TOP Ö 11: Haushalt 2018; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1; Zentrales und Bildung

 

Herbert Jungwirth, SG-Leiter 13; Liegenschaften

 

Anna Maria Esterl, stellvertretende Geschäftsführerin Jobcenter

 

Christian Salberg, Abteilungsleitung 6, Jugend, Familie und Demografie

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein.

Mit dem heutigen Kreis- und Strategieausschuss beginnen die Haushaltsplanungen 2018 mit der Vorbereitung der Eckwerte für den Kreistag am 24.07.2017.

Die vom Finanzmanagement vorgenommenen Vorausberechnungen seien wieder positiv. Die Umlagekraft des Landkreises werde wieder steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage aus heutiger Sicht nicht zu befürchten sei.

Die Kreisumlage konnte bereits vier Mal in Folge gesenkt werden, was allein der außerordentlich guten konjunkturellen Lage geschuldet sei.

Auch die Rahmenbedingungen der Verschuldung seien weiter positiv. Noch 2012 ginge man von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio. € bis zum Jahr 2015 aus. Angesichts erheblicher Investitionen, vor allem in die Bildung in den nächsten Jahren, werden schon in der aktuellen Finanzplanung 33 Mio. € neue Kredite dargestellt. Doch auch dann werde die Verschuldung im Jahr 2020 mit 67,3 Mio. € noch deutlich unter dem Szenario 2012 liegen.

Der Kreishaushalt konnte sich 2016 erstmals seit vielen Jahren wieder ein kleines Liquiditätspolster von gut 10 Mio. € aufbauen. Dennoch müssten die Ergebnisüberschüsse wegen hoher Investitionstätigkeit auf hohem Niveau bleiben. Die Einhaltung der Finanzleitlinie des Landkreises habe bei allen Überlegungen oberste Priorität, eine Verletzung der selbst gesteckten Finanzziele werde der Landrat nicht befürworten.

Zu den Eckwerten müsse aufgefallen sein, dass die Finanzmanagerin Frau Keller den Vorschlägen der Sachgebiete in den Teilbudgets weitgehend nicht gefolgt sei. Das habe auch seinen Grund, so der Landrat weiter. Die Abweichung zwischen Plan und IST war noch nie so hoch und von der zentralen Steuerung auch nicht gewollt. Ursächlich dafür waren die großen Planungsunsicherheiten und Verwerfungen, die durch Asyl eingetreten seien. Dies gelte es im Jahr 2018 zu bereinigen und zu konsolidieren.

Die Eckwerte für das Jahr 2018 wurden gegenüber der Planung im Jahr 2017 im Ergebnis um 353.585 € gesenkt.

Der Landrat beendet den Sachvortrag mit dem Wunsch, dass die Eckwerteberatungen von Kreis- und Strategieausschuss und Kreistag gute Weichen für eine zukunftsorientierte Landkreispolitik stellen mögen.

Frau Keller ergänzt den Sachvortrag mit einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).

Vorschlag von KR Christian Eckert, aufgrund der steigenden Investitionskosten die Messlatte der Warteliste von 200.000 € auf 250.000 € zu erhöhen. Frau Keller erläutert, dass derzeit nicht viele Investitionen auf der Warteliste seien und die Erhöhung deshalb auch nicht notwendig sei.

KR Alexander Müller macht auf einen möglich höheren Bedarf der KdU durch Familienzuwachs aufmerksam. Es gebe die Zusage der deutschen Botschaften zu Familienzusammenführungen. Ebenso gebe es immer mehr Fehlbeleger. Frau Keller antwortet darauf, dass eine kleine Steigerung gegenüber der aktuellen KdU berücksichtigt sei.

Auf Wunsch von KR Albert Hingerl und KRin Elisabeth Platzer geben die Fachstellen, soweit anwesend, Auskunft, wie sie mit den Kürzungen der Teilbudgets klarkommen. Herr Jungwirth äußert Bedenken zur Kürzung für den LSV-Ausschuss. Es müssten nicht Generalsanierungen stattfinden, wenn regelmäßig in den Bauunterhalt investiert würde.

KRin Waltraud Gruber verweist auf die Warnindikatoren und erkundigt sich, ob bei 33 Mio. € neuer Kredite der Schuldendienst gefährdet sei. Frau Keller erläutert, dass der Landkreis 2016 10 Mio. € Überschuss erwirtschaftet habe. Für das Jahr 2017 werden daher für Investitionen keine Kredite aufgenommen. Investitionen würden auch durch Ergebnisüberschüsse finanziert.

KRin Waltraud Gruber unterstütze den Eckwerte-Vorschlag von Frau Keller. Allerdings sehe sie, dass die Eckdaten des SFB-Ausschusses schwer zu kalkulieren seien.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für die Haushaltsberatungen 2018 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 55.600.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse reduziert sich gegenüber der Planung 2017 um 353.585 €.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2018 diese Eckwerte einzuhalten.