Der Landrat stellt den Antrag auf Resolution des CSU-Kreisverbandes vom 15.09.2016 zur Diskussion.

 

Den Mitgliedern des ULV-Ausschusses liegt dazu auch ein Schreiben der „Bürgergruppe für Sicherheit und Lärmschutz an der Bahn Kirchseeon“ vor.

 

KR Martin Lechner fasst die wesentlichen Punkte der Resolution zusammen.

 

KRin Bianka Poschenrieder weist darauf hin, dass die Resolution konkreter gefasst werden müsse. Dazu sollten auch echte Alternativen mit eingebracht werden. Die SPD-Kreistagsfraktion lehne die Resolution in dieser Form ab, sei aber offen für eine neue.

 

KR Philipp Goldner teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Resolution inhaltlich auch nicht zustimme. Für die Erarbeitung einer neuen Resolution sei sie allerdings auch bereit.

 

Der Landrat schlägt vor, die vorliegende Resolution als Grundlage für gemeinsame Beratungen zu verwenden und die Parteien sich für eine Überarbeitung zusammensetzen sollten.

 

Der Landrat formuliert einen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.      Der ULV nimmt den Antrag auf eine Resolution des CSU-Kreisverbandes vom 15.09.2016 zur Kenntnis; er ist sich darin einig, dass bezüglich Lärmschutz Handlungsbedarf besteht.

 

2.      Es wird vorgeschlagen, dass sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Resolutionstext verständigen mögen.

 

3.      Der gemeinsame Text wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag vorgelegt.

 

4.      Die Eingabe der Bürgergruppe für Sicherheit und Lärmschutz an der Bahn Kirchseeon vom 25.09.2016 wird zur Kenntnis genommen.