An der Beratung nehmen teil:

Ulrike Weggel, Mitarbeiterin Sachgebiet Z 4 – Abfallwirtschaft, Kreisstraßen Andreas Stephan, Leiter Abteilung Z - Zentrales

 

Der Landrat ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

KR Philipp Goldner meldet sich zu Wort, dass in der Sitzungsvorlage auf das Thema Ökologie und den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gut eingegangen worden sei. Eine Vergabe wie in Traunstein, wo Essen aus Baden Württemberg geliefert werde, könne nicht ökologischer und kostengünstiger sein. Der Fraktion sei es wichtig, dass die Verwaltung bei Vergaben darauf achte. Herr Stephan dazu, dass die Vergabe bei Essen durch die einzelnen Schulen erfolge und somit auch kleiner und regionaler ausgeschrieben werden könne.

 

KR Alexander Müller begrüßt regionale Ausschreibungen, vertritt jedoch die Meinung, lieber europäische Einheitsverfahren und dafür keine Tricksereien. Dass die Altpapiervergabe als Aufhänger für den Antrag genommen wurde, halte er für fadenscheinig.

 

KRin Bianka Poschenrieder merkt an, dass bei der Ausschreibung für das Altpapier die Containergröße festgelegt hätte werden müssen, so dass weniger Leerungsfahrten nötig seien. Frau Weggel dazu, dass dies Teil der Ausschreibung gewesen sei und daher nun ja auch nachgebessert werde. Bei der letzten Ausschreibung sei der Aspekt „Lose“ berücksichtigt worden und habe jedoch nur zu Problemen geführt.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Die Stellungnahme der Verwaltung zur Vergabepraxis wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Forderungen im Antrag der Grünen vom 06.12.2015 (Gebot der Losvergabe, Leistung von guter Qualität und CO₂-Bilanz) werden von der Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beachtet.