TOP Ö 4: Haushalt 2018; Beratungen über den Haushalt 2018, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Finanzplan 2019 bis 2021, Stellenplan und Ausgleichszahlungen an die Kreisklinik gGmbH

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 27.09.2017, TOP 6 Ö

SFB-Ausschuss am 04.10.2017, TOP 6 Ö

Jugendhilfeausschuss am 12.10.2017, TOP 4 Ö

LSV-Ausschuss am 18.10.2017, TOP 3 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 13.11.2017, TOP 5 Ö und TOP 7 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 04.12.2017, TOP 5

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat erläutert den Sachverhalt zum Haushalt 2018.

In dem vorliegenden Haushalt mit Erträgen, die so hoch wie noch nie waren und obwohl sich die Investitionen gegenüber dem Vorjahr verdoppeln, könne der Hebesatz der Kreisumlage zum 5. Mal in Folge gesenkt werden. Mit 47,0 Punkten werde der Landkreis Ebersberg aller Voraussicht nach einen der niedrigsten Hebesätze in Oberbayern aufweisen.

Dies sei insbesondere unserer starken Wirtschaftskraft geschuldet. Bestätigt wurde das bereits zu Jahresbeginn, als Focus Money den Landkreis Ebersberg zum wirtschaftsstärksten Landkreis Deutschlands kürte. Unsere „Idylle mit Wumms“ wurde zum geflügelten Slogan des Jahres 2017.

Er wisse, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für unseren Landkreis sei, deshalb haben wir im Landratsamt schon 2016 den Prozess zum Erwerb des RAL-Gütezeichens für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung eingeleitet. Im Januar 2018 werde es so weit sein – das Gütezeichen werde uns verliehen und schon seit September 2017 garantiere das Landratsamt in 14 Serviceversprechen gegenüber unseren Unternehmen Planungssicherheit, transparentes Verwaltungshandeln und Kundenorientierung. Unternehmen können sich darauf verlassen, dass ihre Rechnungen an unser Landratsamt innerhalb von 15 Arbeitstagen bezahlt und über Bauanträge innerhalb von 40 Tagen entschieden werde. Unternehmen können am RAL-Gütezeichen auf einen Blick erkennen, ob eine Kommunalverwaltung ihren eigenen Anforderungen gerecht werde, was ein Wettbewerbsvorteil sei.

Es ist eine große Leistung der Unternehmen im Landkreis, auf Platz 1 zu kommen und es sei eine noch größere Herausforderung, diese Spitzenposition in Deutschland zu halten. Die Landkreisverwaltung sei bereit dazu und leiste ihren Beitrag!

Die Kehrseite dieser herausragenden Entwicklung sei aber eine unglaubliche Anziehungskraft unseres Landkreises. Mit einem prognostizierten Einwohnerzuwachs von 17,3 % bis zum Jahr 2035 liege der Landkreis Ebersberg an Platz 2 hinter Dachau (+ 17,5 %). Die Folge sei, dass Wohnraum immer teurer werde und dringend benötigte Facharbeiter zunehmend verdrängt würden.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum betrachte der Landrat deshalb als eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren. Auch hier setze der Landkreis Ebersberg Zeichen: Obwohl Landkreise für diese Aufgabe nicht zuständig seien, engagiere sich der Landkreis Ebersberg stark. Mit der vom Kreistag am 15.12.2014 beschlossenen Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau sollen in den nächsten 10 Jahren 1000 geförderte Wohnungen geschaffen werden. Mit der Gründung der WBE gKU wurde in kürzester Zeit ein kommunales Unternehmen gegründet, das schon 2018 die ersten 21 Wohnungen in Grafing realisiere. Mit hohem Einsatz werde sich der Landkreis dafür stark machen, dass wieder viel mehr Wohneigentum in kommunaler Hand entstehe – die Voraussetzungen dafür seien geschaffen. Der Landrat bedankt sich an dieser Stelle bei KR Dr. Ernst Böhm für dessen engagierte Begleitung.

Gelingen werde das aber nur, wenn der Landkreis und seine Städte, Märkte und Gemeinden Hand in Hand agieren – ohne bebaubare Grundstücke können unsere „kommunalen Umsetzer“ nicht handeln.

Die Eckwerteberatungen begannen im Juli 2017 mit der Vorgabe, die Eckwerte gegenüber der Vorjahresplanung nicht zu erhöhen. Dies sei in der Haushaltsplanung schließlich nahezu gelungen. Der Plan 2018 liege um gut 300.000 € über dem Vorjahr, das seien 0,56 %. Das war nur mit massiven Kürzungen im Planungsprozess von mehr als 2 Mio. € möglich, die vom Finanzmanagement mit den Sachgebieten verhandelt wurden. Der Landrat bedankt sich bei der CSU-FDP-Fraktion, die vor zwei Jahren einen Antrag auf Begrenzung der Eckwerte gestellt hat, um einen Anreiz für eine erhöhte Sparsamkeit zu erwirken.

Dennoch gelang eine solide Haushaltsplanung – den enormen Überschüssen des Jahres 2016 konnte und musste durch Kürzungen im Planungsprozess begegnet werden.

Bis auf den LSV- und dem SFB-Ausschuss konnten alle Fachausschüsse ihre Vorgaben einhalten. Insgesamt wurden die strengen Vorgaben des Kreistags vom Juli um nur 0,9 % verfehlt.

Obwohl mit einem Hebesatz von 47 Punkten zwölf der 21 Gemeinden mehr „Geld“ an den Landkreis abführen, entlaste der Haushalt 2018 insgesamt die Gemeinden.

Dies könne mit zwei Punkten untermauert werden:

-      die Bezirksumlage steige erwartungsgemäß 2018 um 1,5 Punkte und der Landkreis führe über 3,5 Mio. € mehr an den Bezirk ab,

-      durch die 5-Milliarden-Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe erhalten die Gemeinden 2,5 Mio. € zusätzlich vom Bund.

Viele Landkreise können in ihren Haushalten diese Faktoren nicht ohne Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage bewältigen.

Selbst wenn der Preis dafür sei, dass der Kreishaushalt bei einem Steuereinbruch schnell auf Hilfe seiner Gemeinden angewiesen sein werde, bliebe er dabei: niemand sei unseren Bürgerinnen und Bürgern näher als unsere Städte, Märkte und Gemeinden.

Der doppische Haushalt, den die Verwaltung heute präsentiere, sei in gewohnt hoher Qualität – nicht nur mit Zahlen, sondern mit vielen Hintergrundinformationen, Kennzahlen, Grafiken und Bildern – ein Lexikon für die Kreispolitik, das er für alle politischen Diskussionen nur empfehlen könne. Besser könne man von Seiten der Verwaltung politische Arbeit nicht unterstützen.

Zu den Inhalten des Haushalts könne der Landrat Folgendes mitteilen:

Der Teilhaushalt des Ausschusses für Soziales, Familien, Bildung, kurz SFB-Ausschusses sei der (mit Abstand) größte Posten im Kreishaushalt mit einem Anteil von 30 % an allen Teilbudgets bzw. 17,1 Mio. € im Jahr 2018. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Teilhaushalt um 1 Mio. € gekürzt. Die Mitglieder dieses Ausschusses finden im gelben Teil des Haushalts alle Details. Die Kürzungen waren möglich und notwendig, weil das IST-Ergebnis 2016 um 2,2 Mio. € unter der Planung lag. Diese „Verwerfungen“ waren verursacht durch Asyl. Er danke dem Freistaat Bayern, dass er an seiner Zusicherung, 90 % der asylbedingten Kosten zu übernehmen, festhalte Das könne auch im Haushalt 2018 bestätigt werden und es wurde auch planerisch so abgebildet.

Im Teilbudget stecke die größte und teuerste Leistung des Kreishaushalts – die Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsbezieher. Im Jahr 2018 betragen diese Leistungen 7,8 Mio. € - sie konnten gegenüber dem Vorjahr um 700.000 € reduziert werden, weil sich der Zuwachs an Flüchtlingen langsamer und in einer niedrigeren Fallzahl entwickelt als noch im Vorjahr angenommen.

Der Bereich Asyl entspanne sich zahlenmäßig weiter. Im November 2017 leben 807 Asylbewerber im Landkreis Ebersberg in nahezu 40 dezentralen Unterkünften. Im Jahr 2018 werde mit der Auflösung weiterer Unterkünfte gerechnet und auch mit einem schrittweisen Personalabbau, der bereits begonnen habe. Kein Mitarbeiter im Landratsamt verliere dabei seinen Arbeitsplatz – es werde ausschließlich mit freiwilligen Umsetzungen gearbeitet, was in dem großen Landratsamt durchwegs gelinge.

Anfang des Jahres wurden durch den Landrat die verschiedenen sozialen Fachstellen der Abteilung Jugend, Familie und Demografie zugeordnet. Dort seien die Gesundheitsregion plus, die Familienbeauftragte, die Sozialraumplanung, das Demografische Gesamtkonzept, die Inklusion, die Behindertenbeauftragte, das Ehrenamt, die Seniorenbeauftragte und die Integrationsbeauftragte in einem Team mit 11 Mitarbeitern organisiert. Die Neuorganisation habe sich bewährt und sei wichtig in einem wachsenden Landkreis, der sich zukunftsorientiert aufstellen wolle.

Nach der Umorganisation, in der die Themen von drei Abteilungen in die Zentralabteilung 1 verlagert wurden, stand zunächst Aufbauarbeit im Blickpunkt. Dennoch wurden die bewährten Instrumente in der Zusammenarbeit mit den Schulen mit dem jährlich stattfindenden Kreisschulforum und dem Schulleiterdialog weiterentwickelt. Der erste Bildungsbericht zum Thema „Frühkindliche Bildung“ werde 2018 dem SFB-Ausschuss vorgestellt. Im Jahr 2018 sei auch eine Bildungskonferenz geplant.

Der Masterplan Schulen, der unter großem Engagement von Politik und Verwaltung entstand, forderte eine enge Zusammenarbeit. Der 10-Jahres-Plan dürfte einmaligen Charakter haben und beweise einmal mehr die konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag über alle Parteigrenzen hinweg. Der Landrat bedankt sich bei allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben. Es mache ihn stolz, dass das Investitionsvolumen in Höhe von brutto fast 160 Mio. € einstimmig vom Kreistag in seiner Sitzung am 23.10.2017 verabschiedet wurde.

Die Einrichtung eines Berufsschulzentrums zusammen mit dem Landkreis München sei in der konkreten Planung, die Standortfrage werde 2018 entschieden. Der Landrat bedankt sich bei der Stadt Grafing, die sich für den Standort beworben habe.

Dazu solle eine Berufsfachschule für Kinderpflege und eine Fachakademie für Sozialpädagogik das Angebot ergänzen. Für ein fünftes Gymnasium in Poing seien die Vorbereitungsarbeiten ebenfalls bereits angelaufen, noch heute gehe der Kreistag mit dem Antrag auf Gründung eines 5. Gymnasiums in Poing konsequent den nächsten Schritt, sozusagen als feierlicher Jahresabschluss des Masterplan Schulen.

Zum Teilbudget Ausschuss für Liegenschaften, Schulbauten und Vergaben - LSV-Ausschuss der graue Teil im Haushalt könne der Landrat mitteilen, dass dieser 12,2 Mio. € bzw. 22 % des Kreishaushalts ausmache.

Im Jahr 2018 stünden drei Themen besonders im Focus:

-      Die Inbetriebnahme des zweiten Verwaltungsgebäudes in der Kolpingstraße (Sparkassengebäude) mit den Umbau- und Renovierungsarbeiten in Höhe von 2,8 Mio. € im Jahr 2018.

-      Die Teilgeneralsanierung am Gymnasium Grafing mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Mio. € im Jahr 2018 und einem Gesamtvolumen von 7,4 Mio. €.

-      Der Beginn des Ausbaus am Gymnasium Vaterstetten auf 1.500 Schüler und der Ersatz der Container im Zuge der Umsetzung des Masterplans Schulen in Höhe von insg. 11 Mio. € beginnend ab 2018.

Während die Investitionsquote in den letzten Jahren mit jeweils unter 10 % ziemlich niedrig war, ziehe sie 2018 wieder deutlich an und liege mit 18 % weit über der durchschnittlichen Investitionsquote der Flächenländer West mit 9,4 %.

Das sei wichtig und richtig in einer Zeit historisch niedriger Zinsen und historisch hoher Förderungsmöglichkeiten durch den Freistaat Bayern.

Der Teilhaushalt des Jugendhilfeausschusses (rosa Teil im Haushalt) mache mit 13 Mio. € insgesamt 23 % des Kreishaushalts aus. Damit falle die Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit knapp 200.000 € sehr moderat aus.

Die Organisationsänderung als Abteilung habe sich bewährt. Mit der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden in kürzester Zeit eigene Jugendhilfeeinrichtungen aufgebaut. Die Bruttoaufwendungen für die 97 Jugendlichen (Stand: Juli 2017) würden 2018 mit 6,3 Mio. € zu Buche schlagen. Das seien sehr hohe Kosten für unsere Gesellschaft, die aber unseren Kreishaushalt nicht belasten und vollständig über die Tagessätze erstattet würden. Dennoch sei die kritische Anmerkung erlaubt, ob die Standards der Jugendhilfe für diesen Personenkreis vollumfänglich passend seien. Dies werde auch im Bayerischen Landkreistag mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung diskutiert.

Es dürfte einmalig sein, dass in einem Haushalt Ziele und Kennzahlen zu den größten Leistungen abgebildet seien. Damit könne sich jeder Kreisrat nicht nur über Fallzahlentwicklungen und Verweildauern in den einzelnen Aufgabenbereichen informieren, sondern auch die Veränderungen nachvollziehen.

Das Teilbudget Ausschuss für Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement, Verkehrs-, Infrastruktur, Abfallwirtschaft, ÖPNV und Schülerbeförderung – ULV-Ausschuss (grüner Teil im Haushalt) sei zwar mit 5,4 Mio. € das kleinste im Kreishaushalt, allerdings habe dieser Ausschuss auch Verantwortung für die Kommunale Abfallwirtschaft. Dieser Bereich weise ein Volumen von weiteren 6,5 Mio. € in den Aufwendungen aus.

Die Schwerpunkte lägen im Bereich der Kreisstraßen mit 1,8 Mio. €, des ÖPNV mit 1,4 Mio. € und in der Schülerbeförderung mit 1 Mio. €.

Der Landkreis baue auch im Jahr 2018, wie in den Vorjahren, sein Angebot im Regionalbusverkehr aus. Waren es im Jahr 2017 plus 120.000 € an Angebotssteigerungen, seien es 2018 noch einmal plus 80.000 €. Insbesondere wurde mit den Bürgermeistern diskutiert, wie die Anbindungen an die Kreisstadt und im Landkreis generell verbessert werden könne. In der nächsten ULV-Sitzung würden weitere Vorschläge zum Ausbau der Buslinien bzw. ein Konzept unterbreitet. Die ersten Abstimmungen des MVV seien hierfür bereits getroffen.

Der ULV-Ausschuss habe im Jahr 2017 die Weichen für die Weiterentwicklung der Radwegeplanung 2030 hin zu einem fahrradfreundlichen Landkreis gestellt. Hierzu werde es im Februar 2018 einen Workshop mit Kreisräten, Bürgermeistern und Fachleuten geben. Der Landrat freue sich darauf, im Jahr 2018 die zahlreichen Planungen zu konkretisieren und eine Umsetzungsplanung gemeinsam mit den Kreisräten zu erarbeiten.

Ein ganz besonderes Projekt werde im Jahr 2018 das Jahr der Biene sein. Als erster Landkreis Deutschlands sei Ebersberg der Initiative „Deutschland summt“ beigetreten. Er wünsche sich viele Aktionen im Landkreis Ebersberg, um in unserer Region einen Beitrag zu leisten, dass es mit der Biene wieder aufwärts gehe. Es sei auch gelungen, die untere Naturschutzbehörde in diesem Jahr mit einer zusätzlichen Stelle auszustatten.

Auch die Förderung unserer mittelständischen Wirtschaft sowie die Regionalvermarktung bringe der Landkreis weiter voran. Im Jahr 2018 werde bereits der dritte Wirtschaftsempfang stattfinden. Das Beratungsnetzwerk für selbständige und die gewerbliche Wirtschaft sorge für einen engen Informationsaustausch. In regelmäßigen Firmenbesuchen mit dem Kreishandwerksmeister informiere er sich über die Leistungen und auch die Un-terstützungsmöglichkeiten für die Unternehmen im Landkreis. Ferner beschäftige sich der Landkreis im Jahr 2018 auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung und den Themen Tourismus und Naherholung.

Zum Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses – KSA – (blauer Teil im Haushalt) könne der Landrat Folgendes mitteilen:

Mit der Entscheidung im Jahr 2016, die Klinik mit 80 % der Eigenbeteiligung an Baumaßnahmen zu fördern, habe der Kreistag wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Das entbinde die Kreisklinik nicht von ihrer hohen Verantwortung, neben modernster Medizin und Hinwendung zum Patienten auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Auge zu verlieren.

Unsere Kreisklinik sei das erste Allgemeinkrankenhaus in Deutschland, das 2017 einen Linksherzkatheter mit der neuen Azurion-Technologie in Betrieb genommen habe. Zudem sei die Sanierung des großen Bettenbaus in vollem Gange. 2019 werde der Umbau abgeschlossen sein. Wir beschäftigen uns aber schon heute mit den nächsten Projekten: Der Bau des von-Scala Hauses u.a. mit der Krankenpflegeschule und den neuen Räumen für die Psychosomatik und den ergänzenden Angeboten in diesem Bereich und ferner die Neuplanung der Zentralen Notaufnahme.

Der Landkreis könne stolz auf seine Klinik sein. Der Kreistag habe im Jahr 2002 die richtigen Weichen gestellt, die Klinik in 100%iger Hand der Kommune zu betreiben.

In der Energiewende und im Klimaschutz seien wir weiter vorangekommen. Der Landkreis München habe sich zum 01.11.2017 als zweiter Gesellschafter mit 50 % an der Energieagentur Ebersberg beteiligt. Damit würden die Aktivitäten gebündelt, Angebote ausgeweitet und Synergieeffekte genutzt. Unsere Energieagentur sei Motor und Leuchtturm, die Energiewende im Landkreis Ebersberg voranzubringen. Mit unseren Klimaschulmanagerinnen werden schon die „ganz Kleinen“ in den notwendigen Bewusstseinswandel eingebunden; sie leisten eine wertvolle Bildungsarbeit.

Nun noch einige spezielle Themen, denen er im Jahr 2018 besondere Aufmerksamkeit schenken möchte:

Freiwillige Leistungen seien wichtig, denn sie sorgen dafür, dass sich ein Kreishaushalt nicht nur verwalte, sondern dass er auch gestalte. Hier haben wir eine „neue Transparenz“ geschaffen. Im Haushalt fänden sich auf den hinteren Seiten alle freiwilligen Leistungen. Danken möchte er hier der Arbeitsgruppe freiwillige Leistungen, die die Weichen gestellt habe, dass sich die Fachausschüsse künftig mit diesen Leistungen explizit befassen und bewerten könne.

Schon seit einigen Jahren werde am Projekt Bürgerbüro gearbeitet. Bis Ende 2018 solle das Projekt abgeschlossen sein. Mit der Eröffnung des Bürgerbüros im neuen Verwaltungsgebäude ab 2019 werde sich das Landratsamt noch stärker und noch moderner auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ausrichten.

Im Jahr 2018 werde Sozial Media im Landratsamt verankert. Das Landratsamt werde auf Facebook, Twitter und Instagram noch näher an die Bürger heranrücken – an Bürgerinnen und Bürger, die über die klassischen Medien heute nicht mehr erreichbar seien. Der Landrat bedankt sich beim Kreistag, der hierfür 2018 eine zusätzliche Stelle zur Verfügung gestellt habe.

Mit unseren fünf Warnindikatoren zur Verschuldung seien wir in der Lage, die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushalts zu messen – sowas kann niemand in Bayern und auch nur wenige in Deutschland. Die kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt), ein Zusammenschluss von über 3000 Kommunalverwaltungen sei auf unser Instrument aufmerksam geworden und möchte es wissenschaftlich untersuchen. Alle unsere Warnindikatoren haben sich gegenüber dem Vorjahr verbessert.

Im Jahr 2018 bis 2021 werden wir wieder Kredite aufnehmen in einer beachtlichen Höhe von geplant 41 Mio. €. Dies sei notwendig, um den Masterplan Schulen sowie die sonstigen Investitionen in Kreisklinik und Infrastruktur zu bewältigen. Er dankt der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die mit ihrem Antrag mit dazu beitragen, dass die selbst gesteckten Ziele der Finanzleitlinie auch vor diesem Hintergrund eingehalten würden.

Wie eingangs gesagt, könne die Kreisumlage im fünften Jahr in Folge gesenkt werden. Mit 47 Punkten werden wir dann vielleicht sogar den niedrigsten Hebesatz in Oberbayern ausweisen.

Die Gründe habe er bereits dargelegt. Der Kreishaushalt stelle sich kraftvoll dar, wenngleich er darauf hinweisen müsse, dass nur hohe Ergebnisüberschüsse das künftige Investitionsvolumen stemmen können. Ebenso müsse er darauf hinweisen, dass der Kreishaushalt beim Einbruch der Steuereinnahmen keine Kraft besitzen werde, die Gemeinden zu entlasten. Dazu bräuchte er Liquiditätsreserven, über die er ab 2019 / 2020 nicht mehr verfügen werde.

Dennoch sei er mit dem vorliegenden Haushalt sehr zufrieden – es sei wieder ein gemeindefreundlicher Haushalt zu dem er voll und ganz stehe.

Der Landrat bedankt sich bei allen Fraktionen des Kreistags für die herausragende gemeinsame Sacharbeit – wichtige Entscheidungen werden gemeinsam getroffen und verantwortet – das sei nicht selbstverständlich.

Der Landrat bedankt sich auch bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Keller und deren Team, dem sich das Gremium mit einem Applaus anschließt.

Der Landrat bittet den Kreistag, dem Haushalt 2018 in der vorliegenden Form zuzustimmen und eröffnet die Beratung.

KR Thomas Huber bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen beteiligten Fachleuten und Fachausschüsse für die gute Vorbereitung des Haushalts 2018 und fasst in einem kurzen Rückblick die inhaltliche Arbeit der Fachausschüsse und zum Teil des Kreistages zu den Anträgen der CSU-FDP-Fraktion in 2017 (Flughafentangente Ost, ambulante/vollstationäre Pflege, Pflegeausbildung in Kreisklinik, stationäres Hospiz) zusammen.

Er geht auf die vom Landrat genannten Zahlen ein und den noch ausstehenden Schlüsselzuweisungen, die voraussichtlich erst im Februar 2018 vorliegen werden. Laut den kalkulatorischen Berechnungen von Frau Keller machen die Schlüsselzuweisungen einen gewaltigen Sprung von 16,1 Mio. € im Jahr 2017 auf 18,9 Mio. € im Jahr 2018. Der Hauptgrund sei, dass die sogenannte „5. Bundesmilliarde“ für die Eingliederungshilfe komplett über die Schlüsselzuweisungen verteilt werde. Daher laute seine Empfehlung, diesen Anteil vorausschauend für den Haushalt im nächsten Jahr zu „parken“.

Eingehend auf die Bezirksumlage erklärt KR Thomas Huber, woher die vom Landkreis zu entrichtende Bezirksumlage komme: Der Landkreis, der 3,5 Mio. € mehr an den Bezirk abgeben müsse, erhalte 1,8 Mio. € von den Gemeinden, die ihrerseits mit 2,6 Mio. € über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer entlastet würden. Der Landkreis erhalte eine Bundesentlastung von 415.000 € für die Kosten der Unterkunft durch und lege evtl. weitere 1,3 Mio. € an Ergebnisüberschüssen drauf, daher könne man sagen, dass dies eine gute Entlastung der Gemeinden sei.

KR Thomas Huber erläutert die für die CSU-FDP-Fraktion wichtigen Themen:

  • Kreisklinik: Versorgung und Sicherheit der Klinik. Er verweist u.a. auf TOP 7 ö Betrauungsakt. Er bedankt sich an dieser Stelle bei der Klinikleitung und der Geschäftsführung.
  • Schule und Bildung mit dem Masterplan Schulen. Er bedankt sich für die interfraktionelle Zusammenarbeit.
  • Demografisches Gesamtkonzept mit fünf Kernthemen (Inklusion, Integration, Familien, Ehrenamt, Senioren). Er bedankt sich beim Team Demografie und dem Abteilungsleiter Jugend, Familie und Demografie. Bis zum Jahr 2025 wurden 62 Projekte definiert, die Zug um Zug von den Fachausschüssen auf den Weg gebracht werden. Allerdings sei er über die zum Teil hohen anfallenden Kosten erschrocken. Daher sei sein Vorschlag zum Thema Integration: Alle (Helferkreisvorsitzende, Handwerkskammermeister, Ausländer-, Jugendamt, Jobcenter Bürgermeister, Abteilungsleiter, politische Ebene, Landtag) an einen Tisch zu holen, um das umfangreiche Wissen besser zu nutzen und dadurch Reibungsverluste zu vermeiden.
  • Wohnraum: Dies sei keine originäre Aufgabe des Landkreises sondern der Gemeinden. Diese werden es aber alleine nicht schaffen. Daher seien die Förderrichtlinie und die Gründung der Wohnbaugesellschaft eine gute Basis, um die Gemeinden zu unterstützen.
  • Entwicklung Verschuldung: Im Jahr 2012 war die Befürchtung, dass die Schulden auf 78 Mio. klettern könnten. Jetzt sei die Verschuldung von derzeit 56 Mio. € so niedrig wie schon seit langem nicht mehr. Neue Kredite seien eingeplant zum Großteil für die Bildung der Kinder. Kredite seien nicht obsolet, trotzdem müsse darauf geachtet werden, dass der Schuldendienst beherrschbar bleibe.
  • Bundesteilhabegesetz: Durch eine gute Zusammenarbeit von Landrat, Bürgermeistern und dem Bezirkstag könne das geschafft werden. KR Thomas Huber erinnert und bedankt sich posthum für die gute Zusammenarbeit, wenn es um Kommunalfinanzen ging, zwischen dem verstorbenen KR Ewald Schurer, der als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Haushaltsausschuss war, und dem Kreistag.

Abschließend erklärt KR Thomas Huber, dass die CSU-FDP-Fraktion aufgrund der guten Überschüsse der letzten Jahre davon ausgehe, dass im Jahr 2018 ein Ergebnisüberschuss von 10 Mio. € erreicht werden könne und dass hier ein ausgewogener Haushalt, der die Finanzkraft unserer Kommunen stärke, vorliege. Er bedankt sich bei Frau Keller und ihrem Team für die gute Vorbereitung des Haushalts und für die umsichtige Haushaltsführung. Die CSU-FDP-Fraktion stimme daher dem Haushalt und der Senkung der Kreisumlage zu.

KR Albert Hingerl erklärt, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Trotzdem gebe es Aspekte bzw. möchte er ein neues Kapitel einläuten, um die zukünftige Entwicklungen des Landkreises nicht zu verschlafen oder zu gefährden.

Laut der Bertelsmann Stiftung gebe es vier sogenannte Megatrends, die es auch für unseren Landkreis zu beachten gelte:

  • Soziale Ungleichheit: Diese betreffe auch den Landkreis im Zusammenhang mit der Altersarmut und der „Schere“ zwischen Arm und Reich, die immer größer werde.
  • Globalisierung: Die wirtschaftlichen, politischen, sozialen Verflechtungen würden immer größer werden sowie der Verlagerung der ökonomischen und der politischen Macht, was auch über das Einkaufsverhalten spürbar sei.
  • Digitalisierung: Die Kommunikations- und Informationstechnologie beeinflusse immer mehr unser Leben.
  • Demografischer Wandel: Die Veränderung der Alterungsstruktur. Hier gehe es um gerechte Teilhabe von Jung und Alt, um Mobilität, Verkehr, Wohnformen, Asyl und Politik.

Weitere Themen, die nicht weiter hinnehmbar seien, wären die Verkehrssituation auf der A99 und A94, der Fluglärm bedingt durch den Flughafen, sowie die häufigen Ausfälle bei der S-Bahn.

Er sehe hier zwar die Zuständigkeiten beim Bund bzw. Land, allerdings sollen die Kommunen ihre Stimme erheben (Resolution) um hier sowie beim Wohnungsbau, Mobilitätskonzept und der Flüchtlingspolitik Verbesserungen zu erreichen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik sehe er eine ungerechte Verteilung, da kleine Einheiten geschlossen würden und die Verteilung auf die Stadt Ebersberg, die Gemeinde Poing und mitunter auch andere Gemeinden erfolge bzw. die Unterbringung/Obdachlosenunterkunft alleinige Gemeindesache sei.

An Frau Keller gewandt erklärt er eine gewisse Unzufriedenheit zu zwei Formulierungen aus der Sitzungsvorlage, denen er so nicht zustimmen könne.

  1. Die Finanzplanung hätte sich durch das Absenken der Kreisumlage deutlich verschlechtert; dies sehe er nicht so, und
  2. der Landkreis unterstütze in Zeiten hoher Umlagekraft die Gemeinden; dies könne er ebenfalls so nicht stehen lassen, denn die Umlagen finanzieren den Kreis und die Steuern die Kommune.

Abschließend bedankt er sich beim Landrat, Frau Keller und deren Team sowie den Fraktions- und KreistagskollegenInnen für die gute Zusammenarbeit.

KR Christian Eckert bedankt sich stellvertretend für Fraktionschefin Johanna Weigl-Mühlfeld beim Landrat, bei der Verwaltung und den KollegenInnen im Kreistag für die gute Zusammenarbeit und erklärt in eigener Sache: Er beantrage eine getrennte Abstimmung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages (Höhe der Kreisumlage).

KR Reinhard Oellerer erklärt, dass aufgrund der politischen Entscheidungen seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft gespalten werde.

Gemäß der Piketty-Studie haben wir derzeit eine Einkommensstruktur wie im Jahr 1913 bezogen auf die Verteilung der Einkommen von oben nach unten. Wir befänden uns sozusagen wieder in der Kaiserzeit. Er finde das dramatisch. Dem Land ginge es insgesamt sehr gut, aber leider nicht allen. Ein Hartz IV-Empfänger erhalte bei einer Einkommenssteigerung von 3 % 12,20 € mehr und jemand mit einem Einkommen von 10.000 € im Monat 300 € mehr. Es müsse dem Teil der Bevölkerung, dem es nicht gut gehe, mehr zugestanden werden. Ein Faktum wäre, dass in Deutschland 100 Kinder unter 14 Jahren Firmen im Wert von über 30 Mrd. € steuerfrei überschrieben bekommen hätten. Die Industrieländer hingen somit in einer sozialen Schieflage. Der Landkreis habe durch die Zuschussrichtlinien und dem gKU viel getan, um sozialen Wohnbau zu ermöglichen, trotzdem sei das prinzipielle Problem nicht gelöst, wenn in der Gemeinde Anzing der Quadratmeter Grund 1.000 € koste. Ihm stelle sich die Frage, wie die öffentlichen Haushalte hier noch Grundstückspreise subventionieren können, damit alle eine Wohnung bekämen. Dieses Problem müsse angegangen und gut überlegt werden, wie steuerliche Möglichkeiten, die progressiv sein müssten, geschaffen werden könnten.

Zum Kreishaushalt kommend, erklärt er, dass er aufgrund der derzeitigen Lage ebenfalls optimistisch sei, den Ergebnisüberschuss von 8 Mio. € zu übertreffen. Allerdings müssten wir jetzt antizyklisch handeln, wenn wir die Schuldenaufnahme ernst nehmen. Daher stelle die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, die Kreisumlage nicht zu senken und bei 47,5 Punkten zu bleiben.

KR Dr. Wilfried Seidelmann erklärt, bezogen auf die Finanzkraft der Kommunen möchte er sich bei den Bürgern, die durch ihren Fleiß die Abgaben ermöglicht haben, bedanken. Des Weiteren bedankt er sich bei verschiedenen Institutionen, wie der Klinik, den Altenheimen, und deren Angestellten, den niedergelassenen Ärzten, den Pflegekräften, den Sozialarbeitern für deren Einsatz. Er habe die Bitte, vor allem für Menschen in sozialen Berufen, die zumeist auch wenig verdienen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sein Dank gilt auch, den Kommunen und deren Mitarbeitern, sowie dem Landrat für die Zusammenarbeit. Seine Fraktion stimme dem Haushalt und der Senkung der Kreisumlage auf 47,0 Punkten zu, mit der Maßgabe, diese bei Bedarf zu erhöhen. Er appelliere ebenfalls an sozial schwache Menschen zu denken.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag gemäß den Anträgen von KR Reinhard Oellerer (47,5 Punkten) und KR Christian Eckert (getrennte Abstimmung) entsprechend zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.  Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird auf 47,5 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

 

10 Stimmen dafür

44 Stimmen dagegen

2.  Die mit Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses beschlossene Rücklage für Turnhallenneubauten in Höhe von 650.000 € wird für die Turnhalle in Vaterstetten aufgelöst.

3.  Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird auf 47,0 Punkte festgesetzt.

4.  Die Haushaltssatzung 2018

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“ werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

5.  Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 1 zur Niederschrift.

&

einstimmig angenommen