Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 04.10.2011, TOP 6 ö Kreis- und Strategieausschuss am 18.04.2016, TOP 11 ö Kreis- und Strategieausschuss am 11.07.2016, TOP 16 ö
An der Beratung nimmt teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat teilt mit, dass ein neuer Beschlussvorschlag von KR Dr. Andreas Lenz vorgelegt worden sei:

 

„Der Kreistag Ebersberg hält die Voraussetzungen für den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München im Moment für nicht gegeben.

Erst, wenn der Bedarf für diese vorhanden ist:

·      die erforderlichen Flugbewegungen und Fluggastzahlen aufgewiesen werden

·      die verkehrliche Erschließung des Flughafens umgesetzt ist

kann über die Option des Baus einer 3. Startbahn entschieden werden.“

 

KR Reinhard Oellerer freut sich über die parteiübergreifende Ansicht, dass eine dritte Startbahn derzeit keinen Sinn mache. Er verweist aber auch darauf, die ökologischen Gesichtspunkte, die Lärmbelästigung im Norden des Landkreises und die Erhaltung der Landschaft zu berücksichtigen. Der Landkreis Ebersberg möchte sich unabhängig von fossilen Energieträgern machen. Der Luftverkehr produziere jedoch mehr als 7,5 Mio Tonnen CO2 jährlich. Die vielen Kurzstreckenflüge würden sich nur durch die steuerliche Subventionierung lohnen. Nachvollziehbar sei auch nicht, ob die Flughafen-München GmbH (FMG) die dritte Startbahn wegen der vielen Luftbewegungen möchte oder ob sie für eine Erhöhung des Flugverkehrs benötigt werde. Der Bedarf sei nach wie vor fraglich, die Zahl der Starts und Landungen seien deutlich rückläufig, von früher 430.000 jährlich auf 380.000 im Jahr 2015. Die Grünen halten daher an ihrem Beschlussvorschlag fest.

 

KR Thomas Huber meldet sich zu Wort, dass letztendlich die Gesellschafter des Flughafens München über die dritte Startbahn zu entscheiden haben. Der Kreistag könnte nur mit einer gemeinsamen Resolution Wirkung bei den Gesellschaftern zeigen. Die CSU/FDP-Fraktion sehe die Angelegenheit nüchtern und sachlich, sofern der Bedarf und die Verkehrserschließung gesichert seien. Seiner Meinung nach, sei der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen inhaltlich und in der Begründung falsch.

 

KR Ewald Schurer begrüßt die Tendenz beim Antrag der Grünen. Die Zahlen zu den Flugbewegungen der FMG seien tatsächlich fraglich. Der Flughafen sei zwar von Weltrang und München Wachstumsregion Nr. 1 in Europa, dennoch sei der Bedarf in Oberbayern derzeit nicht gegeben. Der Flughafen biete bereits 200 Ziele weltweit und weitere könnten bei Bedarf vom 400 km entfernten Flughafen Frankfurt aus angeflogen werden. Landrat Martin Bayerstorfer von Erding und die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Ulrike Scharf seien Gegner der dritten Startbahn. Die Lärm- und Kerosinbelastung würde auch im Landkreis Ebersberg um 1/3 zunehmen. Die dritte Startbahn wäre ökologischer Wahnsinn. Dass der Ringschluss der Münchner S-Bahn noch fehle, läge an der CSU-Staatsregierung. Nur die CSU-Landtagsfraktion sei für die Startbahn, die Landkreise Erding und Freising würden sie nicht wollen. Die Stadt München als Gesellschafter der FMG werde dem Bau nicht zustimmen. Der soziale Wohnungsbau und der Ringschluss der S-Bahn seien wichtigere Themen. Eine dritte Startbahn würde auch nichts am bereits sehr guten Wirtschaftswachstum in Oberbayern ändern.

 

KR Dr. Andreas Lenz sieht auch parteiübergreifende Gemeinsamkeiten, aber wenn die Staatsregierung für die Infrastruktur verantwortlich sei, so sei sie es auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Landkreis Ebersberg sei es nicht. Der Flughafen München sei ein Erfolgsmodell und ein Gewinn für die Region, v.a. auch in Bezug auf Arbeitsplätze. Aber auch ein Flughafen der Wähler. Laut einer Studie zum Flugverhalten aus dem Jahr 2014 würden 49 % der Grünen-Wähler und nur 30 % der CSU-Wähler bevorzugt fliegen. Die Flugbewegungen würden tendenziell sinken, 10 % der Flugbewegungen seien allerdings von kleinen Privatjets. Für den Flächenverbrauch müssten ferner auch entsprechende Ausgleichsflächen geschaffen werden. Sein Beschlussvorschlag sei mit Landrat Martin Bayerstorfer abgestimmt.

 

KR Dr. Ernst Böhm ist für die dritte Startbahn. Die Diskussion zum Bedarf der dritten Startbahn stelle sich in der privaten Wirtschaft nicht. Er schlägt vor, den Flughafen München zu privatisieren. Dann wäre auch Geld für die Verkehrserschließung vorhanden.

 

KR Alexander Müller hält es für Vermessen, die Ablehnung von Großprojekten in einem Kreistag zu beschließen. Ballungszentren wie München richten sich nicht nach einer Kreistagsentscheidung. Er bittet um Zustimmung für den neuen Beschlussvorschlag.

 

KR Reinhard Oellerer meldet sich zu Wort, dass die Verantwortung eines öffentlichen Unternehmens anders gesehen werden müsse, als die eines Privatunternehmens. Die Grünen lehnen die dritte Startbahn zwar ab, aber nicht für alle Ewigkeit. Es gäbe keinen Sinn, dieses Verkehrsmittel auch noch zusätzlich zu fördern.

 

KR Dr. Wilfried Seidelmann teilt mit, dass die Freien Wähler im Landtag die dritte Startbahn strikt ablehnen würden. Selbst die Fluglotsen würden bestätigen, dass der Bedarf nicht gegeben sei.

 

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld begrüßt den Vorschlag der Grünen. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu erweitern: „…die verkehrliche Erschließung, insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs, des Flughafens umgesetzt ist...“. Bei mehr Arbeitsplätzen werde der Wohnraum noch enger und teurer. Gerade am Flughafen würde meist im Niedriglohnsektor bezahlt werden. Es stelle sich auch die Frage, woran der Bedarf festgemacht werde und warum die Region Oberbayern Drehkreuz für Touristen von Boston nach Abu Dhabi sein sollte.

 

Der Landrat stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

Der Kreistag des Landkreises Ebersberg lehnt den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München ab. (Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.04.2016)

 

&

abgelehnt

dafür 26 Stimmen dagegen 27 Stimmen

 

 

Der Kreistag Ebersberg hält die Voraussetzungen für den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München im Moment für nicht gegeben.

 

Erst, wenn der Bedarf für diese vorhanden ist:

 

·  die erforderlichen Flugbewegungen und Fluggastzahlen aufgewiesen werden

·  die verkehrliche Erschließung des Flughafens umgesetzt ist

 

kann über die Option des Baus einer 3. Startbahn entschieden werden.

 

&

angenommen

dafür 28 Stimmen dagegen 26 Stimmen