Sitzung: 02.05.2016 Kreistag
Vorlage: 2016/2642
Vorberatung |
AG Politik und Verwaltung
am 09.02.2015, TOP 5 nö |
An der Beratung nehmen teil: |
Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro
Landrat Jutta Plischke, Anti-Korruptionsbeauftragte |
Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).
Bei Fragen zu der Thematik können sich die Kreisräte an Frau Plischke wenden.
KR Benedikt Mayer berichtet, dass er bereits viermal mitbekommen habe, dass Abgeordneten Gelder für relevante kommunale Entscheidungen angeboten worden seien. Spenden mit der Erwartung einer politischen Entscheidung dürfen keinesfalls angenommen werden.