TOP Ö 11: Resolution gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München;
a) Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.04.2016
b) künftige Vorgehensweise bei Resolutionen; Vorschlag der Verwaltung

Vorberatung        

KSA am 04.10.2011, TOP 6 ö

 

 

 

Der Landrat schlägt vor, dass der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen heute nicht inhaltlich diskutiert werde. Das Thema solle erst in den Fraktionen beraten werden und dann im nächsten KSA und im Kreistag im Juli behandelt werden.

 

KR Reinhard Oellerer äußert Bedenken, dass es durch die Zeitverzögerung womöglich zu spät sein könnte, Einfluss auf die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zu nehmen. Mit dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung könne es ggf. auch bei anderen Themen zu längeren Verzögerungen kommen.

 

KR Thomas Huber berichtet, dass derzeit die Fraktionen über die Startbahn debattieren. Ferner stehe noch der Dialog mit dem Ministerpräsidenten und den Startbahngegnern aus.

Eine Entscheidung sei auch abhängig von der Stadt München und ggf. von einem Bürgerentscheid. Derzeit sehe er keine Zeitnot, könne es aber auch nicht garantieren.

 

KR Dr. Ernst Böhm würde eine Beratung vorab in den Fraktionen begrüßen.

 

KR Albert Hingerl würde es bedauern, wenn durch Zeitverzögerung die Resolution ins Leere laufen würde. Er sei aber auch der Meinung, dass Resolutionen mehr Zeit zur Beratung benötigen. Er schlage allerdings vor, heute abzustimmen, um das Thema in den kommenden Kreistag zu bringen.

 

KRin Waltraud Gruber weist darauf hin, dass der Antrag zur Resolution fristgerecht eingegangen sei. Die Fraktionen hätten bereits beraten können. Sie schlage daher ebenfalls vor, mit der Resolution in den kommenden Kreistag am 2. Mai zu gehen.

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Vorgehensweise, so KRin Waltraud Gruber, sei allerdings ein Thema für die AG Politik und Verwaltung.

 

KR Martin Wagner ist der Ansicht, dass die Resolution über die eigentlichen Aufgaben des Kreistages hinausginge und daher seien intensivere Beratungen in den Fraktionen notwendig. Eine Resolution solle auch mit einer Mehrheit der Kreisräte erfolgreich sein und ggf. müsse auch Zeit für Änderungsanträge möglich sein. Die CSU / FDP – Fraktion habe in ihrer letzten Sitzung zeitlich nicht mehr über die Resolution beraten können.

 

KR Alexander Müller möchte ohne inhaltliche Diskussion heute nicht abstimmen. Er sei der Meinung, dass evtl. in den Fraktionen noch Lösungen gefunden werden, die am Ende mehr Zustimmung finden würden.

 

KR Roland Frick spricht sich ebenfalls für die Beratung in den Fraktionen aus. Als Mitglied der Lärmschutzkommission denke er auch, dass eine endgültige Entscheidung zur dritten Startbahn noch viele Diskussionen und viel Zeit benötigen werde.

 

KR Reinhard Oellerer teilt mit, dass sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Bitte der anderen Fraktionen einlassen werde.

 

Der Landrat hält mit Zustimmung des Gremiums folgendes fest:

 

§     Die Resolution wird in den Fraktionen beraten.

 

§     Erneute Behandlung im nächsten KSA und in der Folge im Kreistag am 25.07.2016.

 

§     KR Thomas Huber hält die Fraktionen über etwaige neue Erkenntnisse zur Zeitschiene der Startbahn auf dem Laufenden.

 

§     Die künftige Vorgehensweise bei Resolutionen wird in der AG Politik und Verwaltung behandelt.