An der Beratung nehmen teil:

Daniel Hitzke, Vorsitzender Kreisjugendring Ebersberg

Blandine Ehrl, Geschäftsführerin Kreisjugendring Ebersberg

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales, Bildung

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Der Landrat erteilt Frau Ehrl und Herrn Hitzke das Wort.

 

Herr Hitzke stellt den Sachverhalt „Antrag zur Förderung auf Jugendarbeit“ mittels einer Präsentation vor (Anlage 1 zum Protokoll).

 

Frau Ehrl erläutert den „Antrag für eine weitere Stelle im Kreisjugendring“ ebenfalls mit einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

 

Herr Hitzke ergänzt dazu, auch in Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass es ein Fehler gewesen sei, die neue Stelle als Geschäftsführung zu benennen. Überwiegend soll die neue Stelle allerdings Verwaltungsaufgaben und nicht pädagogische Tätigkeiten übernehmen, daher auch die angedachte Eingruppierung in E 10. Die bisherigen Aufgaben könnten die Mitarbeiter des Kreisjugendringes gerade noch bewältigen, aber das Thema Integration und proaktive Arbeit sei zeitlich nicht mehr möglich. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte die neue Stelle nicht überwiegend pädagogisch tätig sein. Im Vordergrund stehe v.a. die Förderung der Jugendlichen.

 

Frau Geisler bezieht Stellung. Das Landratsamt sehe für diese Stelle die Eingruppierung im S-Tarif. Das Subsidiaritätsprinzip gelte nur für freie Träger aber nicht für den Kreisjugendring. Integration und Inklusion von Jugendlichen sei ein wichtiges Thema, allerdings mache es keinen Sinn, wenn das Landratsamt und der Kreisjugendring an dieser Stelle parallel arbeiten würden. Die bereits vorhandenen Stellen im Haus würden den Kreisjugendring unterstützen können. Für die Jahresplanung 2017 sei es allerdings zu spät gewesen, einen gemeinsamen Weg zu finden.

 

Herr Sanne meldet sich zu Wort, dass er eine „Verästelung“ der Aufgaben des Landratsamtes und des Kreisjugendrings gut fände. Dies könne eine gewinnbringende Zusammenarbeit sein.

 

Frau Bittner sieht die neue Stelle Integration als Bereicherung, nicht nur für Jugendliche mit Migrationshintergrund sondern auch für Jugendliche aus anderen Bundesländern. Der Kreisjugendring werde allerdings besser auf Jugendliche zugehen können, als eine Behörde.

 

Frau Geisler dazu, letztendlich sei es immer nur eine Frage, wie viele Stellen sich der Landkreis für Integration noch leisten möchte.

 

KR Franz Greithanner sieht den Bedarf einer Stellenmehrung, könnte sich aber eine zeitliche Begrenzung vorstellen. Es ginge ja nicht nur um das Thema Integration, sondern auch darum proaktiv arbeiten zu können und sich besser zu vernetzen. Auch sei er der Ansicht, dass der Kreisjugendring einen besseren Zugang zu den Jugendlichen finde.

 

Frau Keller wendet aus der Sicht der Haushaltsplanungen ein, dass für das Thema Integration bereits Stellen on top im Amt geschaffen worden seien. Sollte der Kreisjugendring eine zusätzliche Stelle bekommen, müsste eine im Landratsamt gestrichen werden. Jede Vollzeitstelle koste den Landkreis ca. 50.000 €/Jahr.

 

Frau Brückner schließt sich an, dass der Kreisjugendring näher an den Jugendlichen und den Vereinen sei. Sie könnte sich erstmal nur eine halbe Stelle zeitlich begrenzt vorstellen.

 

Herr Weigl meldet sich zu Wort, dass eine pädagogische Zusammenarbeit v.a. vor Ort und die Vernetzung mit den Vereinen wichtig sei.

 

Herr Sanne merkt an, dass die vorhandenen Netzwerke auch vom Kreisjugendring genutzt werden könnten. Er sehe den Zugang zu den Jugendlichen auch mehr beim Kreisjugendring.

 

Schwester Dr. Christophora Eckl spricht sich für eine Zusammenarbeit und nicht ein Gegeneinander zwischen Kreisjugendring und Landratsamt aus.

 

KRin Marina Matjanovski meldet sich zu Wort, dass die CSU-FDP-Kreistagsfraktion die Bewältigung der Aufgaben grundsätzlich unterstützen möchte. Allerdings fehle bisher eine konkrete Stellenbeschreibung. Sie bittet um eine externe Prüfung der Stelle durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, um eine langfristige Lösung zu finden.

 

KR Martin Esterl ist überzeugt, dass der Kreisjugendring bereits jetzt nicht alles leisten könne, was sein Anspruch wäre. Der Kreisjugendring und das Landratsamt hätten unterschiedliche Aufgabenfelder. Eine der bisherigen Stellen für Integration sollte beim Kreisjugendring angesiedelt werden, um vor Ort die Aufgaben zur Integration erfüllen zu können.

 

Frau Geisler stellt klar, dass 2,5 der Integrations-Stellen im Landratsamt nur für Aufgaben vor Ort und 1,0 für Bildung und Vernetzung zuständig seien.

 

Frau Ehrl meldet sich zu Wort, dass neben der Integration auch das gemeinschaftliche Leben vor Ort gefördert werden solle. Ein Miteinander sei notwendig aber sie sehe auch den Unterschied, ob das Landratsamt oder der Kreisjugendring tätig werde. Sie unterstreicht dies am Beispiel Schul- und- Vereinssport. Bei beiden ginge es um Sport, allerdings der eine in hierarchisch, sturer Form und der andere offen und freiwillig.

 

Auf die Frage von KRin Marina Matjanovski antwortet Frau Geisler, dass das Projekt zu Integrationslotsen im SFB-Ausschuss beschlossen worden sei, um neue Menschen anzusprechen und zu integrieren. Die Maßnahme soll im Januar 2017 beginnen.

 

Auf die Frage aus dem Gremium, warum sich der KJR nicht vorab besser mit dem Landratsamt abgesprochen habe, antwortet Herr Hitzke dass dies erfolgt sei. Die Struktur des Kreisjugendrings sei allerdings ganz anders, als die einer Behörde. Das Image eines Amtes sei bei Jugendlichen immer noch negativ behaftet. Der Kreisjugendring fände sowohl zu den Jugendlichen als auch den Verbänden einen einfacheren Zugang.

 

Frau Ehrl fügt hinzu, dass bereits seit Frühjahr 2016 dem Landratsamt bekannt gewesen sei, dass der Kreisjugendring eine weitere Stelle benötige.

 

Herr Robida wendet ein, dass der Kreisjugendring und das Kreisjugendamt nicht zusammenhängen würden. Dies seien zwei unterschiedliche Vertretungen und würden sich daher vorab nicht abstimmen.

 

Frau Geisler merkt an, dass der tatsächliche Antrag erst zum 12.09.2016 erfolgt sei. Bis zur Ladung des Jugendhilfeausschusses habe nicht mehr entsprechend reagiert werden können.

 

Der Landrat sieht in der Angelegenheit noch Klärungsbedarf. Der Kreisjugendring leiste bereits sehr viel, dafür habe er auch in den letzten drei Jahren fünf Stunden mehr in der Verwaltung erhalten. Er sehe aber auch die vielen weiteren Aufgaben des Landkreises. 19 % der Bevölkerung im Landkreis sei unter 18 Jahren mit steigender Tendenz. Die Anzahl der Mitarbeiter des Landratsamtes sei inzwischen auf gut 500 Mitarbeiter angewachsen. Die für das Jahr 2017 beantragten 28 neuen Stellen habe er bis auf 12 Stellen gekürzt. Gerade im sozialen Bereich gäbe es so viele Ideen, die ausgefüllt und gefördert werden könnten. Letztendlich müsse sich der Landkreis dies alles aber auch leisten können. Zudem müssen die staatlichen Aufgaben auch erfüllt werden.

 

Der Landrat schlägt aufgrund der Diskussion vor, nur eine halbe Stelle, befristet auf drei Jahre zu beschließen. Zusätzlich soll das Aufgabenfeld Integration noch näher beschrieben werden.

 

Die Besetzung nur einer halben Stelle, einschließlich Befristung wird im Hinblick auf geeignete Bewerber im Gremium kritisch gesehen.

 

KR Martin Esterl schlägt vor, die Ausschreibung der halben Stelle mit der Aussicht auf eine ganze Stelle im Landratsamt zu koppeln.

 

Herr Hitzke wendet ein, dass das heutige Ergebnis in der Vollversammlung des Kreisjugendrings erneut behandelt werde müsse. Gegebenenfalls werde es dann einen Kompromissvorschlag geben.

 

Der Landrat lässt über den überarbeiteten Beschlussvorschlag abstimmen.


Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Für die Kostenstelle 231 (Kreisjugendring) werden insg. 231.940 € im Haushalt 2017 des Jugendhilfeausschusses eingeplant.

 

2.   Dem Kreis- und Strategieausschuss wird vorgeschlagen, beim Kreis-jugendring eine zusätzliche halbe pädagogische Fachkraft (S 12) auszuweisen und die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 28.500 € im Budget des Kreisjugendrings einzuplanen. Damit erhöht sich das Teilbudget des Jugendhilfeausschusses auf 12.751.173 €. Die Zielvorgabe des Kreistags wird somit um ca. 51.000 € verfehlt.

 

3.   Für die Integrationsarbeit ist ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten und dem JHA und dem SFB-Ausschuss im ersten Halbjahr 2017 vorzulegen. Danach ist über die weitere 0,5-Stelle zu beraten.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, die Stelle gemeinsam mit einer anderen halben Stelle im Bereich Soziales auszuschreiben.