An der Beratung nehmen teil:

Marion Wolinski, Leiterin Sachgebiet S2 – Sozialhilfeverwaltung Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Bildung, Soziales

 

Herr Brilmayer begrüßt Frau Wolinski und erteilt ihr das Wort.

 

Frau Wolinski berichtet zur aktuellen Situation der Asylbewerber mittels einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).

 

Frau Geisler antwortet auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2016 (s. Folie 7 der Präsentation). Ferner habe die Verwaltung auch eine Umfrage gestartet, wie der Informationsfluss in anderen Landkreisen gestaltet werde.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Albert Hingerl), dass der Antrag aus einer Bürgermeisterrunde entstanden sei mit der Intention, bei diesem wichtigen Thema den Informationsfluss zu intensivieren und zu verbessern.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Waltraud Gruber), dass auch die Kreisräte bzw. Fraktionssprecher beim Informationsaustausch einbezogen werden. Herr Brilmayer sieht dies als Thema bzw. Entscheidung in der Bürgermeisterdienstbesprechung.

 

Auf die Fragen aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), antwortet Frau Wolinski, dass bei Bezug einer Turnhalle die Asylbewerber eine entsprechende Grundausstattung erhielten und auch von den Mitarbeitern des Landratsamtes informiert werden, dass sie bei einem Unterkunftswechsel ihre Utensilien eigenverantwortlich mitzunehmen haben.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Thomas Huber), dass er sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten, die das Thema Asyl bewältigen, bedanken möchte. Das Zusammenspiel zwischen Behörde und Ehrenamt sei sehr wichtig und jegliche Form zur Informationsverbesserung gut.

 

Wortmeldung aus dem Gremium (Doris Rauscher), dass alle auf den verschiedenen politischen Ebenen beim Thema Asyl angesprochen seien, aber auch nicht immer Antworten finden würden. Umso wichtiger sei der Austausch untereinander.

 

Auf die Fragen aus dem Gremium (Doris Rauscher) zur Entfernung der Tische und Stühle in den Turnhallen, antwortet Frau Wolinski, dass dies aufgrund brandschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt sei. Die Fluchtwege müssen eingehalten werden und dürfen nicht durch bewegliche Gegenstände verstellt werden. Je nachdem, wie die Fluchtwege angelegt seien, kann dies in den verschiedenen Einrichtungen unterschiedlich aussehen. Manchmal könnten Sitzgelegenheiten in Geräteräumen geschaffen werden, die oftmals aber woanders hingestellt werden. Die Turnhallen seien jedoch nur als Notunterkünfte vorgesehen, die Betten und Stühle können auch nicht angeschraubt werden.

 

Die Fragen aus dem Gremium (Alexander Müller, Reinhard Oellerer) beantwortet Frau Geisler insofern, dass durch Aufstellen von Stühlen und Tischen Schlafplätze verloren gingen und die Verwaltung bereits mit den Schulen in Gesprächen sei, um Aufenthaltsräume für die Asylbewerber zu bekommen. Derzeit habe der Landkreis keine Alternativen mehr zu den Turnhallen außer der Beschlagnahme anderer Gebäude.

 

Anmerkung aus dem Gremium (Reinhard Oellerer), dass die Schulen Räume für die Asylbewerber begrenzt anbieten sollten und sich die Verwaltung nicht mit einer Ablehnung der Schulleiter zufriedengeben sollte.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2016 ist mit der heutigen Sitzung erledigt.