TOP Ö 6: Asylbewerberbetreuung;
a) Sachstandsbericht der Verwaltung
b) Antrag der Fraktion der Grünen vom 15.06.2016

An der Beratung nimmt teil:

Marion Wolinski, Leiterin Sachgebiet S 2 - Sozialhilfeverwaltung

 

Der Landrat behandelt diesen Tagesordnungspunkt nach TOP 7.

 

Frau Wolinski stellt die aktuellen Zahlen von Asylbewerbern im Landkreis vor:

 

 

Sie berichtet, dass die Zahlen langsam zurückgehen. Seit April seien keine neuen Asylbewerber zugewiesen worden. Vorrangig werden die letzten belegten Turnhallen geräumt. Das Gesamtkonzept zur Unterbringung der Asylbewerber vom Ministerium liege leider noch nicht vor.

 

Der Landrat ergänzt, dass laut eines Schreibens von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand die Traglufthallen, vorbehaltlich der derzeitigen Zahlen, ca. Mitte 2017 wieder aufgelöst werden sollen. Dies bedeute aber auch, dass bereits im Jahr 2017 Unterkünfte für bis zu 600 Menschen benötigt werden. Die Planungen dazu sind allerdings derzeit von der Regierung in allen Landkreisen auf Eis gelegt. Nur die Unterkunft für 100 Personen in Vaterstetten dürfe momentan weitergebaut werden. Derzeit könne nur abgewartet werden. Staatssekretär Johannes Hintersberger stünde jedoch für ein Gespräch bereit und die Verwaltung stehe im Kontakt mit dem Ministerium und der Regierung.

 

Ferner informiert der Landrat, dass die Sonnenschutzfolie inzwischen in der Traglufthalle in Pliening aufgebracht worden und die Kühlung seit dieser Woche in Betrieb sei.

 

Frau Ackstaller nimmt Stellung zum Antrag der Fraktion der Grünen. Es sei klar, dass die Traglufthallen in einer anderen Situation als sie sich heute zeige, geschaffen worden seien. Sicherlich sei es auch notwendig gewesen, die Schulturnhallen möglichst schnell wieder zu räumen.

 

Dennoch seien die zentralen Unterkünfte nicht optimal v.a. auch im Hinblick auf eine gute Integration. Ziel sollte vorrangig bleiben, von den zentralen Unterkünften wegzukommen, die Integration hinzubekommen und auch die Gelder nun nicht zurückzufahren.

 

Es müssen jetzt Planungen für Wohnungen, v.a. auch günstige, erfolgen. Diese seien ja perspektivisch nicht nur für Asylbewerber von Bedeutung, sondern auch für die Bevölkerung, die sich die teuren Mieten nicht leisten kann.

 

Auf die Frage von KRin Bianka Poschenrieder antwortet Frau Wolinski, dass es derzeit 50 dezentrale Unterkünfte inkl. der für unbegleitete minderjährige Ausländer im Landkreis gäbe. Es sei aber auch nicht immer förderlich, „Störer“ in kleineren Unterkünften unterzubringen. Dies müsse im Einzelfall entschieden werden.

 

Der Landrat dankt Frau Wolinski und Frau Ackstaller für ihre Ausführungen.