Vorberatung	SFB-Ausschuss am 05.10.2016, TOP 10 ö Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2016, TOP 10 ö SFB-Ausschuss am 18.10.2016, TOP 5 ö
An der Beratung nimmt teil:	Hubert Schulze, Sachgebiet Z 1 – Zentrale Angelegenheiten des Kreises

 

Der Landrat erläutert den Sachverhalt unter anderem anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

 

Herr Schulze ergänzt, dass noch geprüft werden müsse, welche Variante der Trägerschaft am günstigsten sein werde. Neue Erkenntnisse werden voraussichtlich im Dezember noch nicht vorliegen.

 

KR Benedikt Mayr meldet sich zu Wort, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Projekt skeptisch gegenüberstehe. Neben den Baukosten müsse je nach Fachrichtungen mit enormen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für den Landkreis gerechnet werden. Auch für die Gemeinden könnten Kosten z.B. zur Verbesserung der Infrastruktur anfallen. Er bittet, den Beschlussvorschlag unter der Nr. 4 zeitlich anzupassen und erst dann zu berichten, wenn weitere Ergebnisse vorliegen. Ferner sollte die Verwaltung sich mit anderen Berufsschulen zum Thema Trägerschaft und zu erwartenden Kosten austauschen.

 

KR Albert Hingerl sieht die Wirtschaftlichkeitskosten ebenfalls kritisch. Umso wichtiger sei der Masterplan Schulen, so dass keine anderen Schulprojekte hinten runterfallen werden.

 

KRin Johanna Weigl-Mühlfeld begrüßt das Projekt ausdrücklich. Die Abiturienten würden inzwischen mehr eine Berufsschule besuchen als an Universitäten gehen.

 

Zu ihrer Frage antwortet Herr Schulze, dass die Datenlage zu Schülerzahlen derzeit rein auf Planzahlen des Kultusministeriums beruhe. Daher soll unter anderem eine Probeeinschreibung erfolgen, um den Bedarf und den Einzugssprengel zu ermitteln.

 

Frau Keller weist darauf hin, dass die Finanzierung der Berufsschule kostenrechnend sei. Die Fachrichtungen würden zudem die Höhe der Gastschulbeiträge beeinflussen. Die Investitionskosten würden sich auf die Landkreise Ebersberg und München verteilen. Dem Landkreis verblieben dann nur die Kosten für die eigenen Schüler, die bisher allerdings auch schon bezahlt werden müssten.

 

KR Dr. Wilfried Seidelmann meldet sich zu Wort, dass die Freien Wähler die Berufsschule begrüßen würden. Es sei ihm jedoch ein Anliegen, dass die Fehler mit dem Zweckverband Realschule Vaterstetten nicht wiederholt werden. Die Berufsschule sollte daher im Eigenbau errichtet werden, um klare Bilanzen, Kostenrechnungen und eine übersichtliche Transparenz zeitnah aufzeigen zu können.

 

KR Alexander Müller ist für einen Zweckverband und somit für eine Verteilung der Lasten auf zwei Schultern. Aber auch im Hinblick auf das Risiko, dass der Bedarf einer Berufsschule in einigen Jahren rückläufig sein könnte.

 

KR Dr. Ernst Böhm schlägt in Bezug auf die Nr. 2 im Beschlussvorschlag vor, einen Zwei-Stufen-Plan zu entwickeln und nicht gleich mit 2000 Schülern zu rechnen. Auch sollte die Stadt München einbezogen werden.

 

Der Landrat stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und lässt über den unter der Nr. 4 geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

1.   Der Kreistag begrüßt die Initiative des Kultusministeriums zur Gründung einer gemeinsamen Berufsschule mit dem Landkreis München und sieht den möglichen Standort Zorneding als grundsätzlich geeignet an.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Schulgründung und die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Trägermodelle durch ein Gutachten zu prüfen und anschließend den Gremien eine Grobkosten-schätzung vorzulegen.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Gemeinde Zorneding angebotene Grundstück konkret auf Eignung als Schulstandort zu prüfen und mit der Gemeinde darüber Gespräche zu führen.

 

4.   Vom Ergebnis der ersten Untersuchungen ist dem Kreis- und Strategieausschuss/Kreistag nach Möglichkeit im ersten Quartal 2017 zu berichten, damit über das weitere Vorgehen beraten werden kann.

 

5.   Das Projekt „Berufsschule im Landkreis“ wird auf die Warteliste gesetzt, zunächst ohne Kostenaussage.