An der Beratung nimmt teil:

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales und Bildung

 

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf und begrüßt Frau Fraas von der Seerosenschule Poing, Frau Stephan-Wagenhäuser von der Anni-Pickert-Schule Poing und Herrn Wabner von der Dominik-Brunner-Realschule Poing.

 

Frau Geisler berichtet zur derzeitigen Asylsituation im Landkreis mittels einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll).

 

Der Landrat bedankt sich bei Frau Geisler und ihren Mitarbeitern, die ein hohes Engagement auch über die normale Dienstzeit hinaus zeigen. Leider sei die Personalbeschaffung nicht einfach.

 

Bisher, so der Landrat, habe der Landkreis versucht, eine Beschlagnahme von Unterkünften zu vermeiden und zu verhindern, dass Fehlbeleger als Obdachlose an die Kommunen verwiesen würden. Bei derzeit 150 Fehlbelegungen pro Woche werde dies jedoch immer schwieriger. Er begrüße eine solidarische Lösung und habe dies auch mit den Bürgermeistern in der Bürgermeisterdienstversammlung intensiv diskutiert. Die großen Unterkünfte seien derzeit alternativlos, dennoch sei sein Anspruch weiterhin, schrittweise aus den Turnhallen zu kommen. Die Weiterentwicklung und wohin Europa sich bewege sei jedoch nicht vorhersehbar.

 

KR Ewald Schurer berichtet, dass das BAMF v.a. im zweiten Halbjahr 2016 mehr Anerkennungen oder Ablehnungen bearbeiten werde. Im Jahr 2017 werden dann wohl alle Fälle bearbeitet werden können. Dies bedeute dann für die Kommunen große Aufgaben v.a. beim Thema Schaffung von Unterkünften.

 

Der Landrat ergänzt, dass der AK Wohnen zusammen mit den Bürgermeistern versuche, kreative Lösungen zu schaffen. Die Gemeinden können Fördermittel abgreifen. Gemeinsame Projekte wären daher sinnvoll z.B. auch mit Gründung eines Kommunalunternehmens. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen seien aber auch entsprechende Grundstücke notwendig.

 

KR Dr. Wilfried Seidelmann begrüßt die Vorgehensweise in Kirchseeon, wo für die Asylbewerber eine Sprechstunde vor Ort zur gesundheitlichen Versorgung eingerichtet worden sei. Er regt auch an, den ehrenamtlichen Ärzten ein kleines Salär zukommen zu lassen.

 

KR Dr. Ernst Böhm schlägt vor, dass jede Gemeinde nur drei Parkplätze zur Verfügung stelle und darüber Wohnraum gebaut werde. Bei durchschnittlich 10 Wohnungen könnten somit bis zu 1.000 Menschen untergebracht werden. Wohnen über Parkplätzen sei immer noch besser als in Turnhallen. Der Landkreis sollte jetzt bereits damit fraktionsübergreifend beginnen, um im Jahr 2017 gerüstet zu sein.

 

KR Albert Hingerl ist der Ansicht, dass ein Dank an alle Ehrenamtlichen in dieser Runde angebracht sei. Das Gremium tut dies mit Applaus.

 

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld spricht ebenfalls ihren Dank an die Verwaltung aus. Zu ihren Fragen zu Unterkünften aus dem privaten Sektor, antwortet Frau Geisler, dass es zu den Rahmenbedingungen ein Merkblatt vom Jobcenter gebe, welches an die Ehrenamtlichen verteilt worden sei. Sie werde das Merkblatt aber auch auf der Homepage des Landratsamtes einstellen lassen.

 

Auf Vorschlag von KR Albert Hingerl erfolgt die Aussprache zwischen den anwesenden Vertretern der Schulen und Kreisrat Reinhard Oellerer zum Thema Aufenthaltsräume in Schulen für Asylbewerber. Dazu gibt es sowohl eine öffentliche Stellungnahme von den Schulen in Poing als auch von Herrn Oellerer.

 

Der Landrat bedankt sich bei den Beteiligten für die Aussprache.

 

KR Rolf Jorga bittet darum, dass das Aufhängen von Plakaten der einzelnen Sicherheitsdienste an den Schulen untersagt werde. Dies könne nicht im Sinne des Landkreises sein.

 

KR Thomas Huber findet die Unterkünfte in Turnhallen nicht optimal und auch die erhebliche Einschränkung des Schul- und Sportbetriebes sowie Breitensports sei so nicht dauerhaft tragbar. Er bedankt sich ebenfalls bei Frau Geisler und ihrem Team für die vielen Leistungen. Sein Dank gehe aber auch an den Landrat, der das Thema beispielhaft meistere. Auch im Umgang mit den Fehlbelegungen, wo die Gemeinden, die von Anfang an solidarisch zusammengestanden hätten, nun nicht auch noch mit Obdachlosen belastet werden sollen. Die Idee zur Gründung eines Kommunalunternehmens zum Thema Unterkünfte finde er gut. Er bittet auch die Bundestagskollegen das Thema Königsteiner Schlüssel anzugehen. Im ländlichen Raum gäbe es noch viele Möglichkeiten Wohnraum zu schaffen.

 

Der Landrat schließt den Tagesordnungspunkt.