TOP Ö 12.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 24.10.2016 zum aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 2

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion liegt den Kreisräten inzwischen als Tischvorlage vor.

 

KR Ewald Schurer erläutert den Antrag und bittet die Kurzfristigkeit zu entschuldigen. Der Bundesverkehrswegeplan solle bereits im Dezember verabschiedet werden, so dass für ein gemeinsames Vorgehen des Kreistages Ebersberg heute eine Entscheidung getroffen werden müsse. Der Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) sollte im Interesse aller sein.

 

Nachdem die Eilbedürftigkeit festgestellt wurde, diskutiert das Gremium den Antrag inhaltlich aber auch, ob nicht doch eine gemeinsame Überarbeitung des Antrages in den Fraktionen außerhalb der Kreistagssitzung möglich sei.

 

Das Gremium formuliert letztendlich folgenden Beschlussvorschlag und Begründung:

 

Antrag:

Der Kreistag fordert den Ausbau des sogenannten Ostkorridors (Rosenheim – Mühldorf – Regensburg - Hof) um eine Blockverdichtung auf der Bahntrasse von Grafing nach München Ost zu verhindern. Des Weiteren fordert der Kreistag einen vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke von Markt Schwaben zum Ostbahnhof im Rahmen des Ausbaus der ABS 38.

 

Begründung:

Der vorliegende Bundesverkehrswegeplan 2030 für den Schienenverkehr definiert im Teil „Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf“ unter der laufenden Nummer sieben die Ausbaustrecke respektive Neubaustrecke München - Rosenheim - Kiefersfelden – zur Grenze Deutschland/ Österreich, Richtung Kufstein.

 

Die Maßnahmen sind mit der Projekt-Nr. 2-009-V03 definiert. Die Planungen sind für den Landkreis Ebersberg von höchster verkehrstechnischer Bedeutung. Neben einer zweigleisigen Neubaustrecke von Grafing nach Großkarolinenfeld (also über Aßling) sieht der Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur eine sogenannte Blockverdichtung München - Trudering nach Grafing vor.

 

Damit geht das Ministerium davon aus, dass ein künftiger Zulauf - vor allen Dingen von Güterzügen - durch den bis 2025 geplanten Brenner-Basistunnel über die Grafinger Strecke nach München geführt werden kann.

 

Auf der Strecke von Grafing Bahnhof nach München Ost bewegen sich schon heute, inklusive der S-Bahnen, täglich bis zu 400 Züge.

 

Wie man hier fachlich auf die Idee kommen kann, mit Güterzügen auf München zurollend den Schienenverkehr noch einmal verdichten zu wollen, ist unerklärlich. Zumal damit der mittelfristige Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs mit S-Bahnen und Regionalzügen möglicherweise erschwert würde.

 

Entweder hat die Deutsche Bahn gegenüber dem Verkehrsministerium diese Faktenlage nicht deutlich genug kommuniziert oder das Ministerium hat diese Faktenlage nicht erkannt beziehungsweise schlichtweg ignoriert.

 

Solche Mehrbelastungen würden den Bürgerinnen und Bürgern von Aßling über Grafing Bahnhof, Kirchseeon, Eglharting, Zorneding sowie Baldham und Vaterstetten gewaltige Lärmbelastungen aufbürden.

 

Vielmehr könnten die Güter ab 2025 von Rosenheim über Landshut über einen sogenannten Ostkorridor zu den deutschen Seehäfen transportiert werden. Hier hat der Verkehrswegeplan erste Ansätze skizziert. Auch der darin enthaltene Ausbau der Mühldorfer Strecke ermöglicht es, diesen internationalen Güterverkehr großräumig um München herum zu führen.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag Ebersberg bittet den Bundesverkehrsminister um eine sofortige

Änderung des Bundes-Verkehrswegeplanes:

 

Der Kreistag fordert den Ausbau des sogenannten Ostkorridors (Rosenheim – Mühldorf – Regensburg - Hof), um eine Blockverdichtung auf der Bahntrasse von Grafing nach München Ost zu verhindern. Des Weiteren fordert der Kreistag einen vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke von Markt Schwaben zum Ostbahnhof im Rahmen des Ausbaus der ABS 38.