Vorberatung	ULV-Ausschuss am 28.09.2016, TOP 5 ö SFB-Ausschuss am 05.10.2016, TOP 8 ö Jugendhilfeausschuss am 13.10.2016, TOP 6 ö LSV-Ausschuss am 20.10.2016, TOP 4 ö Kreis- und Strategieausschuss am 14.11.2016, TOP 8 ö
An der Beratung nimmt teil:	Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

 

Frau Keller stellt den Haushaltsentwurf mittels einer Präsentation vor (Anlage 12 zum Protokoll) und beantwortet im Anschluss die Fragen des Gremiums.

 

KR Alexander Müller schlägt vor, den Erlös aus dem Verkauf des BRK-Grundstückes als Gegenfinanzierung für den Kauf des Sparkassengebäudes zu verwenden.

 

Der Landrat zeigt sich erfreut über das gute Ergebnis der Eckwerteberatungen und dass die Vorgabe des Budgets „Nullwachstum“ weitgehend eingehalten werden konnte.

 

Er berichtet auch, dass bei einem Treffen am 08.11.2016 mit Staatsminister Dr. Markus Söder, Staatssekretär Johannes Hintersberger und den oberbayrischen Landräten Einigkeit geherrscht habe, dass für das Jahr 2017 eine Übergangslösung gefunden werden müsse, damit die Bezirksumlage aufgrund der vielen jungen unbegleiteten Flüchtlinge nicht steigen werde und die Gemeinden nicht noch mehr belastet werden würden. Spätestens für das Jahr 2018 müssten Standards bei den Unterkünften geschaffen werden, um die Kosten dort senken zu können. Sein politisches Ziel sei es, die Kreisumlage um zwei Punkte im Vergleich zum Vorjahr zu senken, vorausgesetzt die Bezirksumlage werde nicht erhöht.

 

KR Reinhard Oellerer bittet bei den Überlegungen zu den Standards zu berücksichtigen, dass für problematische Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte geschaffen werden. Eine z.B. bayernweite Unterbringung mit psychologischer und ärztlicher Betreuung würde die Gesamtheit entlasten.

 

Um die Schulden des Landkreises dauerhaft unter 50 Mio € zu halten, schlägt KR Dr. Ernst Böhm vor, bereits jetzt dagegen zu halten. Z.B., wenn das neue Forschungszentrum von BMW nach Haar komme, bedeute dies wohl auch viele neue hochwertige Arbeitsplätze in der Umgebung durch Dienstleister/Werkvertragsunternehmer. Der Wirtschaftsförderer des Landkreises könnte z.B. ein Cluster für autonomes Fahren/Elektromobilität entwickeln. Beispielweise könnten aber auch alle verfügbaren Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in den Gemeinden gebündelt werden, um den Standort des Forschungszentrums in Haar zu sichern indem der Zulieferindustrie Standorte aus dem Landkreis angeboten werden können. Dies beträfe auch Flächen für Wohnentwicklung. Er könnte sich aber auch vorstellen, dass das Kreissparkassengebäude nicht nur über zwei, sondern über drei Jahre finanziert werde.

 

Der Landrat weist daraufhin, dass die Planungshoheit bei Wohn- und Gewerbeflächen bei den Gemeinden liege, so dass die guten Vorschläge eher ein Apell Richtung den Gemeinden seien.

 

Der Landrat lässt über die Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

 

Der Beschlussvorschlag zum Nettoergebnis 2017 aus dem Grundstücksverkauf des BRK-Geländes wird auf die Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 05.12.2016 zurückgestellt. Die CSU-FDP-Fraktion möchte den Erlös für den Kauf des Sparkassengebäudes verwenden. Die SPD-Fraktion will erst darüber beschließen, wenn das Thema Kreisumlage ansteht.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

 

a)  Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von      8.263.761 € zur Verfügung gestellt.

 

b) Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 11.944.735 € zur Verfügung gestellt. Hierin bleibt der Grundstückserlös in Höhe von 1.633.000 € unberücksichtigt.

 

c)  Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 4.899.431€ zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (Kostenrechnende      Einrichtung) einen Fehlbetrag in Höhe von 927.965 €

 

d)  Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 12.751.173 €          zur Verfügung gestellt.

 

e)  Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 17.975.115 € zur Verfügung gestellt.

 

&	einstimmig angenommen

 

 

2. An Investitionen werden im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 8.867.261 € eingeplant.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 05.12.2016 den Haushalt 2017 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.