An der Beratung nimmt teil:

Kreisrat Reinhard Oellerer, Bündnis 90 / Die Grünen

 

Der Landrat begrüßt Kreisrat Reinhard Oellerer, der zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen Stellung nehmen werde.

 

Ferner berichtet er, dass die MVV-Gesellschafter im Dezember 2013 die ersten Beschlüsse zur Tarifstrukturreform gefasst hätten. Im März 2015 habe dann eine Klausur mit Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Dieter Reiter stattgefunden, um gemeinsame Grundlagen für die Tarifreform zu schaffen.

 

Ziel der Tarifreform solle v.a. die Vereinfachung des komplexen MVV-Systems und das europaweit modernste System sein. Dafür werden auch andere Tarifsysteme deutschlandweit aber auch in Europa (z.B. London, Brüssel, Wien, Kopenhagen) verglichen. Aber auch mit privatwirtschaftlich geregelten Bereichen, wie der Lufthansa, werden Vergleiche gezogen.

 

Die vier Kernideen seien:

·      Evolution des bestehenden Systems

·      MVV-Flat (wie z.B. in Wien)

·      Systematik Entfernungstarif („wie weit fahre ich“)

·      Zeittarif („wie lange fahre ich“)

 

Die Idee, das MVV-Netz kostenlos anzubieten sei allerdings schnell wieder verworfen worden.

 

Derzeit tagten die Arbeitskreise und die Gesellschafter werden sich Ende Juli wieder treffen. Zudem stünde man im Dialog mit den Verkehrsunternehmen.

 

In Bezug auf die Stellungnahme von Herrn Alexander Freitag zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen schließe er sich dem letzten Absatz an. Ohne Not sollte man sich derzeit bei der Diskussion um die Tarifstrukturreform nicht einschränken.

 

KR Reinhard Oellerer betont, dass es bei dem Antrag nicht um den Ausschluss des E-Ticketing ginge, sondern um die Sorge im Umgang mit den Bewegungsbildern von Fahrgästen. Er verweist auf die im Antrag genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Tarifreform sollte der MVV sich mindestens ein juristisches Gutachten erstellen lassen, um sich gesetzlich und rechtlich abzusichern.

 

KR Martin Lechner kann die Bedenken zum Datenschutz nicht nachvollziehen. Er schlage ergänzend vor, die ÖPNV-Gebühren wie die Rundfunkgebühren abzurechnen. Somit könne jeder fahren, wie er wolle und es käme insgesamt auch billiger, da keine Kontrollen mehr notwendig wären. KR Hagen Theurich ist gegen diese Sozialisierung, dass Leute zur Bezahlung herangezogen werden sollen, die dieses Verkehrsnetz überhaupt nicht nutzen.

 

KRin Dr. Renate Glaser regt an, dass Solidaritätsprinzip in den Diskussionen zum Tarif mehr einzubringen.

 

Die Kreisräte Phillip Goldner, Bianka Poschenrieder und Hagen Theurich befürworten, dass heute über den Antrag zum Datenschutz abgestimmt werde.

 

Der Landrat formuliert einen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Der ULV-Ausschuss nimmt den Antrag zur Reform des MVV-Tarifsystems der Fraktion der Grünen vom 03.04.2016 zur Kenntnis.

 

2.   Der Landrat wird beauftragt, die Belange des Datenschutzes im Zuge der

Tarifstrukturreform in den Gremien des MVV mit Nachdruck einzubringen.