TOP Ö 6: Haushalt 2018; Stellenplan 2018

An der Beratung nahmen teil:

Margrita Schwanke-Berner; SG-Leitung 12; Personalservice

 

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1; Zentrales und Bildung

 

Dr. Sandra Köller, Abteilungsleitung 3; Öffentliche Sicherheit, Gemeinden

 

Andreas Wenzel, SG-Leitung 33, Öffentliche Sicherheit, Gemeinden

 

Florian Robida, stellvertretende Abteilungsleitung 6, Jugend, Familie und Demografie

Frau Schwanke-Berner erläutert den Sachverhalt des Stellenplans 2018 anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Im Haushalt 2018 seien zusätzlich Personalkosten einzuplanen, was den Ergebnisüberschuss des derzeitigen Haushaltsentwurfs reduziere, soweit es nicht gelänge, weitere Kürzungen vorzunehmen.

Bei Genehmigung der 10 Stellen (oder 11, falls das Sachgebiet öffentliche Sicherheit 2 Stellen genehmigt bekomme) seien lediglich Personalkosten für 7 Stellen zusätzlich einzuplanen. Bei Umsetzung dieses Vorschlags wären dies im Haushalt 2018 zusätzlich 200.735 €.

Die „Fachkundige Stelle Wasserwirtschaft“ werde nicht befürwortet, da dies eine Staatsaufgabe sei. Sollte der Landkreis hier eine Stelle schaffen, sei dies das falsche Signal an den Staat, staatliche Aufgaben durch Kreisbedienstete zu erfüllen.

Der Landrat begrüßt zur Diskussion die anwesende Frau Dr. Sandra Köller (Abteilungsleitung 3), Frau Karin Stanuch (Vorsitzende des Personalrats) und Herrn Andreas Wenzel (SG-Leitung 33).

Persönlich befürworte er die beiden Stellen für SG 33. Er bittet Frau Dr. Köller, dem Gremium die näheren Umstände zur Stellensituation im SG 33 zu berichten.

Seit Jahren steige dort die Arbeitsbelastung. Der Personalstand sei seit 1999 unverändert geblieben während die Einwohnerzahl des Landkreises auf nunmehr über 140.000 Einwohner angestiegen sei.

Der Bereich der öffentlichen Sicherheit sei sehr breit gefächert: Vom Jagdrecht, Gewerberecht, bis zum Vollzug der Fachstellen Veterinäramt und Gesundheitsamt. Vom Gesundheitsamt werde stärkere rechtliche Unterstützung u.a. im Bereich der Legionellen-Bekämpfung gefordert.

Im Sicherheitsrecht sei in den letzten 5 Jahren eine Verdoppelung der Unterbringungszahlen (von 80 auf 180 Fälle pro Jahr) zu verzeichnen. Da diese Fälle grundsätzlich dringend seien, blieben derzeit weniger dringende Fälle, wie z.B. Gaststättenkontrollen, Bußgeldverfahren liegen.

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl, ob die Stelle zu 70 % oder 100 % besetzt werde, erklärt Frau Dr. Köller, es handle sich um 1 ½ Stellen, wobei eine ½ Stelle die kommunale Aufsicht betreffe.

KR Albert Hingerl schlägt vor, diese vorerst mit einer Reservestelle zu besetzen.

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass er sich wundere, wieso die Stelle im Wasserrecht abgelehnt und hier eine Option ermöglicht werde. Er sehe die Wichtigkeit im Wasserrecht ebenso wie im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Frau Schwanke-Berner erklärt, dass die Regierung (nach Rückfrage) keine weiteren Stellen für Staatsbeamte genehmige. Frau Keller teilt mit, dass im Landratsamt 60 % der Aufgaben Staatsaufgaben seien. Der Landkreis trage hier Kosten für Staatsaufgaben mit einem jährlichen Defizit von mehr als 2 Mio. €.

KR Christian Eckert regt eine Telefonbereitschaft für Sicherheitsfragen, als Serviceleistung, an. Die Sicherheit solle nicht Freitagmittag aufhören.

Der Landrat erklärt, dass es bereits eine Rufbereitschaft in den Bereichen Wasserrecht, im Gesundheitsbereich und im Jugendamt gebe.

Frau Dr. Köller ergänzt, die Polizei könne verantwortlich bei Unterbringungen und Versammlungen handeln. Ebenso sei die Leitstelle bei Katastrophenszenarien immer erreichbar.

KR Alexander Müller merkt an, durch den Aufbau einer Teamleitung werde die Sachgebietsleitung zusätzlich hierarchisch gesteigert.

Frau Dr. Köller erklärt, es handle sich hier um Überlegungen für die Zukunft. Es sei angedacht eine sogenannte Schnittstelle zwischen Verwaltung und Fachstelle für den Vollzug zu schaffen.

Herr Wenzel sehe auch das Ziel der Bürgerfreundlichkeit, indem präventiv gearbeitet werde. Der Katastrophenschutz solle ausgebaut werden. Des Weiteren wurde Mehrarbeit mit massiven Überstunden kompensiert.

KR Dr. Ernst Böhm könne den Bedarf der Stellenmehrung ohne Lieferung von Fallzahlen, Jahresvergleichen und Vergleichen zu anderen Landkreisen (Benchmarks) nicht einschätzen. Wenn der Landkreis um jährlich 1 % wachse, könne der Haushalt nicht um 6 % steigen. Er habe den Wunsch, mehr Zahlen und Fakten zu bekommen. Benchmarks zu anderen Landratsämtern im Vergleich zu den Einwohnerzahlen wünsche sich auch KR Alexander Müller. Frau Keller erklärt, dass dies hausintern geschehe. Es fänden Vergleiche mit dem Innovationsring in vielen Aufgabenbereichen statt. Wenn es solche Vergleiche gäbe, dann müsse das Sachgebiet diese liefern. Das zentrale Controlling könne darüber in einer nichtöffentlichen Sitzung berichten.

Frau Dr. Köller teilt mit, dass das interne Controlling beide Stellen befürwortet habe.

KR Albert Hingerl erklärt, er sei nicht bereit, die Rolle des „Schiedsrichters“ zwischen Verwaltung und Sachgebieten zu spielen.

Der Landrat teilt mit, dass dies erstmals in dieser Form stattfände. Dem Gremium sollte die Möglichkeit gegeben werden, darüber zu beraten. Er stehe hinter diesem Stellenantrag.

Auf die Nachfrage von KR Reinhard Oellerer erklärt Herr Wenzel, dass die Steigung der Fallzahlen der Unterbringungen auch aufgrund von Asyl (Traumatisierungen, enge Unterkünfte) zurückzuführen sei.

Zu den Stellen Bürgerbüro schlägt KR Alexander Müller vor, im Gebäude LRA-Eichthalstraße Personal am Empfang einzusparen. Diese Stelle könne evtl. auch durch Einrichtung einer Funkweiterschaltung zum Gebäude LRA-Sparkassenplatz kompensiert werden.

Der Landrat erklärt, dass es im Gebäude LRA-Eichthalstraße auch publikumswirksame Bereiche, wie das Jugendamt gebe. Es solle weiterhin auch hier einen Empfang mit einer Person geben, evtl. auch mit einer Videoüberwachung.

Auf die Nachfrage von KR Albert Hingerl erklärt der Landrat, dass die Namen der beiden Gebäude noch nicht feststünden, dies brauche noch Zeit. Bisher sei geplant, bis Ende 2018 umzuziehen.

Der Landrat geht die einzelnen Stellenanträge durch und bittet um Bewilligung der Stellen für

·         den Bürgerservice und

·         Social Media. Über die Social-Media-Netzwerke könne mit den (jüngeren) Bürgern im Landkreis besser kommuniziert werden und bei Krisen erhielten die Menschen schnell Informationen.

KR Reinhard Oellerer schlägt vor, erst mit einer ½ Stelle zu beginnen, die nach oben offen wäre. Von Vorteil sei eine Besetzung mit zwei Halbtagskräften, die sich gegenseitig bei Krankheit/Urlaub vertreten könnten.

KR Albert Hingerl sehe den dringenden Bedarf, für die Stelle des Social Media Managers ein Konzept zu erarbeiten. Dieses sollte auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Landrat sagt zu, das bereits in Vorbereitung befindliche Konzept im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung vorzustellen.

KR Udo Ockel erklärt, dass er ein Problem mit dieser Stelle habe. Wichtig sei der Inhalt, der in diese Netzwerke eingestellt würde und den müsse der Landrat liefern. Einstellen könne es dann ein Mitarbeiter des Landratsamtes.

·      Finanzmanagement; Steuerfachkraft: Dies sei eine Halbtagsstelle, die im II. Quartal 2018 besetzt werde.

·      Fachkraft Naturschutz

KRin Waltraud Gruber sei sehr froh über die Schaffung dieser Stelle, die im Jahr 2005 abgeschafft wurde und die sie seit zwölf Jahren einfordere.

·           Bezirkssozialarbeit; Herr Robida erklärt, dass dieser Bereich gemäß der stattgefundenen Personalbemessung dringend verstärkt werden müsse.

·           Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten: 0,5 VZÄ); Herr Robida erklärt, dass diese Stelle kostenneutral für den Landkreis sei.

KR und Bürgermeister Walter Brilmayer stellt fest, dass diese Aufgabe von der Stadt Ebersberg für deren Grund- und Mittelschule erfüllt werde.

Folgendes wird in der anschließenden Diskussion angesprochen:

Die Stelle werde, sollten mehrere Gemeinden auf das Jugendamt zukommen, nicht mehr kostenneutral bleiben. Sollten fünf und mehr Gemeinden auf das Jugendamt zukommen, müsste dort eine zusätzliche Stelle (Overhead) geschaffen werden.

KR und Bürgermeister Albert Hingerl sehe hier die Schaffung eines Präzedenzfalls.

KR und 2. Bürgermeister von Vaterstetten Martin Wagner erklärt, dass die Gemeinde Vaterstetten mit dieser Aufgabe keine gute Erfahrung gemacht habe, daher möchte die Gemeinde dem zuständigen Landratsamt diese Aufgabe zurückgeben. Zudem sei das Jugendamt hierfür auch rechtlich zuständig. Hier gab es eine Änderung der Vorgaben, künftig müssen diese Stellen an den Jugendämtern angesiedelt werden. Für Bestandsfälle gelte eine Übergangslösung bis 2019.

Herr Robida bestätigt, dass die Gemeinde Vaterstetten diesbezüglich auf das Jugendamt zukam.

KR Alexander Müller sehe durch diesen Aspekt ein Problem en bloc abzustimmen.

KR Dr. Ernst Böhm merkt an, in der Finanzleitlinie die Anzahl der Stellen als Strategiehebel für einen Zeitraum von 5 Jahren vorzugeben. Stellen, die darüber hinausgingen, sollten begründet werden. Der Landrat könne sich vorstellen, dies als ein Instrumentarium „Relation Wachstum des Landkreises und Anzahl der Stellen“ mitaufzunehmen.

Der Landrat schlägt dem Gremium vor, die Stelle der Jugendsozialarbeit in einer der Bürgermeisterdienstversammlung und eventuell auch nochmals im Kreis- und Strategieausschuss zu erläutern.

Frau Keller erklärt, diese Stelle, gegebenenfalls aus dem Reservepool zur Verfügung zu stellen.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

 

 

Für eine Mittagspause schließt der Landrat um 13:15 Uhr die Sitzung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.  Abstimmung über folgende beantragte neue Stelle:

     Stelle 6.86 Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten:

     1 Stelle: Besetzung 0,5 VZÄ)

&

abgelehnt

9 Stimmen dagegen

3 Stimmen dafür

Somit gilt die Stelle als abgelehnt.

2.   Abstimmung über folgende 10 weitere beantragte neuen Stellen:

Stellen 12.14 und 12.15 Bürgerservice (2 Stellen)

Stelle 11.29 Registratur/Poststelle (1 Stelle)

Stelle BL.9 Fachkraft „Social Media“ (1 Stelle)

Stelle 14.8 Finanzmanagement (Steuerfachkraft) (1 Stelle)

Stelle 33.17 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gemeinden (Sachbearbeitung zur Unterstützung in kommunalrechtlichen Angelegenheiten, Sicherheitsrecht –   (2 Stellen)

Stelle 45.11 Naturschutz und Landschaftspflege (1 Fachkraft Naturschutz)

Stelle 6.85 Bezirkssozialarbeit (1 Stelle sozialpädagogische Fachkraft)

Stelle 6.87 KoKi (1 Stelle Kinderkrankenschwester- Besetzung 0,38 VZÄ)

werden genehmigt.

3.  Es werden 4 Asylstellen und 1 Beamtenstelle 12.23 eingezogen.

4.  Die Stellen 12.24 – 12.26 (3 weitere Reservestellen) werden genehmigt und im Personalservice ausgewiesen. Haushaltsmittel werden nicht veranschlagt.

5.  Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2018 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes (ohne die Stelle 6.86 Jugendsozialarbeit - Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten) verabschiedet.                               Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2018.