TOP Ö 10: Resolutionen:
a) grundsätzlicher Umgang mit Resolutionen
b) Resolution für einen menschlichen Umgang mit Asylbewerbern; Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen -Kreistagsfraktion vom 13.03.2017

Vorberatung        

 

An der Beratung nahmen teil:

 

 

Der Landrat erläuterte, dass sich die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses und des Kreistages bereits mehrfach mit Anträgen zur Verabschiedung von Resolutionen beschäftigt haben, z.B. zu den Themen Brennerbasistunnel, 3. Startbahn, TTIP. Mit Blick auf die Folge von fünf Wahljahren hintereinander befürchte er, dass es zu einer Häufung derartiger Anträge kommen werde.

 

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung habe sich in ihrer Sitzung am 21.11.2016 mit dem Umgang mit Resolutionen beschäftigt und folgendes Vorgehen vereinbart:

 

  • schriftliche Resolutionsanträge, die fristgerecht eingereicht werden, werden sofort

an alle Kreisräte versandt mit dem Hinweis, dass er im nächsten KSA behandelt

wird.

  • in der darauffolgenden KSA-Sitzung wird die Resolution mit den Änderungs-

Vorschlägen aus den Fraktionen behandelt und vorberaten.

  • dem nächstfolgenden Kreistag wird sie dann zur Verabschiedung vorgelegt.

Nicht abschließend geklärt werden konnte, welche Themen behandelt werden können; wie der Bezug zum Landkreis herzustellen sei. Im vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.17 handele es sich um völkerrechtliche Abkommen bzw. Bundesrecht.

 

Die Regierung von Oberbayern habe auf Nachfrage erklärt, dass eine Zuständigkeit des Kreistages nicht vorliege. Er teile mit, dass sich die Fraktionssprecher am 03.05.17 erneut in kleiner Runde mit dem Thema beschäftigen werden. Je nach Ergebnis werde der TOP für die Sitzung des Kreistages nachgeladen.

 

Kreisrat Hingerl schloss sich der Meinung des Landrates grundsätzlich an. Gleichwohl entstehe durch die Presse und die Bevölkerung ein gewisser Druck auf die Kreisgremien, Entscheidungen zu politischen Themen von allgemeinem Interesse zu formulieren. Er plädierte dafür, das Thema in der KSA-Sitzung  nicht zu behandeln und das Ergebnis der Arbeitsgruppe abzuwarten. Sollte bis zur Sitzung des Kreistages am 08.05.17 keine entscheidungsreife Lösung vorliegen, dann solle der TOP von der Tagesordnung gestrichen werden.

 

Kreisrat Oellerer merkte an, dass die Flüchtlingsproblematik seiner Meinung nach sehr wohl ein Thema sei, mit dem sich auch der Kreistag des Landkreises Ebersberg befassen müsse. Dem Verfahrensvorschlag zur weiteren Behandlung schloss er sich an.