TOP Ö 10.2: Erweiterung des Straftatbestandes von § 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Vorberatung        

AG Politik und Verwaltung am 09.02.2015, TOP 5 nö

An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Jutta Plischke, Anti-Korruptionsbeauftragte

 

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).

Bei Fragen zu der Thematik können sich die Kreisräte an Frau Plischke wenden.

 

KR Benedikt Mayer berichtet, dass er bereits viermal mitbekommen habe, dass Abgeordneten Gelder für relevante kommunale Entscheidungen angeboten worden seien. Spenden mit der Erwartung einer politischen Entscheidung dürfen keinesfalls angenommen werden.