Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

SFB-Ausschuss am 30.06.2016, TOP 6 ö

An der Beratung nehmen teil:

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales, Bildung

Marion Wolinski, Leiterin Sachgebiet S 2 - Sozialverwaltung

 

Der Landrat begrüßt Frau Geisler und Frau Wolinski zum Tagesordnungspunkt und teilt mit, dass der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits im SFB-Ausschuss am 30.06.2016 thematisiert worden sei.

 

Die Kreisräte erhalten die aktuellen Zahlen der Asylbewerber im Landkreis als Tischvorlage:

 

 

Der Landrat berichtet, dass seit Mitte März keine neuen Zuweisungen von Asylbewerbern mehr erfolgt seien. 150 Asylbewerber aus Markt Schwaben würden nun in Oberbayern verteilt werden. Die derzeit noch an den Schulen in Poing und Markt Schwaben untergebrachten Asylbewerber sollten in die Traglufthalle in Grub ziehen. Das Problem mit der Klimatisierung der Traglufthalle sei allerdings noch nicht geklärt und trotz der derzeitigen Gerüchte auch der einzige Grund, warum die Traglufthalle noch nicht bezogen werden konnte.

 

Die Regierung prüfe den Fortbestand der Traglufthallen noch. Das Landratsamt plane derzeit aber noch mit dem Bezug der Traglufthalle in Grub und der Leerung der Turnhallen.

 

Die Regierung habe eine Denkpause zu weiteren Planungen für dezentrale Unterkünfte vorgegeben. Nur die Unterkunft in Vaterstetten dürfe weiter gebaut werden.

 

Es müsse aber wieder mit neuen Asylbewerbern gerechnet und auch weitergedacht werden, wenn die Traglufthallen wieder aufgelöst werden sollen.

 

KR Albert Hingerl teilt mit, dass in Poing derzeit rund 350 Asylbewerber untergebracht seien. Die Kommunikation mit dem Landratsamt laufe gut, mit der Regierung allerdings nicht. Auch mit dem Gerücht, dass die Traglufthalle in Grub nicht mehr bezogen werden soll, kippe die Stimmung in der Gemeinde. Die derzeitige Situation sei nicht zufriedenstellend. Es müsse auch noch einmal eine ehrliche Aussage gegenüber den Sportvereinen erfolgen, und sei es auch nur „wir wissen nicht, wie es weitergeht“.

 

KR Roland Frick meldet sich zu Wort, dass die Traglufthallen auch nur die nächste Station nach den Turnhallen seien, so dass ein Umdenken erlaubt sein müsse. Die Gemeinde Pliening sei auch nicht das Auffanglager für alle. Zudem seien die Kosten u.a. auch für Catering und Security enorm. Die Gemeinde Pliening möchte den Vertrag der Traglufthalle nicht verlängern sondern, dass die Halle in neun Monaten geschlossen werde. Sollte die Halle mit 298 Asylbewerbern gefüllt werden, werde er sich dagegen wehren. Integration könne nur in kleineren Einheiten stattfinden, daher auch seine Bitte an KR Thomas Huber, dies bei der Regierung anzubringen.

 

Auf die Frage von KR Reinhard Oellerer antwortet der Landrat, dass er davon ausgehe, dass die Regierung die Vorteile zur besseren Integration in kleineren Unterkünften bekannt seien. Entscheidungen zur Frage große oder kleine Unterkünfte stünden allerdings immer noch aus. Das Landratsamt stünde aber in engem Dialog mit der Regierung.

 

Für KRin Doris Rauscher stellt sich die Frage, wer wem die Verantwortung bei den Unterkünften zuschiebe. Aber auch warum die Regierung die Planungen zu dezentralen Unterkünften gestoppt habe und nun wieder zentral unterbringe. Der Landkreis sollte sich dazu parteiübergreifend positionieren.

 

Frau Geisler dazu, dass im Bereich Asyl das Landratsamt als Staatsbehörde agiere und somit die Zuständigkeit und Verantwortung bei der Regierung läge. Die Traglufthallen seien damals aus der Not heraus geschaffen worden.

 

KR Georg Hohmann merkt an, dass die Gemeinden Planungssicherheit vor allem für die dezentralen Unterkünfte benötigen.

 

Auf die Frage von KRin Ursula Bittner antwortet der Landrat, dass mit den Bürgermeistern solidarisch kommuniziert worden sei, dass die Fehlbeleger auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Solange es allerdings tragbar und möglich sei, könnten die Fehlbeleger in den Unterkünften des Landkreises verbleiben.

 

KRin Dr. Renate Glaser schlägt vor, von der Regierung einzufordern, bis wann mit weiteren Planungen zu rechnen sei. Aber auch, dass das Landratsamt der Gemeinde Poing mitteile, bis wann mit der Belegung der Traglufthalle in Grub zu rechnen sei.

 

Frau Geisler hofft auf eine Einigung der Vertragspartner noch in dieser Woche. Der Landrat ergänzt, dass das Belegungskonzept nicht absehbar sei.

 

KR Dr. Angelika Niebler spricht ihren Dank aus an alle, die sich für die Unterkünfte einbringen. Auch wenn bereits landes-, bundes- und auch europaweit viel für die Flüchtlingssituation getan werde, könne es keine Planungssicherheit geben. Weitere Flüchtlingswellen könnten zudem kommen. Sie bittet daher um eine solidarische Handhabung der Situation und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen.

 

KR Thomas Huber meldet sich zu Wort, dass mit den zentralen Unterkünften die Regierung die Gemeinden auch auf deren Wunsch entlasten wollte. Die Regierung habe die Planungen zu dezentralen Unterkünften gestoppt, als 15.000 Plätze in zentralen Unterkünften frei geworden seien. Es sei allen Beteiligten bewusst, dass eine Integration dezentral besser stattfinden werde. Aber auch schnellere Verfahren seien nötig. Allerdings sei das Asylpaket eins und zwei im Bundestag durch Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt worden.

 

KR Alexander Müller schlägt vor, ein Integrationsmonitoring zu erstellen, damit im Landkreis die Integration gelingen könne. Frau Geisler dazu, dass der Verwaltung alle notwendigen Daten zu den einzelnen Asylbewerbern vorlägen. Im nächsten SFB-Ausschuss könnte dazu berichtet werden.

 

KRin Melanie Kirchlechner sieht die derzeitige Atempause als den größte „Stolperstein“ auf dem Weg zur Integration. Alle Verantwortlichen sollten sich daher gemeinsam an die Regierung wenden, um bald vernünftige Unterkünfte schaffen zu können.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.06.2016 damit erledigt ist.