TOP Ö 9: Jahresbericht der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung

An der Beratung nahmen teil:

Norbert Neugebauer, Leiter Büro Landrat

Herr Neugebauer stellt kurz die wesentlichen Themen der letzten Treffen (April und Juli 2017) der Arbeitsgruppe vor:

·         Erarbeitung der Mandatsträgerbefragung 2017: Die Auswertung werde in der nächsten Sitzung bekannt gegeben.

·         Betrachtung der Folgekosten von Investitionen im Rahmen der Finanzleitlinie; Erarbeitung einer Protokollnotiz zur Finanzleitlinie: Diese sei auf der Homepage des Landratsamtes veröffentlicht.

·         Zurückstellung der Neuordnung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit: Die Entschädigungssatzung werde erst zur neuen Wahlperiode angepasst.

·         Erarbeitung einer künftigen Vorgehensweise bei Resolutionen und Eilanträgen mit folgendem Ergebnis:

      Schriftliche Resolutionsanträge, die fristgerecht (mindestens 4 Wochen vor der Sitzung eines Kreis- und Strategieausschusses) eingereicht werden, werden sofort an alle Kreisräte versandt.

      In der darauffolgenden KSA-Sitzung wird die Resolution mit den Änderungs-Vorschlägen aus den Fraktionen behandelt und vorberaten.

      Dem nächstfolgenden Kreistag wird sie dann zur Verabschiedung vorgelegt.

      Im Antrag muss die spezielle Betroffenheit des Landkreises Ebersberg herausgearbeitet und formuliert werden.

  • Ergebnis einer Anfrage zur Verbesserung der Akustik im Hermann-Beham-Saal (HBS): Der Aufwand hierfür sei sehr groß, vor allem im Hinblick darauf, dass die Sitzungen künftig im „Kreissaal“ im ehemaligen KSK-Gebäude stattfinden werden und es dort eine gute Akustikanlage gebe, werde im Hermann-Beham-Saal keine Aufrüstung durchgeführt.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, schließt der Landrat den Tagesordnungspunkt.


Der Kreistag nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis.