TOP Ö 7: Vergabe von Leistungen im sozialen Bereich; Ausschreibung Projekt Sozialarbeit an Schulen (SaS) - Empfehlung AG Freiwillige Leistungen

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 2

An der Beratung nimmt teil:

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Bildung, Soziales

 

Herr Brilmayer begrüßt Frau Geisler und erteilt ihr das Wort.

 

Frau Geisler erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Die Empfehlung des Arbeitskreises „freiwillige Leistungen“ kann vom Gremium für diesen sensiblen Bereich nicht vollumfänglich nachvollzogen werden. Kreisrat Albert Hingerl bittet daher, dass die Bedenken und Anmerkungen der Kreisräte im Protokoll deutlich herausgehoben werden:

 

·      Das SaS-Projekt sei erst gestartet. Die Sozialarbeiter bräuchten einige Zeit, um an den Schulen als kompetenter Ansprechpartner wahrgenommen zu werden. Ein jetziger Wechsel nach erst ca. 1,5 Jahren Erfahrung wäre nicht sinnvoll. Ferner sei der Markt an Sozialpädagogen derzeit ausgeschöpft, so dass ein Wechsel womöglich zu einem Leerlauf führen könnte. Um Erfahrungen zu sammeln sei das SaS-Projekt das falsche (Reinhard Oellerer).

 

·      Die Vergabe sollte auch aus Kostengründen nicht durch eine unabhängige Kanzlei, sondern durch eine neutrale Stelle im Haus erfolgen (Alexander Müller).

 

·      Die Empfehlung des Arbeitskreises sei zwar einstimmig gewesen aber nicht, wie laut Sitzungsvorlage, ausdrücklich. Zudem sei die Sitzungsvorlage für den Arbeitskreis nicht aussagekräftig genug gewesen (Waltraud Gruber, Doris Rauscher).

 

·      Die Möglichkeit der Personalübernahme oder – überleitung sollte in Betracht gezogen werden (Doris Rauscher).

 

·      Wenn möglich, sollte der Vertrag noch ein Jahr verlängert und dann erst ausgeschrieben werden.

 

Frau Geisler ergänzt, dass immer die Möglichkeit bestünde, dass das vorhandene Personal zwischen den Trägern wechsle. Das könne der Landkreis jedoch nicht beeinflussen. Die Qualitätskriterien werden im Leistungsvertrag festgelegt und müssen von den Trägern erfüllt werden. Das SaS-Projekt sei deshalb vorgeschlagen worden, da es als nächstes anstünde, weitere Verträge derzeit jedoch nicht.

 

Herr Brilmayer weist noch einmal daraufhin, dass ja ein Erfahrungsbericht vorgesehen sei und mit der Thematik auf jeden Fall begonnen werden sollte. Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren hinsichtlich des Vertrages „Sozialpädagogische Unterstützung an weiterführenden Schulen (SaS)“ durchzuführen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Vergabeverfahrens im Kreis- und Strategieausschuss einen Erfahrungsbericht vorzulegen, um über das weitere Vorgehen im Grundsatz zu entscheiden.