An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales, Bildung

 

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Frau Keller das Wort.

 

Frau Keller stellt die Vorplanung zum Haushalt 2017 für das Teilbudget des SFB-Ausschusses mittels einer Präsentation vor (Anlage 1 zum Protokoll).

 

Auf die Frage von KRin Renate Will antwortet Frau Keller, dass die Mitarbeiter im Landratsamt überwiegend langfristige Arbeitsverträge hätten.

 

KRin Renate Will möchte zudem wissen, wie im Bereich freiwillige Leistungen 100.000 € eingespart werden könnten. Frau Geisler dazu, dass allein bei der Berufsorientierung Kirchseeon 45.000 € und der Mittagsbetreuung 5.000 € wegfallen könnten. Weitere Einsparungen in Höhe von 35.000 € könnten sein, wenn die Stelle der Inklusionsbeauftragten nicht nachbesetzt werde. Sollten die Wheelmap und die Ehrenamtskarte nicht weiter umgesetzt werden, entspräche dies weiteren 7.000 € bzw. 6.000 € weniger Ausgaben.

 

Alle Kosten, so Frau Geisler, seien detailliert aufgeschlüsselt und könnten diskutiert werden.

 

Frau Keller ergänzt, dass die Eckwertvorgabe, die der Kreistag selber beschlossen habe, verfehlt werde, sofern die freiwilligen Leistungen gleichzeitig weiter bleiben sollen.

 

KR Dr. Wilfried Seidelmann ist dafür, dass die Eckwerte weit möglichst eingehalten werden. Bei den freiwilligen Leistungen sollte eine Regelung vorgegeben werden, so dass Gelder nicht pauschal, sondern nur auf Antrag an Einrichtungen gezahlt werden würden. 

 

Die Planungen bei den anderen Teilbudgets der Fachausschüsse, so der Landrat, sähen bisher gut aus. Er schlägt daher vor, dass der Teilhaushalt des SFB-Ausschusses um 50.000 € gekürzt werde und lässt den Beschlussvorschlag entsprechend anpassen.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Für den Teilhaushalt des SFB-Ausschusses (26 Budgets) werden im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 18.230.747 € eingeplant.

 

2.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von 2.154.550 € eingeplant.