TOP Ö 12: Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern; Stellungnahme des Landkreises/Landratsamtes; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen vom 26.09.2016

Beschluss: einstimmig angenommen

 

Eine Sitzungsvorlage mit der Stellungnahme des staatlichen Landratsamtes liegt den Kreisräten als Tischvorlage vor.

 

Der Landrat berichtet, dass der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2016 zu einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) nur den staatlichen Teil des Landratsamtes beträfe. Er schlägt daher vor, dass der Landkreis selber keine Stellung beziehen werde, um nicht in die Planungshoheit der Gemeinden einzugreifen.

 

KRin Waltraud Gruber begrüßt die Stellungnahme auf den ersten Blick. Die Beurteilung sei aus Ebersberger Sicht insgesamt in Ordnung.

 

Für KR Albert Hingerl findet die Stellungnahme ebenfalls gut. Auch wenn das Thema nicht in die Zuständigkeit des Kreistages falle, sei es eine Botschaft nach außen, dass das LEP eine schlechte Grundlage für die bayerische Entwicklung sei. Solche Themen sollten durchaus auch im Kreistag besprochen werden können.

 

Der Landrat formuliert mit Einverständnis des Gremiums einen Beschlussvorschlag.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt den Entwurf der Stellungnahme des staatlichen Landratsamtes zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis.

 

2.   Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.