Vorberatung        

Kreistag am 25.07.2016, TOP 6 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2016, TOP 4 ö

Kreistag am 24.10.2016, TOP 13.1 ö

 

An der Beratung nehmen teil:

Brigitte Keller, Leiterin Abteilung F – Finanzen, Wirtschaft, Büro Landrat

Dr. Stefan Detig, DETIG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

Der Landrat begrüßt Herrn Dr. Detig und die Erste Bürgermeisterin von Grafing, Frau Obermayr zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Frau Keller fasst den Sachverhalt mittels einer Präsentation zusammen (Anlage 1 zum Protokoll). 

 

Die Kreisräte erhalten als Tischvorlage den Entwurf der Unternehmenssatzung in der Fassung vom 19.10.2016, den Antrag der ödp vom 05.11.2016, sowie die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Detig (Anlage 1.1, Anlage 1.2 und Anlage 1.3 zum Protokoll).

 

Dr. Detig erläutert kurz den Satzungsentwurf, geht auf die einzelnen Punkte seiner Stellungnahme zum Antrag der ödp ein und stellt sich den Fragen des Gremiums.

 

Das Gremium überarbeitet unter Berücksichtigung des ödp Antrages den Satzungsentwurf und folglich auch einen angepassten Beschlussvorschlag.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.   Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU“ wird gegründet.

 

2.   Das Stammkapital beträgt 20.000,00 Euro. Der Landkreis Ebersberg leistet eine Einlage in Höhe von 10.000,00 Euro auf das Stammkapital.

 

3.   Die Unternehmenssatzung der „Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU“ wird gemäß Anlage 2 (Stand: 14.11.2016) beschlossen.

 

4.   Der Landrat o.s.V.i.A. wird beauftragt und ermächtigt, die Unternehmens-satzung zu unterzeichnen und im Amtsblatt der Regierung von Oberbayern bekanntzumachen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, insbesondere den Abschluss von Zweckvereinbarungen (z.B. Personalgestellung des Landkreises).

 

5.   Der Betrauungsakt für die Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU wird gemäß Anlage 3 (Stand: 19.10.2016) beschlossen.