TOP Ö 6: Vergabe von Sozialwohnungen - Einführung eines Punktekatalogs zur Ermittlung der Rangstufe

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nimmt teil:

Irmgard Gäßl, Mitarbeiterin Sachgebiet S 1 - Wohnungswesen

 

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt das Wort an Frau Gäßl.

 

Frau Gäßl fasst den Sachverhalt gemäß der Sitzungsvorlage zusammen.

 

KR Reinhard Oellerer bittet, bereits nach einem Jahr über die Entwicklung des Systems zu berichten.

 

KR Vincent Kalnin bemerkt, dass größere Änderungen in regelmäßigem Turnus erfolgen sollten. Die Anwesenheitspunkte von Inhaftierten sollten während der Haftzeit weiterlaufen. Ebenso sollten die Merkzeichen besser ausgearbeitet werden, so dass es genügend Erdgeschosswohnungen für Rollstuhlfahrer gäbe.

 

Dazu Frau Gäßl, dass der Punktekatalog nur für den ersten Förderweg gelte und in diesem Bereich nicht mehr gebaut werde. Im Landkreis sei derzeit nur ein Rollstuhlfahrer davon betroffen.

 

KR Reinhard Oellerer möchte, dass über die Nr. 1 im Beschlussvorschlag getrennt abgestimmt werde.

 

Der Landrat lässt den Beschlussvorschlag anpassen und darüber abstimmen.


Der SFB-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.    Der SFB-Ausschuss befürwortet das vorgestellte Punktesystem des Landkreises zur Vergabe von Sozialwohnungen im ersten Förderweg für den Landkreis Ebersberg, das ab 01.05.2016 gilt.

 

&

angenommen

gegen 1 Stimme

 

 

2.    Änderungen, die die Grundpunktetabelle betreffen, können ohne weitere Beschlussfassung durch den Landrat getroffen werden.

 

3.    Dem SFB-Ausschuss wird im Herbst 2017 über die Entwicklung berichtet.