TOP Ö 4: Haushalt 2015, Über- und außerplanmäßige Genehmigungen von Teilbudgets der Fachausschüsse

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Andreas Stephan, Leiter Abteilung Z - Zentrales

 

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

 

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl ergänzt Frau Keller, dass die Rechnungen für Kostenerstattungen im Bereich Asyl bei der Regierung von Oberbayern eingereicht worden seien. Zum jetzigen Zeitpunkt seien aber noch nicht alle Forderungen eingegangen.

 

KR Thomas Huber bittet um Verständnis, dass die Regierung im Verzug sei, offene Rechnungen zu begleichen. Die Landkreise in Bayern wenden unterschiedliche Verfahren an (Kameraler oder Doppischer Haushalt). Jede Rechnung müsse einzeln geprüft werden und dies benötige viel Zeit.

 

Zur Frage von KR Alexander Müller antwortet Herr Stephan, dass an den neuen Fenstern an der Realschule Markt Schwaben mittlerweile massive Schäden festgestellt worden seien. Die Drehbegrenzer könnten leicht ausgehebelt werden und in den Gussteilen zeigten sich Haarrisse.

 

Der Landrat betont, dass die Fenster ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien. Ein Gutachter habe empfohlen, die Fenster aus Sicherheitsgründen zu verschließen. Es bestehe die Gefahr, dass ein Fenster herausfallen könnte. Der Landkreis stehe hier in der Verantwortung. Neue Baumängel gäbe es nicht, das Thema sei allerdings im letzten LSV ausführlich behandelt worden.

 

KR Dr. Ernst Böhm regt an zu prüfen, ob Fangnetze unterhalb der Fenster angebracht werden könnten. Zudem sollten bei Planungen mehr Argumente auf realitätsnahe Kosten gesetzt werden. Herr Stephan dazu, dass das Landratsamt realistisch plane. Kostensteigerungen müssten eingerechnet werden.

 

KR Dr. Ernst Böhm bietet an, ein unabhängiges Planungsbüro einzuschalten. Herr Stephan bemerkt, dass dies gängige Praxis im Landratsamt sei.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 222 (Asyl) in Höhe von 2.233.336 € wird genehmigt.

 

2.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 331 (Brand- und Katastrophenschutz) in Höhe von 245.048 € wird genehmigt.

 

3.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 943 (Gebäude Haupthaus) in Höhe von 268.088 € wird genehmigt.

 

4.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 943-0011 Landratsamt Generalsanierung mit 326.980 € wird genehmigt.

 

5.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 953-0003 Erweiterung Realschule Ebersberg mit 1.033.644 € wird genehmigt.

 

6.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 982-0001 Teilsanierung Zweifach-Turnhalle Realschule Markt Schwaben mit 851.725 € wird genehmigt.

7.   Die außerplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 233 (Unbegleitete minderjährige Ausländer) in Höhe von 227.326 € wird genehmigt.

8.   Die überplanmäßige Ausgabe auf Kostenstelle 041 (Kreisklinik gGmbH) in Höhe von 1.663.133 € wird genehmigt.