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Vorberatung |
ULV-Ausschuss am 01.03.2016, TOP 3 ö SFB-Ausschuss am 09.03.2016, TOP 4 ö LSV-Ausschuss am 17.3.2016 TOP 3 ö Jugendhilfeausschuss am 07.04.2016, TOP 3 ö Kreis- und Strategieausschuss am 18.4.2016 TOP 6 ö |
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An der Beratung nimmt teil: |
Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro
Landrat |
Frau Keller stellt den Sachverhalt anhand einer Präsentation vor (Anlage 2 zum Protokoll).
Auf die Frage von KR Reinhard Oellerer antwortet Frau Keller, dass die Personalkosten der Sozialarbeiter im Bereich Asyl vom Landkreis getragen werden. Von der Regierung werden nur die Kosten für die Hausmeister und die Sozialarbeiter im Bereich unbegleitete minderjährige Ausländer über Tagessätze erstattet.
Zur Frage von KR Rolf Jorga erläutert Frau Keller, dass das Facility-Management für die Liegenschaften dem Controlling des Sachgebiets Liegenschaftsverwaltung unterliege. Die PPP-Schulen werden ebenfalls rechtzeitig geprüft. Es sei auch vertraglich festgelegt, dass nach Auslauf der Verträge die Liegenschaften in einem ordentlichen Zustand zurückgegeben werden.
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
2.
Die
überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 331
(Brand- und Katastrophenschutz) in Höhe von 245.048 € wird genehmigt.
3.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der
Kostenstelle 943 (Gebäude Haupthaus) in Höhe von 268.088 € wird genehmigt.
4.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der
Investitions-Nr. 943-0011
Landratsamt Generalsanierung mit 326.980 € wird genehmigt.
5.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der
Investitions-Nr. 953-0003 Erweiterung Realschule Ebersberg mit 1.033.644 € wird
genehmigt.
6.
Die überplanmäßige Ausgabe auf der
Investitions-Nr. 982-0001 Teilsanierung Zweifach-Turnhalle Realschule Markt Schwaben
mit 851.725 € wird genehmigt.
7.
Die außerplanmäßige
Ausgabe auf der Kostenstelle 233 (Unbegleitete minderjährige Ausländer) in Höhe
von 227.326 € wird genehmigt.
8. Die überplanmäßige Ausgabe auf Kostenstelle 041 (Kreisklinik gGmbH) in Höhe von 1.663.133 € wird genehmigt.