Der Landrat verweist zu diesem Thema auf die versandte Sitzungsvorlage und erteilt KR Alexander Müller als Vertreter der CSU-FDP-Fraktion das Wort.

 

KR Alexander Müller fasst die wesentlichen Punkte des Antrages zusammen.

 

KR Philipp Goldner meldet sich zu Wort, dass Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Ferner sei der Antrag obsolet, da bereits ein entsprechendes Schreiben an Staatsminister Joachim Herrmann erfolgt sei. Er führt u.a. auch an, dass der Verkehr im Norden der FTO doppelt so hoch sei, als der im südlichen, landkreiseigenen Teil der FTO. Selbst im Ebersberger Forst gäbe es weit mehr Verkehr. Zudem würde eine ausgebaute FTO die Anzahl der mautflüchtigen LKWs nur erhöhen. Viel sinnvoller sei es, das Bahnprojekt Erdinger Ringschluss voranzutreiben.

 

KRin Ursula Bittner weist daraufhin, dass der Erdinger Ringschluss auf jeden Fall wichtig sei. Dieses Projekt sollte allerdings nicht mit den Problemen auf der FTO vermischt werden. Ein 4-spuriger Ausbau der FTO komme für sie nicht in Frage, einem 3-spurig wechselnden Ausbau könne sie hingegen zustimmen.

 

Der Landrat bemerkt, dass Grundlagen für alle Infrastrukturen geschaffen werden müssen, um all die verschiedenen Nutzer zu versorgen. Dies beträfe somit nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch den Ausbau der Straßen.

 

KR Alexander Müller wendet ein, dass für das Problem der Mautflüchtige der Bundesgesetzgeber gefordert sei. In Bezug auf die FTO sollte mind. ein 3-spuriger Ausbau angestrebt werden. Teilweise hänge die genaue Ausführung auch von den vorhandenen Brückenkonstruktionen ab. Der Straßenbauer sollte dort entsprechend sinnvoll nach den vorhandenen Möglichkeiten über den Ausbau entscheiden können.

 

KR Martin Lechner spricht sich ebenfalls für den Kompromiss eines 3-spurigen Ausbaus aus. Vorrangig sei, mit dem Ausbau die Verkehrssicherheit der FTO zu verbessern.

 

KR Bernhard Wieser sieht das Gefahrenpotenzial v.a. durch riskante Überholvorgänge und die kurzen Einfädelspuren. Er schlägt vor, daran zu appellieren, die Länge der Spuren zu verdoppeln, wenn nicht sogar zu verdreifachen.

 

KRin Melanie Kirchlechner ist der Ansicht, dass der Ausbau von Straßen die Probleme des Verkehrsaufkommens nicht lösen werde. Eine Reduzierung des Autoverkehrs halte sie z.B. für sinnvoller, als immer mehr Straßen auszubauen.

 

KRin Dr. Renate Glaser teilt mit, dass sie dem Antrag der CSU-FDP-Fraktion nicht zustimmen werde. Allerdings würde sie eine durchgängige 80km/h-Beschränkung einschließlich Überholverbot begrüßen.

 

Der Landrat formuliert aufgrund der Beratung einen neuen Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

 

1.   Der Kreistag schließt sich der Positionierung der IHK-Regionalausschüsse Erding-Freising und Ebersberg vom 07.02.2017 bzw. 16.03.2017 an.

 

2.   Der Landrat wird beauftragt, gegenüber der Obersten Baubehörde den Wunsch zum beschleunigten, mindestens dreistreifigen Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) bis zur A 94 inklusive der deutlichen Verlängerungen der Einfädelspuren heranzutragen und die große Bedeutung des Verkehrsprojekts für die Bevölkerung und die Unternehmen aus dem Landkreis Ebersberg hervorzuheben.

 

3.   Dem Antrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion vom 02.05.2017 ist damit vollinhaltlich entsprochen.