TOP Ö 6: Finanzleitlinie des Landkreises Ebersberg; 1. Halbjahresbericht 2016

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nimmt teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat berichtet, dass der Kreistag am 29.02.2016 die neue Finanzleitlinie verabschiedet habe. Diese sei nun übersichtlicher und richte den Blick noch stärker auf die 5 Warnindikatoren.

 

Diese hätten sich allesamt seit der letzten Berichterstattung verbessert. Ob das so bleiben könne, hänge im Wesentlichen von den Investitionsentscheidungen der nahen Zukunft ab.

 

Mit den Zinssicherungsinstrumenten konnten die Zinsen noch mal gesenkt werden. Auch durch zwei Umschuldungen seit der letzten Berichterstattung konnten die Zinsen in den Grundgeschäften um weitere fast 190.000 € reduziert werden. Dies sei Geld, das nun anderweitig für die Aufgaben des Landkreises sinnvoll eingesetzt werden könnte.

 

Erstmals konnten zudem Kredite mit 0,0 % Zinsen und zusätzlichem Tilgungszuschuss aufgenommen werden. Das bedeute konkret, dass von 3.782.000 € nur noch 3.592.900 € zurück gezahlt werden müssten.

 

Frau Keller stellt den Halbjahresbericht unter Verwendung einer Präsentation vor (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Die Kreisräte Alexander Müller, Dr. Ernst Böhm und Reinhard Oellerer sprechen sich dafür aus, dass am Schuldenabbau festgehalten werden solle.

 

Der Landrat bemerkt dazu, dass sich die Schulden deutlich besser entwickelt hätten als prognostiziert worden sei. Der Landkreis und die Politik möchten aber auch in die Schulen investieren, die Kreisstraßen sollen saniert werden. Zudem sei eine Beteiligung an den Kosten der Kreisklinik beschlossen worden. Um dies alles umzusetzen, müssten vermutlich weiterhin Schulden gemacht werden.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Den nächsten Halbjahresbericht erhält der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2016.