An der Beratung nimmt teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat führt in das Thema ein und erläutert, dass der ULV-Ausschuss mit 8 % das kleinste Teilbudget im Kreishaushalts verantworte, hinzu käme aber noch der fast 7-Mio-Euro-Haushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft.

 

Die Mittel hätten im Jahr 2015 ausgereicht. Über 500.000 € seien an den Kreishaushalt zurückgegeben worden. Bei den Investitionen seien 980.000 € zurückgegeben bzw. nicht ausgegeben worden.

 

Nahezu alle Kostenstellen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Es sei kein einziger für diesen Ausschuss oder für den Kreistag genehmigungspflichtiger Sachverhalt entstanden.

Der Jahresabschluss des ULV-Ausschusses 2015 sei erfreulich und erfolgreich gewesen. Der Landrat bedankt sich an dieser Stelle bei allen beteiligten Sachgebieten für ihren Beitrag und die umsichtige Bewirtschaftung.

Einziger Wehrmutstropfen sei die sichtbare Unterfinanzierung der staatlichen Landratsämter. Inzwischen hätte in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Landkreis nach einem vom Bayerischen Landkreistag vorgegebenen Schema die Kosten für die Staatsaufgaben dargestellt. In Ebersberg würden diese Ergebnisse in den Jahren 2012 bis 2014 zwischen 2,6 und 3,1 Mio € Unterfinanzierung pro Jahr betragen. Der Bayerische Landkreistag werde dieses Thema 2016 in die Finanzausgleichsverhandlungen einbringen, um sich für eine bessere Finanzierung der Staatsaufgaben einzusetzen.

 

Frau Keller stellt die endgültigen Ergebnisse des ULV anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) vor.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium ergänzt Frau Keller zu den zurückgegebenen Mitteln für Investitionen, dass dies bei der Kreisumlage berücksichtigt werde und ein beherrschbares Risiko sei. Es käme auch zu keinem Investitionstau in den Folgejahren.

Der ULV-Ausschuss nimmt Kenntnis.