Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 6.10.2014, TOP 14 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 1.12.2014, TOP 13.4 Ö AG Kommunalunternehmen am 2.02.2015 Kreis- und Strategieausschuss am 13.07.2015, TOP 3 AG Kommunalunternehmen am 5.10.2015 AG Kommunalunternehmen am 12.04.2016
An der Beratung nimmt teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat erläutert kurz, dass zu dieser Thematik Anträge der CSU und der SPD gestellt worden seien. Frau Keller habe sich daher mit der Gründung eines Kommunalunternehmens (KU) auseinandergesetzt und aufgrund der Erfahrungen in anderen Landkreisen ein KU zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum vorgeschlagen. Erste Gemeinden hätten bereits ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet.

 

Er bedankt sich bei Frau Keller und den Kreisräten, die im entsprechenden Arbeitskreis das Thema für den Kreistag vorbereitet haben.

 

Frau Keller berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

 

Auf die Frage von KR Reinhard Oellerer antwortet Frau Keller, dass das Grundstückseigentum in gemeindlicher Hand bleiben würde. Inwieweit dies auch für die Gebäude gelte, müsste vertraglich ausgehandelt werden. Über den Umgang mit den zu erwartenden Einkünften sei noch nicht konkret gesprochen worden.

 

KR Reinhard Oellerer regt an, in den Verwaltungsrat auch ein bis zwei Fachleute zu berufen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.   Dem Beitritt des Landkreises zur Wohnbaugesellschaft Ebersberg (gemeinsames Kommunalunternehmen) wird grundsätzlich zugestimmt.

 

2.   Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, mit weiteren Kommunen aus dem Landkreis über die Gründung einer Wohnbaugesellschaft Ebersberg (gemeinsames Kommunalunternehmen) zu verhandeln sowie einen Business Plan aufzustellen.

 

3.   Den kommunalen Gremien ist bis 10.10.2016 über die Gründungsvorbereitungen zu berichten.