Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

KSA am 04.10.2011, TOP 6 ö

KSA am 18.04.2016, TOP 11 ö

 

Der Landrat erteilt KR Reinhard Oellerer das Wort.

 

KR Reinhard Oellerer erläutert die Begründung aus dem Antrag zur Resolution.

 

KR Thomas Huber äußert sich dazu, dass er der Resolution in dieser Form nicht zustimmen könne. Nicht alle angeführten Punkte entsprächen der Realität. Ferner sei der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor für den Freistaat Bayern. Der tatsächliche Bedarf für eine dritte Startbahn sei allerdings noch nicht erwiesen und die Verkehrserschließung nicht gewährleistet. Er schlage vor, einen gemeinsamen Resolutionsvorschlag zu erarbeiten.

 

KR Dr. Ernst Böhm ist der Ansicht, dass die dritte Startbahn eines der wichtigsten Projekte für die bayerische Wirtschaft sei. Diese benötige viele Direktflüge. Den Bedarf zu hinterfragen halte er für anmaßend. Dies sei allein die Entscheidung eines privaten Unternehmens. Der Flächenverbrauch der Straßen im Landkreis sei viel höher als eine dritte Startbahn. Zudem könnten für den Lärmschutz die Starts und Landungen begrenzt werden.

 

KR Alexander Müller kann sich den Anführungen von KR Dr. Ernst Böhm weitgehend anschließen. Die Option einer dritten Startbahn sollte man sich derzeit nicht verbauen. Er ist der Meinung, dass v.a. die vielen Warteschleifen der Flugzeuge den Lärm und die Umweltverschmutzung verursachen würden. Er beantragt folgenden Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Ebersberg hält sich mittelfristig den Ausbau einer dritten Startbahn am Flughafen München offen. Voraussetzungen für einen Ausbau sind aber die notwendigen Flugbewegungen und Fluggastzahlen sowie der erfolgte Ausbau der dann dringend verbesserungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur. Gegenwärtig sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.“

 

KR Reinhard Oellerer weist noch einmal darauf hin, dass die ökologischen Aspekte ausgespart werden. Der Luftverkehr werde unangemessen subventioniert, da keine Steuern auf Kerosin erhoben werden. Wenn das Thema Klimawandel ernst genommen werden soll, müsse man sich auch mit dem Luftverkehr und den möglichen Alternativen des Bahnverkehrs auseinandersetzen.

 

KR Roland Frick wendet ein, dass die Diskussion nicht Thema des Kreistages sei. Als Mitglied der Lärmschutzkommission könne er berichten, dass der Landkreis Ebersberg am wenigsten vom Lärm betroffen sei. Er bittet um Unterstützung für den Antrag von KR Alexander Müller.

 

Der Landrat betont, dass der Kreistag in dieser Angelegenheit gar keine Zuständigkeit habe.

 

KR Martin Wagner kann den Ausführungen von KR Reinhard Oellerer nicht zustimmen. Er sei auch für den Kompromissvorschlag von KR Alexander Müller.

 

KRin Waltraud Gruber wendet ein, dass eine vorab Abstimmung unter den Fraktionen zu dem neuen Antrag von KR Alexander Müller kollegialer gewesen wäre. Sie sei allerdings kompromissbereit für ein neues, abgesprochenes Vorgehen.

 

Der Landrat schlägt vor, die Abstimmung auf die Sitzung des Kreistages am 25.07.2016 zu vertagen.

 

Die Fraktionen wollen sich bis zu diesem Kreistag mit einem gemeinsamen Vorgehen auseinandersetzen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Eine Entscheidung wird vertagt und erneut im Kreistag am 25.07.2016 behandelt.