TOP Ö 5: Haushalt 2015, Über- und außerplanmäßige Genehmigungen von Teilbudgets der Fachausschüsse

Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 01.03.2016, TOP 3 ö

SFB-Ausschuss am 09.03.2016, TOP 4 ö

LSV-Ausschuss am 17.3.2016 TOP 3 ö

Jugendhilfeausschuss am 07.04.2016, TOP 3 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 18.4.2016 TOP 6 ö

 

An der Beratung nimmt teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Frau Keller stellt den Sachverhalt anhand einer Präsentation vor (Anlage 2 zum Protokoll).

 

Auf die Frage von KR Reinhard Oellerer antwortet Frau Keller, dass die Personalkosten der Sozialarbeiter im Bereich Asyl vom Landkreis getragen werden. Von der Regierung werden nur die Kosten für die Hausmeister und die Sozialarbeiter im Bereich unbegleitete minderjährige Ausländer über Tagessätze erstattet.

 

Zur Frage von KR Rolf Jorga erläutert Frau Keller, dass das Facility-Management für die Liegenschaften dem Controlling des Sachgebiets Liegenschaftsverwaltung unterliege. Die PPP-Schulen werden ebenfalls rechtzeitig geprüft. Es sei auch vertraglich festgelegt, dass nach Auslauf der Verträge die Liegenschaften in einem ordentlichen Zustand zurückgegeben werden.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 222 (Asyl) in Höhe von 2.233.336 € wird genehmigt.

 

2.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 331 (Brand- und Katastrophenschutz) in Höhe von 245.048 € wird genehmigt.

 

3.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 943 (Gebäude Haupthaus) in Höhe von 268.088 € wird genehmigt.

 

4.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 943-0011 Landratsamt Generalsanierung mit 326.980 € wird genehmigt.

 

5.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 953-0003 Erweiterung Realschule Ebersberg mit 1.033.644 € wird genehmigt.

 

6.   Die überplanmäßige Ausgabe auf der Investitions-Nr. 982-0001 Teilsanierung Zweifach-Turnhalle Realschule Markt Schwaben mit 851.725 € wird genehmigt.

 

7.   Die außerplanmäßige Ausgabe auf der Kostenstelle 233 (Unbegleitete minderjährige Ausländer) in Höhe von 227.326 € wird genehmigt.

 

8.   Die überplanmäßige Ausgabe auf Kostenstelle 041 (Kreisklinik gGmbH) in Höhe von 1.663.133 € wird genehmigt.