TOP Ö 8: Haushalt 2017, Beratungen über den Haushalt 2017, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplan 2018 bis 2020, Stellenplan, Beteiligungsbericht und Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik gGmbH

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 5 ö

SFB-Ausschuss am 05.10.2016, TOP 8 ö

Jugendhilfeausschuss am 13.10.2016, TOP 6 ö

LSV-Ausschuss am 20.10.2016, TOP 4 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 14.11.2016, TOP 8 ö und TOP 9 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 05.12.2016, TOP 4 ö

An der Beratung nimmt teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein und gibt bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen am 16.12.2016 veröffentlicht worden seien. Der Landkreis erhalte somit 15.828.428 €, dies seien 863.986 € mehr als im Vorjahr und 271.572 € weniger als im Haushalt geplant.

 

Die Haushaltsplanungen seien bereits im Juli 2016 mit den Eckwerteberatungen und der Vorgabe begonnen worden, die Eckwerte gegenüber dem Budget des Vorjahres auf 0,0 % Wachstum zu begrenzen. Dies sollte sowohl ein klares Signal in Richtung einer sparsamen Haushaltsführung, als auch in Richtung der Gemeinden sein, dass der Landkreis mit seinen Geldern sparsam wirtschafte.

 

Für die Verwaltung sei dies allerdings eine hoch anspruchsvolle Vorgabe unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen gewesen. Allein die Personalkosten seien gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio € auf eine Rekordhöhe von 22 Mio € gestiegen. Ursächlich dafür seien deutliche Personalausweitungen vor allem im Bereich Asyl und der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Allein dafür seien bis zu 12 eigene Jugendhilfeeinrichtungen aufgebaut worden.

 

Das Finanzmanagement habe bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen 1,7 Mio € gestrichen. Am Ende sei das Ziel, ein 0-Wachstum umzusetzen, um 1,4 Mio € bzw. 2,5 % verfehlt worden.

 

Der ULV-Ausschuss, der SFB-Ausschuss und der Jugendhilfeausschuss konnten die Vorgaben einhalten.

 

Der LSV-Ausschuss folgte dem Vorschlag des Finanzmanagements nicht und stellte ein um 400.000 € höheres Budget zur Verfügung. Dies sei eine politische und in der Sache vertretbare Entscheidung gewesen.

 

Aufgrund der Veränderungen in der Bezuschussung der Investitionen an der Kreisklinik habe auch der Kreis- und Strategieausschuss die Vorgabe nicht einhalten können. Die Zuschüsse werden voraussichtlich den Kreishaushalt um 1 Mio € zusätzlich pro Jahr belasten.

 

Am Ende der Haushaltsberatungen stehe der Ergebnisüberschuss bei einer Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 2 Punkte bei 7,9 Mio €. Dies seien 500.000 € mehr als im Vorjahr.

 

Nach Abzug einer Auflösung stiller Reserven aus einem Grundstücksverkauf in Höhe von 1,633 Mio € stünde für Investitionen noch ein Ergebnisüberschuss in Höhe von 6,3 Mio € zur Verfügung. Dies sei angesichts sehr niedriger Investitionen im Jahr 2017 in Höhe von 12,8 Mio € ebenfalls vertretbar.

 

Im Vordergrund des Haushalts 2017 sei die Entlastung der Gemeinden gestanden. Die Kreisumlagepunkte könnten nun im vierten Jahr in Folge gesenkt werden und würden mit 47,5 Punkten einen der niedrigsten Hebesätze in Oberbayern aufweisen.

 

Durch die steigende Umlagekraft werde der Landkreis zwar 1 Mio € mehr einnehmen, müsse aber 1,6 Mio mehr Bezirksumlage abführen, so dass keine Liquiditätsreserven aufgebaut werden könnten.

 

Weiter teilt der Landrat mit, dass er sich zusammen mit den Landratskollegen aus Oberbayern dafür eingesetzt habe, dass der Bezirk seine Bezirksumlage stabil halte und somit die Bezirksumlage um annähernd 3,2 Mio € niedriger ausgefallen sei, als vom Bezirk ursprünglich geplant.

 

Er weist darauf hin, dass die Gemeinden aus der Zuweisung des Bundes für die Eingliederungshilfe mit 1,4 Mio € entlastet werden, obwohl sie keine Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen würden.

 

Der Landrat stellt die Teilbudgets der einzelnen Ausschüsse gemäß den Haushaltsberatungen vor.

 

Er führt auch an, dass die freiwilligen Leistungen nun neu im Haushalt transparent dargestellt werden.

 

Mit dem Ankauf des Kreissparkassengebäudes werde das Landratsamt künftig in zwei Häusern untergebracht werden. Bis zum 31.12.2018 werde sich das Landratsamt dann mit dem geplanten Bürgerbüro noch stärker auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ausrichten können.

 

Ferner sei es Ziel des Landkreises, in den nächsten 10 Jahren zusätzlich 1000 Sozialwohnungen zu fördern und mit der Gründung der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU den Bau von günstigem Wohnraum zusätzlich voranzutreiben.

 

Die Finanzleitlinie des Kreistags sei zum wichtigen Steuerungsinstrument über Parteigrenzen hinweg geworden, um die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts sicherzustellen. Alle Warnindikatoren hätten sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Zwei dieser Kriterien könnten zwar mittelfristig ihren Zielwert überschreiten aufgrund anstehender, erheblichen Investitionen, aber die gewonnene Transparenz gewähre, dass der Kreistag sich stets seiner hohen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst bleiben werde.

 

Im Jahr 2017 würden keine neuen Kredite aufgenommen werden, so dass die Verschuldung des Landkreises auf 50 Mio € gesenkt werden könne. Zum zweiten Mal in Folge sei deshalb keine Genehmigung des Kreishaushalts durch die Regierung von Oberbayern erforderlich.

 

Der Landrat bedankt sich bei den Parteien und Fraktionen für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltes, sowie auch bei der Verwaltung und insbesondere dem Finanzmanagement. Das Gremium schließt sich dem Dank an.

 

KR Reinhard Oellerer meldet sich zu Wort, dass die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hinter den vielen Leistungen des Landkreises stehe. Es sei auch positiv, dass der geplante Haushalt 2017 die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltige unterstützen werde. Allerdings seien laut Verwaltung u.a. keine Liquiditätsreserven mehr vorhanden. Er spricht sich daher auch im Hinblick auf anstehende Investitionen und daraus resultierende Schulden für eine vorausschauende Finanzpolitik aus und beantragt, die Kreisumlage wenigstens auf 48,5 Punkte festzusetzen und Einzelabstimmung dazu.

 

KR Albert Hingerl nimmt für die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan Stellung und teilt mit, dass diese dem Haushalt zustimmen werde. Er führt u.a. an, dass der Landkreis Ebersberg Wachstumsregion Nr. 1 in Bayern und Nr. 2 in der BRD sei. Dies bedeute aber auch viele Investitionen in den einzelnen Gemeinden, so dass die Senkung der Kreisumlage mit der Entlastung der Gemeinden zu Recht erfolge. Die Gemeinden würden den Landkreis ja auch nicht „hängen“ lassen. Vor allem die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum sei ein großes Thema für die Gemeinden. Er schlägt vor, dafür z.B. mit den Kirchen mehr zu kooperieren.

 

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld spricht sich ebenfalls für eine langfristige Haushaltsplanung aus und schließt sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen an. Damit könne der Landkreis sowohl den Gemeinden entgegenkommen, als auch mehr Gelder wie z.B. für die geplanten Schulen zur Verfügung haben.

 

KR Toni Ried ist es wichtig, dass sich der Landkreis keiner blinden Wachstumseuphorie hingebe. Zum Erhalt von weiterhin lebensfähigem Raum müssten u.a. Regularien getroffen werden.

 

KR Benedikt Mayer weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte, die Finanzleitlinie in naher Zukunft an zwei Stellen gerissen werde. Zum einen, weil die Schulden eher wieder wachsen, als wie beschlossen abgebaut werden und zum anderen werde bei sich ändernder Zinslage der Schuldendienst nicht mehr gehalten werden können. Derzeit würden nur fünf der 23 Darlehen des Landkreises bis zum Jahr 2020 getilgt werden, weitere 10 erst nach 2030. Auf Landkreisebene läge die Pro-Kopf-Verschuldung gegenwärtig bei 404 € und im oberbayerischen Schnitt nur bei 285 €. Der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen sei es ein wichtiges Ansinnen, die Warnindikatoren auch wahrzunehmen und entsprechend abzuwägen.

 

KR Benedikt Mayer merkt auch an, dass bei den Risiken zur mittelfristigen Haushaltsplanung die finanziellen Folgen aufgrund der Klimaveränderungen fehlen würden. Dazu werden voraussichtlich große Summen im zweistelligen Millionenbereich in den nächsten Jahren auf den Landkreis und die Gemeinden zukommen. Als Beispiel führt er die Wärmedämmung der kommunalen Liegenschaften an.

 

KR Dr. Wilfried Seidelmann schließt sich den Anmerkungen der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen an. Der Landkreis befinde sich derzeit in einer prosperierenden Lage, aber trotz guter Planungen wisse keiner, wie sich die Kosten dann tatsächlich entwickeln werden. Vor allem bei der Kreisklinik müsse zukünftig mit schlechteren Erstattungen vom Bezirk Oberbayern gerechnet werden, so dass dort nicht immer von der schwarzen Null ausgegangen werden könne.

 

KR Christian Eckert spricht sich ebenfalls für eine Kreisumlage in Höhe von 48,5 Punkten aus. Die Argumente der Verwaltung dafür seien vielfältig. Er finde es allerdings nicht gut, dass die Finanzmanagerin Frau Keller zum einen für ihre Arbeit gelobt werde aber zum anderen ihre dargestellten Risiken im Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden.

 

KR Thomas Huber meldet sich zu Wort, dass die CSU-FDP-Fraktion die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte unterstütze. Der Haushalt sei durchaus gemeindefreundlich aber auch sehr fair. Durch die Senkung des Hebesatzes müssten 10 Gemeinden unterm Strich weniger bezahlen und dennoch steige die Kreisumlage um ca. 1 Mio €. Ferner verblieben den Gemeinden und dem Landkreis durch die Verteilung der „Bundesmilliarde“ aus dem Bundesteilhabegesetz 1,8 Mio zusätzlich, die eigentlich dem Bezirk zustehen sollten. Er führt auch an, dass der CSU-FDP-Fraktion die Versorgungssicherheit und damit die Kreisklinik in kommunaler Hand, sowie das Thema Schulen und Bildung sehr wichtig sei. Er gratuliert dem Landrat, dem Klimaschutzmanager und der Energieagentur zum Erhalt des mit 25.000 € dotierten Preises „Klimaaktive Kommune“.

 

KR Dr. Ernst Böhm begrüßt die Kreisumlage in Höhe von 47,5 Punkten und perspektivisch 50 Mio € Schulden. Er regt auch an, im nächsten Bericht die rentierlichen Schulden der kommunalen Stadtwerke aufzuführen, um das Verhältnis der Schulden Gemeinden zu Landkreis besser aufzuzeigen. Ferner könnten die Gemeinden mit interkommunaler Zusammenarbeit höhere Einnahmen durch die Ansiedlung eines größeren industriellen Kerns oder Clusters erzielen.

 

Der Landrat lässt über den Antrag von KR Reinhard Oellerer und die weiteren Beschlussvorschläge abstimmen.


Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

A.   Der erwartete Nettoerlös aus dem Grundstücksverkauf des BRK-Geländes in Höhe von 1.633.000 € wird im Jahr 2017:

 

1.   dem gemeinsamen Kommunalunternehmen zur Realisierung von günstigem Wohnungsbau in Höhe von 233.000 € zunächst für zwei Jahre angeboten. Mit dem Angebot ist die Erwartung einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 1 % verbunden.

 

2.   zur Finanzierung des Kaufs des KSK-Gebäudes in Höhe von 1,4 Mio € eingesetzt.

 

&

einstimmig angenommen

 

 

 

B.   Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

a)  auf 48,5 Punkte festgesetzt

 

&

abgelehnt

gegen 10 Stimmen 

 

 

b)  auf 47,5 Punkte festgesetzt.

 

&

angenommen

gegen 9 Stimmen 

 

 

C.   Die Haushaltssatzung 2017

 

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 und

 

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

 

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

 

D.   Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 6 zur Niederschrift.