Margrita Schwanke-Berner; SG-Leitung 12; Personalservice |
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Brigitte Keller,
Abteilungsleitung 1; Zentrales und Bildung |
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Dr. Sandra Köller,
Abteilungsleitung 3; Öffentliche Sicherheit, Gemeinden |
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Andreas Wenzel, SG-Leitung 33,
Öffentliche Sicherheit, Gemeinden |
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Florian Robida,
stellvertretende Abteilungsleitung 6, Jugend, Familie und Demografie |
Frau Schwanke-Berner erläutert den Sachverhalt des Stellenplans 2018 anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).
Im Haushalt 2018 seien zusätzlich Personalkosten einzuplanen, was den Ergebnisüberschuss des derzeitigen Haushaltsentwurfs reduziere, soweit es nicht gelänge, weitere Kürzungen vorzunehmen.
Bei Genehmigung der 10
Stellen (oder 11, falls das Sachgebiet öffentliche Sicherheit 2 Stellen
genehmigt bekomme) seien lediglich Personalkosten für 7 Stellen zusätzlich
einzuplanen. Bei Umsetzung dieses Vorschlags wären dies im Haushalt 2018
zusätzlich 200.735 €.
Die „Fachkundige Stelle
Wasserwirtschaft“ werde nicht befürwortet, da dies eine Staatsaufgabe sei.
Sollte der Landkreis hier eine Stelle schaffen, sei dies das falsche Signal an
den Staat, staatliche Aufgaben durch Kreisbedienstete zu erfüllen.
Der Landrat begrüßt zur
Diskussion die anwesende Frau Dr. Sandra Köller (Abteilungsleitung 3), Frau
Karin Stanuch (Vorsitzende des Personalrats) und
Herrn Andreas Wenzel (SG-Leitung 33).
Persönlich befürworte er
die beiden Stellen für SG 33. Er bittet Frau Dr. Köller, dem Gremium die
näheren Umstände zur Stellensituation im SG 33 zu berichten.
Seit Jahren steige dort die
Arbeitsbelastung. Der Personalstand sei seit 1999 unverändert geblieben während
die Einwohnerzahl des Landkreises auf nunmehr über 140.000 Einwohner
angestiegen sei.
Der Bereich der
öffentlichen Sicherheit sei sehr breit gefächert: Vom Jagdrecht, Gewerberecht,
bis zum Vollzug der Fachstellen Veterinäramt und Gesundheitsamt. Vom
Gesundheitsamt werde stärkere rechtliche Unterstützung u.a. im Bereich der
Legionellen-Bekämpfung gefordert.
Im Sicherheitsrecht sei in
den letzten 5 Jahren eine Verdoppelung der Unterbringungszahlen (von 80 auf 180
Fälle pro Jahr) zu verzeichnen. Da diese Fälle grundsätzlich dringend seien,
blieben derzeit weniger dringende Fälle, wie z.B. Gaststättenkontrollen,
Bußgeldverfahren liegen.
Auf Nachfrage von KR
Albert Hingerl, ob die Stelle zu 70 % oder 100 %
besetzt werde, erklärt Frau Dr. Köller, es handle sich um 1 ½ Stellen, wobei
eine ½ Stelle die kommunale Aufsicht betreffe.
KR Albert Hingerl schlägt vor, diese vorerst mit einer Reservestelle
zu besetzen.
KR Reinhard Oellerer erklärt, dass er sich wundere, wieso die Stelle im
Wasserrecht abgelehnt und hier eine Option ermöglicht werde. Er sehe die
Wichtigkeit im Wasserrecht ebenso wie im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Frau Schwanke-Berner
erklärt, dass die Regierung (nach Rückfrage) keine weiteren Stellen für
Staatsbeamte genehmige. Frau Keller teilt mit, dass im Landratsamt 60 % der
Aufgaben Staatsaufgaben seien. Der Landkreis trage hier Kosten für
Staatsaufgaben mit einem jährlichen Defizit von mehr als 2 Mio. €.
KR Christian Eckert regt
eine Telefonbereitschaft für Sicherheitsfragen, als Serviceleistung, an. Die
Sicherheit solle nicht Freitagmittag aufhören.
Der Landrat erklärt, dass
es bereits eine Rufbereitschaft in den Bereichen Wasserrecht, im
Gesundheitsbereich und im Jugendamt gebe.
Frau Dr. Köller ergänzt,
die Polizei könne verantwortlich bei Unterbringungen und Versammlungen handeln.
Ebenso sei die Leitstelle bei Katastrophenszenarien immer erreichbar.
KR Alexander Müller merkt
an, durch den Aufbau einer Teamleitung werde die Sachgebietsleitung zusätzlich
hierarchisch gesteigert.
Frau Dr. Köller erklärt,
es handle sich hier um Überlegungen für die Zukunft. Es sei angedacht eine
sogenannte Schnittstelle zwischen Verwaltung und Fachstelle für den Vollzug zu
schaffen.
Herr Wenzel sehe auch das
Ziel der Bürgerfreundlichkeit, indem präventiv gearbeitet werde. Der
Katastrophenschutz solle ausgebaut werden. Des Weiteren wurde Mehrarbeit mit
massiven Überstunden kompensiert.
KR Dr. Ernst Böhm könne
den Bedarf der Stellenmehrung ohne Lieferung von Fallzahlen, Jahresvergleichen
und Vergleichen zu anderen Landkreisen (Benchmarks) nicht einschätzen. Wenn der
Landkreis um jährlich 1 % wachse, könne der Haushalt nicht um 6 % steigen. Er
habe den Wunsch, mehr Zahlen und Fakten zu bekommen. Benchmarks zu anderen
Landratsämtern im Vergleich zu den Einwohnerzahlen wünsche sich auch KR
Alexander Müller. Frau Keller erklärt, dass dies hausintern geschehe. Es fänden
Vergleiche mit dem Innovationsring in vielen Aufgabenbereichen statt. Wenn es
solche Vergleiche gäbe, dann müsse das Sachgebiet diese liefern. Das zentrale
Controlling könne darüber in einer nichtöffentlichen Sitzung berichten.
Frau Dr. Köller teilt mit,
dass das interne Controlling beide Stellen befürwortet habe.
KR Albert Hingerl erklärt, er sei nicht bereit, die Rolle des
„Schiedsrichters“ zwischen Verwaltung und Sachgebieten zu spielen.
Der Landrat teilt mit,
dass dies erstmals in dieser Form stattfände. Dem Gremium sollte die
Möglichkeit gegeben werden, darüber zu beraten. Er stehe hinter diesem
Stellenantrag.
Auf die Nachfrage von KR
Reinhard Oellerer erklärt Herr Wenzel, dass die
Steigung der Fallzahlen der Unterbringungen auch aufgrund von Asyl
(Traumatisierungen, enge Unterkünfte) zurückzuführen sei.
Zu den Stellen Bürgerbüro
schlägt KR Alexander Müller vor, im Gebäude LRA-Eichthalstraße
Personal am Empfang einzusparen. Diese Stelle könne evtl. auch durch
Einrichtung einer Funkweiterschaltung zum Gebäude LRA-Sparkassenplatz kompensiert
werden.
Der Landrat erklärt, dass
es im Gebäude LRA-Eichthalstraße auch
publikumswirksame Bereiche, wie das Jugendamt gebe. Es solle weiterhin auch
hier einen Empfang mit einer Person geben, evtl. auch mit einer Videoüberwachung.
Auf die Nachfrage von KR
Albert Hingerl erklärt der Landrat, dass die Namen
der beiden Gebäude noch nicht feststünden, dies brauche noch Zeit. Bisher sei
geplant, bis Ende 2018 umzuziehen.
Der Landrat geht die
einzelnen Stellenanträge durch und bittet um Bewilligung der Stellen für
·
den
Bürgerservice und
·
Social Media. Über die Social-Media-Netzwerke
könne mit den (jüngeren) Bürgern im Landkreis besser kommuniziert werden und
bei Krisen erhielten die Menschen schnell Informationen.
KR Reinhard Oellerer
schlägt vor, erst mit einer ½ Stelle zu beginnen, die nach oben offen wäre. Von
Vorteil sei eine Besetzung mit zwei Halbtagskräften, die sich gegenseitig bei
Krankheit/Urlaub vertreten könnten.
KR Albert Hingerl sehe den dringenden Bedarf, für die Stelle des Social Media Managers ein Konzept zu erarbeiten. Dieses
sollte auch den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Landrat sagt zu, das
bereits in Vorbereitung befindliche Konzept im Rahmen einer
Bürgermeisterdienstbesprechung vorzustellen.
KR Udo Ockel
erklärt, dass er ein Problem mit dieser Stelle habe. Wichtig sei der Inhalt,
der in diese Netzwerke eingestellt würde und den müsse der Landrat liefern.
Einstellen könne es dann ein Mitarbeiter des Landratsamtes.
·
Finanzmanagement;
Steuerfachkraft: Dies sei eine Halbtagsstelle, die im II. Quartal 2018 besetzt
werde.
·
Fachkraft
Naturschutz
KRin
Waltraud Gruber sei sehr froh über die Schaffung dieser Stelle, die im Jahr
2005 abgeschafft wurde und die sie seit zwölf Jahren einfordere.
·
Bezirkssozialarbeit;
Herr Robida erklärt, dass dieser Bereich gemäß der
stattgefundenen Personalbemessung dringend verstärkt werden müsse.
·
Jugendsozialarbeit
(Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten: 0,5 VZÄ); Herr Robida erklärt, dass diese Stelle kostenneutral für den
Landkreis sei.
KR und Bürgermeister Walter Brilmayer stellt fest, dass diese Aufgabe von der Stadt
Ebersberg für deren Grund- und Mittelschule erfüllt werde.
Folgendes wird in der anschließenden
Diskussion angesprochen:
Die Stelle werde, sollten mehrere Gemeinden
auf das Jugendamt zukommen, nicht mehr kostenneutral bleiben. Sollten fünf und
mehr Gemeinden auf das Jugendamt zukommen, müsste dort eine zusätzliche Stelle (Overhead)
geschaffen werden.
KR und Bürgermeister Albert Hingerl sehe hier die Schaffung eines Präzedenzfalls.
KR und 2. Bürgermeister von Vaterstetten
Martin Wagner erklärt, dass die Gemeinde Vaterstetten mit dieser Aufgabe keine
gute Erfahrung gemacht habe, daher möchte die Gemeinde dem zuständigen
Landratsamt diese Aufgabe zurückgeben. Zudem sei das Jugendamt hierfür auch
rechtlich zuständig. Hier gab es eine Änderung der Vorgaben, künftig müssen
diese Stellen an den Jugendämtern angesiedelt werden. Für Bestandsfälle gelte
eine Übergangslösung bis 2019.
Herr Robida bestätigt,
dass die Gemeinde Vaterstetten diesbezüglich auf das Jugendamt zukam.
KR Alexander Müller sehe durch diesen Aspekt
ein Problem en bloc abzustimmen.
KR Dr. Ernst Böhm merkt an, in der Finanzleitlinie die Anzahl der Stellen als Strategiehebel für einen Zeitraum von 5 Jahren vorzugeben. Stellen, die darüber hinausgingen, sollten begründet werden. Der Landrat könne sich vorstellen, dies als ein Instrumentarium „Relation Wachstum des Landkreises und Anzahl der Stellen“ mitaufzunehmen.
Der Landrat schlägt dem Gremium vor, die Stelle der Jugendsozialarbeit in einer der Bürgermeisterdienstversammlung und eventuell auch nochmals im Kreis- und Strategieausschuss zu erläutern.
Frau Keller erklärt, diese Stelle, gegebenenfalls aus dem Reservepool zur Verfügung zu stellen.
Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.
Für eine Mittagspause schließt der Landrat um 13:15 Uhr die Sitzung.
Der
Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1. Abstimmung über folgende beantragte neue Stelle:
Stelle 6.86
Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten:
1 Stelle:
Besetzung 0,5 VZÄ)
& |
abgelehnt |
9 Stimmen dagegen 3 Stimmen dafür |
Somit gilt die Stelle als abgelehnt. |
2. Abstimmung über folgende 10 weitere
beantragte neuen Stellen:
Stellen 12.14 und 12.15 Bürgerservice
(2 Stellen)
Stelle 11.29 Registratur/Poststelle (1 Stelle)
Stelle BL.9 Fachkraft „Social
Media“ (1 Stelle)
Stelle 14.8 Finanzmanagement (Steuerfachkraft) (1
Stelle)
Stelle 33.17 Öffentliche
Sicherheit und Ordnung, Gemeinden (Sachbearbeitung zur Unterstützung in
kommunalrechtlichen Angelegenheiten, Sicherheitsrecht – (2 Stellen)
Stelle 45.11 Naturschutz und Landschaftspflege (1
Fachkraft Naturschutz)
Stelle 6.85 Bezirkssozialarbeit (1 Stelle sozialpädagogische
Fachkraft)
Stelle 6.87 KoKi (1
Stelle Kinderkrankenschwester- Besetzung 0,38 VZÄ)
werden genehmigt.
3. Es werden 4 Asylstellen und 1 Beamtenstelle 12.23 eingezogen.
4. Die Stellen 12.24 – 12.26 (3 weitere Reservestellen) werden genehmigt und im Personalservice ausgewiesen. Haushaltsmittel werden nicht veranschlagt.
5. Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2018 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes (ohne die Stelle 6.86 Jugendsozialarbeit - Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten) verabschiedet. Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2018.