TOP Ö 5: Haushalt 2018; Beratungen für den Haushalt 2018, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplanung 2019 bis 2021 - Zweite Lesung

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 27.09.2017, TOP 6 ö

SFB-Ausschuss am 04.10.2017, TOP 6 ö

Jugendhilfeausschuss am 12.10.2017, TOP 4 ö

LSV-Ausschuss am 18.10.2017, TOP 3 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 13.11.2017, TOP 5 ö und TOP 7 ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Christian Salberg, Abteilungsleitung 6, Jugend, Familie und Demografie

 

Florian Robida, stellvertretende Abteilungsleitung 6

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Sie verweist auf den mitversandten Entwurf des Haushalts 2018, der den Kreisräten zur Information und als „Nachschlagewerk“ diene.

Die Ergebnisrechnung weise aktuell einen Ergebnisüberschuss in Höhe von 8.931.796 € aus. Angesichts der künftigen Investitionen (Masterplan Schulen) sei die Empfehlung von Frau Keller als Finanzmanagerin, einen Ergebnisüberschuss von jährlich 10 Mio. € zu erwirtschaften.

Die Bezirksumlage werde sich um 1,5 %-Punkte bzw. 3.540.000 € erhöhen. Damit steige diese um 868.482 € mehr, als der Landkreis von den Gemeinden an Kreisumlage zusätzlich erhalte. Die Liquidität werde Ende 2017 bei über 20 Mio. € liegen.

Im Vergleich zu den Vorjahren werden sich im Jahr 2018 die Investitionen deutlich erhöhen. Das Volumen sei mit 24,8 Mio. € um 11,9 Mio. € höher als im Vorjahr. Die Investitionsquote betrage 17,9 %; in den Jahren 2016 und 2017 lag sie bei 9 %.

Gegenüber der Vorjahresplanung werde die Verschuldung zum 01.01.2018 auf 46,6 Mio. € sinken. Bis zum Jahr 2021 werden in der Finanzplanung insgesamt 41 Mio. € neue Kredite geplant, sodass die Verschuldung bis auf 69,3 Mio. € ansteigen werde.

Im Jahr 2018 werde für die Teilgeneralsanierung Gymnasium Grafing eine Kreditaufnahme von 6 Mio. € geplant, daher bedarf der Haushalt der rechtsaufsichtlichen Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern.

Die Erweiterung des Gymnasiums Vaterstetten und die Teilgeneralsanierung am Gymnasium Grafing seien bereits im Haushalt eingeplant, daher summiere sich die Warteliste 2018 auf 143 Mio. €.

Der Haushaltsentwurf wurde auf der Basis von 47,5 Punkten aufgestellt und ende mit einem Ergebnisüberschuss in Höhe von 8.931.796 €. Die Investitionen in Höhe von netto 24.776.829 € werden im Jahr 2018 mit 6 Mio. € Kreditaufnahmen geplant.

Im Jahr 2017 wird für die Turnhalle in Vaterstetten ein Betrag in Höhe von 650.000 € aufgelöst. Die erste Rate sei schon geflossen. Die Rücklage (660.000 €) aus dem Jahr 2013 werde 2018 aufgelöst.

Bei der Festsetzung der Kreisumlage solle nicht außer Acht bleiben, so Frau Keller, dass die Gemeinden durch die „Bundesmilliarde“ bei der Eingliederungshilfe um 2,5 Mio. € entlastet würden. Eine sprunghafte Erhöhung der Kreisumlage sei in den nächsten Jahren nicht auszuschließen. Antizyklisches Handeln des Landkreises ohne Liquiditätsreserven sei dann nicht möglich.

Abschließend erklärt Frau Keller, dass ein jährlicher Ergebnisüberschuss von 10 Mio. € den Masterplan Schulen, neben den anderen Verpflichtungen des Landkreises (Klinik, Infrastruktur, Verwaltung), beherrschbar mache.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Keller und deren Team, stellvertretend anwesend Frau Ana Stellmach und Simone Riedl und eröffnet die Diskussion mit dem Wunsch, hier eine gute Lösung für den Landkreis und für die Gemeinden und Städte zu finden.

KR Udo Ockel stellt den Sachantrag, die Debatte über die neu zu schaffende Stelle der Schulsozialarbeit der Gemeinde Vaterstetten wieder aufzunehmen. Diese Stelle wurde aufgrund eines Missverständnisses im letzten Kreis- und Strategieausschuss am 13.11.2017 nicht bewilligt.

KR Dr. Ernst Böhm merkt an, dass, obwohl die Kreisumlage von ursprünglich 53 %-Punkten auf 47,5 %-Punkten zurückgegangen ist, die Schulden und die pro Kopf Verschuldung zurückgegangen seien.

KR Martin Wagner erklärt, er und seine Fraktion seien für 10 Mio. € Ergebnisüberschuss plus einer Senkung der Kreisumlage (KU) auf 47,0 %-Punkte. Auch wenn die KU um einen ½ %-Punkt gesenkt werde, werden die Gemeinden mehr zahlen müssen. Der Landkreis werde aufgrund der guten Konjunkturlage nächstes Jahr wieder einen Überschuss von mehr als 10 Mio. € erreichen. Daher stelle er für die CSU-FDP-Kreistagsfraktion den formellen Antrag, die Kreisumlage auf 47,0 %-Punkte zu senken.

KR Walter Brilmayer erkundigt sich, ob der Landkreis für die 20 Mio. € Liquidität 40.000 € Verwahrgeld zahlen müsse. Frau Keller erklärt, dass es noch Banken gebe, an die kein Verwahrgeld zu zahlen sei. Die Liquidität könne gut berechenbar „abgeschmolzen“ werden.

KR Alexander Müller appelliert, Rücklagen und Liquidität zu unterscheiden. Unser Ziel sollen die 10 Mio. Ergebnisüberschuss sein, um Rückstellungen langfristig bilden zu können. Er erinnert an die letzten beiden Jahre, in denen, bedingt durch Asyl, hohe Ausgaben auf den Landkreis zugekommen sind. Ein Ergebnisüberschuss von 10 Mio. € auf Dauer solle sichergestellt werden, ansonsten habe der Landkreis in 10 Jahren höhere Schulden.

KR Reinhard Oellerer plädiere, die 47,5 %-Punkte Kreisumlage beizubehalten. Der Landkreis habe ein gewaltiges Investitionsprogramm vor sich. Die 10 Mio. € Ergebnisüberschuss seien erforderlich, um nicht in 2020/21 in eine hohe Verschuldung zu kommen. Daher solle jetzt vorausschauend geplant werden. Der ½ Punkt Kreisumlage mache uns nicht arm und nicht reich.

KR und Bürgermeister Roland Frick erklärt, dass die Kommunen viel an Investitionen leisten müssen (Wohnungsbau, Feuerwehr etc.). Er sehe in der Senkung der Kreisumlage in Höhe eines ½ Punktes einen vernünftigen Kompromiss und ein gutes Zeichen an die Gemeinden.

KR und Bürgermeister Albert Hingerl erklärt, dass er den Vorschlag von 47,0 %-Punkten mittrage. Er habe von verschiedenen Bürgermeistern den Hinweis erhalten, dass die Kreisumlage zu hoch sei. Er sehe mit der Senkung um einen ½ Punkt einen guten Kompromiss den beide, der Landkreis und die Kommunen gut tragen könnten.

KR und Bürgermeister Udo Ockel sehe ebenfalls in der Senkung um einen ½ Punkt einen Kompromiss, obwohl es auch Gründe gäbe, die Kreisumlage noch weiter zu senken.

KR Thomas Huber verweist auf den 10-Jahres-Vergleich, in dem mit 47,0 %-Punkten die niedrigste Kreisumlage in Punkten und mit den höchsten Zahlen sei. Die Steuer- und Finanzkraft der Gemeinden sei derzeit sehr hoch. Trotz Senkung würden 12 Gemeinden mehr zahlen als vorher. Den Kommunen könne daher wieder etwas zurückgegeben werden. Trotzdem solle das Ziel 10 Mio. Ergebnisüberschuss bestehen bleiben.

KR und Bürgermeister Georg Reitsberger erklärt, dass den Gemeinden jeder ½ Punkt, der bei der Kreisumlage gesenkt werde, gut tue.

KR Christian Eckert erklärt, er sei für die Beibehaltung von 47,5 %-Punkten Kreisumlage. Ihm sei es zu optimistisch gedacht, dass die gute Konjunkturlage 10 Jahre so bleibe.

Der Landrat erklärt, dass er mit dem Kompromiss von 47,0 %-Punkten gut leben könne.

Auf den Antrag von KR Udo Ockel zurückkommend begrüßt der Landrat Herrn Salberg und Herrn Robida vom Jugendamt. Der Landrat erklärt, dass die Overheadkosten (Schulsozialarbeit für Gemeinde Vaterstetten) bei einer Person nicht spürbar seien, allerdings sollten mehr Gemeinden auf das Jugendamt zukommen sehe es anders aus. Die Rechtslage habe sich insofern geändert, dass künftig die Stelle der Schulsozialarbeit an den Jugendämtern angesiedelt werden müsse. Für Bestandsfälle (wenn die Nachfolge nahtlos erfolgt) gelte eine Übergangslösung bis 2019. Im Falle der Gemeinde Vaterstetten konnte die Nachfolge nicht nahtlos ersetzt werden, die Stelle sei seit einem halben Jahr vakant.

KR und Bürgermeister Udo Ockel erkundigt sich, wer Träger der Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen im Landkreis sei.

Herr Salberg berichtet, der Landkreis Fürstenfeldbruck mache dies in Eigenregie. Im Landkreis Ebersberg habe das Diakonische Werk im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten, das Projekt SaS für drei Jahre mit vier Vollzeitstellen (an den acht weiterführenden Schulen mit je einer halben Stelle) umzusetzen. Nach Ablauf des Vertrages (Mitte 2019), müsse das Projekt erneut europaweit ausgeschrieben werden. Das Jugendamt würde sich daran gerne beteiligen, könne damit aber nicht selbst die Ausschreibung vornehmen. Schließlich müsse ein derartiges Vorhaben noch vom Jugendhilfeausschuss bestätigt werden.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.      Die neue Stelle 6.86 Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit der Gemeinde         Vaterstetten 1 Stelle: Besetzung 0,5 VZÄ) wird genehmigt.

&

angenommen

 

gegen 2 Stimmen

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird auf 47,5 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

 

gegen 10 Stimmen

3.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

 

gegen 3 Stimmen

4.    Die mit Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses beschlossene Rücklage für Turnhallenneubauten in Höhe von 650.000 € wird für die Turnhalle in Vaterstetten aufgelöst.

5.    Die Haushaltssatzung 2018

a)  mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 und

b) mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“ werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

6.       Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 2 zur Niederschrift.

&

einstimmig angenommen