An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat Johannes Dirscherl, Leiter Sachgebiet Z 4 – Abfallwirtschaft, Kreisstraßen

 

Frau Keller stellt die Haushaltsplanungen unter Verwendung einer Präsentation vor (Anlage 3 zum Protokoll).

 

Der Landrat betont, dass die Eckwerte des Teilbudgets des ULV-Ausschusses eingehalten worden seien.

 

Auf die Frage von KR Arnold Schmidt, ob die Abfallgebühren steigen werden, antwortet Frau Keller, dass bei Defiziten mit Kostensteigerungen gerechnet werden müsse.

 

KR Martin Lechner möchte wissen, warum im Bereich Kompost die Gebühren um 18 % gestiegen seien. Dazu Herr Dirscherl, dass die letzte Gebührenkalkulation vor vier Jahren auf Basis von Durchschnittswerten erstellt worden sei. Bei der Haushaltsplanung müsse allerdings jährlich neu auf Vertrags- oder Ausschreibungsänderungen mit möglichen Kostensteigerungen reagiert werden. Die Probleme mit den Altlastdeponien seien z.B. vor vier Jahren noch kein Thema gewesen.

 

Die Frage von KR Martin Lechner beantwortet Frau Keller insofern, dass die Position „Carport“ deshalb mit einem Sperrvermerk versehen sei, weil der ULV-Ausschuss diese Investition beschließen müsse, bevor dir Mittel eingesetzt werden können.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (13 Budgets) werden im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von netto 4.899.431 € eingeplant.

 

2.    Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 2.135.900 € eingeplant.

 

3.    Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft (KAW) werden 5.919.699 € Erträge und 6.847.664 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein Fehlbetrag in Höhe von 927.9645 € geplant. Die Gebührenausgleichs-Rückstellung wird entsprechend reduziert.

 

4.    Für Investitionen der KAW werden 441.000 € geplant.

 

5.    Für 2017 werden keine Projekte für die Warteliste angemeldet. Es befinden sich derzeit keine Straßenbauprojekte auf der Warteliste.