Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nimmt teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat übergibt aufgrund eines Folgetermins die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Landrat Walter Brilmayer.

 

Frau Keller fasst den Sachverhalt anhand einer Präsentation zusammen (Anlage 7 zum Protokoll).


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

 

1. Der Gesellschafter der Kreisklinik Ebersberg gGmbH stimmt zu, dass für die Zeit des Ruhens der CliniService GmbH (CSE) auf eine Prüfung nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) verzichtet wird.

 

2. Sollte die CSE wieder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen, sind Regelungen zum Jahresabschluss und zur Prüfung vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit wieder in die Satzung einzufügen.