TOP Ö 8: Asylbewerber-Betreuung; aktuelle Situation und Asylsozialberatung

Vorberatung        

 

An der Beratung nehmen teil:

Marion Wolinski, Leiterin Sachgebiet S 2 – Sozialhilfeverwaltung

Stefanie Geisler, Leiterin Abteilung S – Soziales, Bildung

 

Frau Wolinski stellt die aktuelle Situation zur Unterbringung der Asylbewerber unter Verwendung einer Präsentation vor (Anlage 4 zum Protokoll).

 

Frau Geisler berichtet zur Asylsozialberatung. Bei den 9,5 derzeit besetzten Stellen für den Vollzug der Asylsozialberatung gäbe es aktuell einen Überhang von 2,0 Stellen. In Rücksprache mit Herrn Bohnert vom Caritas Zentrum Ebersberg werde dieser die Sozialberatung abbauen und dafür die Migrationsberatung erhöhen. Dafür wären sogar die Förderungen vom Freistaat und Bund besser. Insgesamt sollen möglichst 4,0 Stellen für die Asylsozialberatung gehalten werden.

 

Der Landrat fügt zur Unterbringungssituation der Asylbewerber hinzu, dass die Regierung die Traglufthalle in Poing abbauen möchte. Dafür sollen stattdessen Wohncontainer für insgesamt 150 Personen errichtet werden. Die Gemeinde Vaterstetten hätte dafür ein Grundstück für drei Jahre mit Verlängerungsoption bereitgestellt. Die Regierung möchte die Container aber für mind. fünf Jahre errichten und habe daher vorgeschlagen, die Container auf das staatlichen Grundstück in Grub zu stellen. Die Gemeinde Poing würde das Vorgehen mittragen.

 

Insgesamt, so der Landrat, sei die Lage weiterhin unabsehbar und es seien nicht genügend Unterkünfte vorhanden. Die Regierung erteile derzeit bekanntermaßen keine Genehmigungen mehr zur Errichtung von Unterkünften und es würden generell klare Ansagen seitens der Regierung fehlen. Da der Landkreis derzeit die Quote an Asylbewerbern nicht erfülle, müsse auch jederzeit mit Neuzuweisungen gerechnet werden.

 

KR Roland Frick meldet sich zu Wort, dass die „Notunterkunft“ Traglufthalle in Pliening definitiv im Frühjahr 2017 aufgelöst werde. Es müssen dringend in den Gemeinden Unterkünfte gefunden werden. Das helfe sowohl den Asylbewerbern als auch den Bürgern und vor allem der Integration.

 

KR Reinhard Oellerer kann nicht nachvollziehen, dass die Regierung keine kleineren Unterkünfte mehr genehmigt und somit menschenwürdige Unterkünfte blockiere. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass Integration nur in kleineren Einheiten stattfinden könne.

 

KRin Marina Matjanovski weist daraufhin, sich dringend mit dem Thema Wohnungsnot zu befassen. Der Landrat dazu, dass neben den derzeitigen Maßnahmen u.a. auch das gemeinsame Kommunalunternehmen zur Errichtung bezahlbaren Wohnraums gegründet werden soll. Insgesamt seien es aber immer noch zu wenige Plätze.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und schließt den Tagesordnungspunkt.