durch die Regierung
von Oberbayern erforderlich.
Der Landrat bedankt sich bei den Parteien
und Fraktionen für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit bei der Erstellung
des Haushaltes, sowie auch bei der Verwaltung und insbesondere dem
Finanzmanagement. Das Gremium schließt sich dem Dank an.
KR Reinhard Oellerer meldet sich zu Wort,
dass die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hinter den vielen Leistungen des
Landkreises stehe. Es sei auch positiv, dass der geplante Haushalt 2017 die
dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltige unterstützen werde.
Allerdings seien laut Verwaltung u.a. keine Liquiditätsreserven mehr vorhanden.
Er spricht sich daher auch im Hinblick auf anstehende Investitionen und daraus
resultierende Schulden für eine vorausschauende Finanzpolitik aus und beantragt,
die Kreisumlage wenigstens auf 48,5 Punkte festzusetzen und Einzelabstimmung
dazu.
KR Albert Hingerl nimmt für die SPD-Fraktion
zum Haushaltsplan Stellung und teilt mit, dass diese dem Haushalt zustimmen
werde. Er führt u.a. an, dass der Landkreis Ebersberg Wachstumsregion Nr. 1 in
Bayern und Nr. 2 in der BRD sei. Dies bedeute aber auch viele Investitionen in
den einzelnen Gemeinden, so dass die Senkung der Kreisumlage mit der Entlastung
der Gemeinden zu Recht erfolge. Die Gemeinden würden den Landkreis ja auch
nicht „hängen“ lassen. Vor allem die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum sei
ein großes Thema für die Gemeinden. Er schlägt vor, dafür z.B. mit den Kirchen mehr
zu kooperieren.
KRin Johanna Weigl-Mühlfeld spricht sich
ebenfalls für eine langfristige Haushaltsplanung aus und schließt sich dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen an. Damit könne der Landkreis sowohl
den Gemeinden entgegenkommen, als auch mehr Gelder wie z.B. für die geplanten
Schulen zur Verfügung haben.
KR Toni Ried ist es wichtig, dass sich der
Landkreis keiner blinden Wachstumseuphorie hingebe. Zum Erhalt von weiterhin
lebensfähigem Raum müssten u.a. Regularien getroffen werden.
KR Benedikt Mayer weist ausdrücklich darauf
hin, dass bei einer Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte, die Finanzleitlinie
in naher Zukunft an zwei Stellen gerissen werde. Zum einen, weil die Schulden
eher wieder wachsen, als wie beschlossen abgebaut werden und zum anderen werde
bei sich ändernder Zinslage der Schuldendienst nicht mehr gehalten werden
können. Derzeit würden nur fünf der 23 Darlehen des Landkreises bis zum Jahr
2020 getilgt werden, weitere 10 erst nach 2030. Auf Landkreisebene läge die
Pro-Kopf-Verschuldung gegenwärtig bei 404 € und im oberbayerischen Schnitt nur
bei 285 €. Der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen sei es ein wichtiges Ansinnen,
die Warnindikatoren auch wahrzunehmen und entsprechend abzuwägen.
KR Benedikt Mayer merkt auch an, dass bei
den Risiken zur mittelfristigen Haushaltsplanung die finanziellen Folgen
aufgrund der Klimaveränderungen fehlen würden. Dazu werden voraussichtlich
große Summen im zweistelligen Millionenbereich in den nächsten Jahren auf den
Landkreis und die Gemeinden zukommen. Als Beispiel führt er die Wärmedämmung
der kommunalen Liegenschaften an.
KR Dr. Wilfried Seidelmann schließt sich den
Anmerkungen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen an. Der Landkreis befinde sich
derzeit in einer prosperierenden Lage, aber trotz guter Planungen wisse keiner,
wie sich die Kosten dann tatsächlich entwickeln werden. Vor allem bei der
Kreisklinik müsse zukünftig mit schlechteren Erstattungen vom Bezirk Oberbayern
gerechnet werden, so dass dort nicht immer von der schwarzen Null ausgegangen
werden könne.
KR Christian Eckert spricht sich ebenfalls
für eine Kreisumlage in Höhe von 48,5 Punkten aus. Die Argumente der Verwaltung
dafür seien vielfältig. Er finde es allerdings nicht gut, dass die
Finanzmanagerin Frau Keller zum einen für ihre Arbeit gelobt werde aber zum
anderen ihre dargestellten Risiken im Haushalt nicht mehr berücksichtigt
werden.
KR Thomas Huber meldet sich zu Wort, dass
die CSU-FDP-Fraktion die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte unterstütze.
Der Haushalt sei durchaus gemeindefreundlich aber auch sehr fair. Durch die
Senkung des Hebesatzes müssten 10 Gemeinden unterm Strich weniger bezahlen und
dennoch steige die Kreisumlage um ca. 1 Mio €. Ferner verblieben den Gemeinden
und dem Landkreis durch die Verteilung der „Bundesmilliarde“ aus dem
Bundesteilhabegesetz 1,8 Mio zusätzlich, die eigentlich dem Bezirk zustehen
sollten. Er führt auch an, dass der CSU-FDP-Fraktion die Versorgungssicherheit
und damit die Kreisklinik in kommunaler Hand, sowie das Thema Schulen und
Bildung sehr wichtig sei. Er gratuliert dem Landrat, dem Klimaschutzmanager und
der Energieagentur zum Erhalt des mit 25.000 € dotierten Preises „Klimaaktive
Kommune“.
KR Dr. Ernst Böhm begrüßt die Kreisumlage in
Höhe von 47,5 Punkten und perspektivisch 50 Mio € Schulden. Er regt auch an, im
nächsten Bericht die rentierlichen Schulden der kommunalen Stadtwerke
aufzuführen, um das Verhältnis der Schulden Gemeinden zu Landkreis besser
aufzuzeigen. Ferner könnten die Gemeinden mit interkommunaler Zusammenarbeit
höhere Einnahmen durch die Ansiedlung eines größeren industriellen Kerns oder
Clusters erzielen.
Der Landrat lässt über den Antrag von KR
Reinhard Oellerer und die weiteren Beschlussvorschläge abstimmen.
Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
A. Der erwartete Nettoerlös aus dem Grundstücksverkauf des BRK-Geländes in Höhe von 1.633.000 € wird im Jahr 2017:
1. dem gemeinsamen Kommunalunternehmen zur Realisierung von günstigem Wohnungsbau in Höhe von 233.000 € zunächst für zwei Jahre angeboten. Mit dem Angebot ist die Erwartung einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 1 % verbunden.
2. zur Finanzierung des Kaufs des KSK-Gebäudes in Höhe von 1,4 Mio € eingesetzt.
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B. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 wird
a) auf 48,5 Punkte festgesetzt
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abgelehnt |
gegen 10
Stimmen |
b) auf 47,5 Punkte festgesetzt.
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angenommen |
gegen 9
Stimmen |
C. Die Haushaltssatzung 2017
a) mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 und
b) mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“
werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.
D. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 6 zur Niederschrift.