Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 11.07.2016, TOP 6 ö
An der Beratung nimmt teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat führt in die Thematik ein. Mit der alljährlichen Eckwerteberatung würden nun die Haushaltsplanungen für das Jahr 2017 beginnen. Danach würden die einzelnen Fachausschüsse über ihre Budgets beraten.

 

Gemäß dem Vorgehen im Jahr 2015 habe er auch für die Eckwerteplanung 2017 eine Steigerung der Teilbudgets auf maximal 2,5 % zum Vorjahr begrenzt. Diese bedeute, dass im Jahr 2017 nicht mehr Geld ausgegeben werden würde, als dieses Jahr.

 

Die Umlagekraft werde weiter steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlagepunkte nicht zu erwarten sei. Allerdings stehe der Landkreis weiterhin vor großen Herausforderungen bei den Investitionen. Auch die Sozialausgaben seien durch das Thema Asyl nach wie vor schwierig zu planen.

 

Der Kreistag habe letztes Jahr erstmals einen Automatismus bei den Schlüsselzuweisungen beschlossen. Nach den Entwicklungen im ersten Halbjahr 2016 könnte die Kreisumlage um 0,5 Punkte gesenkt werden. Die Auswirkungen könnten bei den Haushaltsberatungen 2017 berücksichtigt werden. Er schlägt daher vor, von einem Nachtragshaushalt derzeit abzusehen.

 

Frau Keller stellt die Eckwerte mittels einer Präsentation vor (Anlage 1 zum Protokoll).

 

Sie ergänzt zur Frage von KR Albert Hingerl, dass ein Nachtragshaushalt zeitlich parallel zu den Haushaltsplanungen für das Jahr 2017 laufen würde. Daher empfehle Sie, die Ergebnisse im Herbst zu evaluieren und dann ggf. den Ergebnisüberschuss niedriger zu planen. Der einzig notwendige Grund für einen Nachtragshaushalt sei, wenn der Landkreis nicht mehr liquide wäre.

 

KR Thomas Huber berichtet, dass der Bayerische Landtag mit dem Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes auch nicht ganz glücklich sei. Er bittet die anwesenden Bundesabgeordneten, die finanziellen Aspekte im Gesetz mehr einzubringen. Ferner werde der Kreistag mit einer Erhöhung der Bezirksumlage rechnen müssen. Zu den Kosten für Unterkunft (KdU) ergänzt er, dass dort keine Personalkosten enthalten seien. Diese werden durch das FAG erstattet.

 

KRin Doris Rauscher teilt mit, dass eine Steigerung der Bezirksumlage derzeit noch nicht absehbar sei. Es sei zwar ein Haushalt von 69 Mio € beschlossen worden, aber z.B. die Kosten für unbegleitete Minderjährige, die volljährig werden, können schwer geschätzt werden.

 

Der Landrat fügt zu den anstehenden Investitionen v.a. im Bereich Schulen hinzu, dass für die Beratungen zur Priorisierung und Festlegung einer Zeitschiene ein Entwurf für einen Masterplan für den SFB-Ausschuss im Herbst entwickelt werde.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Für die Haushaltsberatungen 2017 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

	Plan 2016	Eckwert 2017
Kreis- und Strategieausschuss (KSA)	7.012.534	7.450.000
Jugendhilfeausschuss	13.670.131	12.700.000
SFB-Ausschuss	17.528.245	18.000.000
ULV-Ausschuss	4.754.990	4.900.000
LSV-Ausschuss	11.596.315	11.500.000
Summe	54.562.215	54.550.000

 

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 54.550.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse bleibt gegenüber der Planung 2016 unverändert.

 

Die Fachausschüsse werden aufgefordert, bei der Haushaltsplanung 2017 diese Eckwerte einzuhalten.

 

2.   Ein Nachtragshaushalt 2016 wird nicht erstellt.