Sitzung: 12.07.2017 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8
Vorlage: 2017/2931
Kreis- und Strategieausschuss am
14.04.2017 |
Der Landrat erteilt den Antragsstellern das Wort.
KR Albert Hingerl und KRin Waltraud Gruber
entschuldigen sich für die unterlassene Abstimmung mit den anderen Fraktionen,
wie es eigentlich am 03.05. in der erweiterten Fraktionssprecherrunde
vereinbart war.
KR Piet Mayr könne der Resolution aus diesem formalen
Grund nicht zustimmen. Der Inhalt sei an eine andere Diskussion gebunden.
KR Alexander Müller erklärt, dass ein menschlicher
Umgang allein durch das Grundgesetz vorgegeben sei. Wie im Protokoll der
erweiterten Fraktionssprecherrunde festgehalten, sollen grundsätzlich vor
Wahlen keine Anträge mit übergeordneten politischen Themen in die Kreisgremien
eingebracht werden. Nur Anträge mit landkreisspezifischen Themen seien
erwünscht.
Der Landrat werde den Antrag ebenfalls aus formalen
Gründen ablehnen. In der Fraktionssprecherrunde war Konsens, in der Resolution
die positive Arbeit im Landkreis hervorzuheben. Außerdem bestehe zu diesem
Thema laut Regierung von Oberbayern keine Befassungskompetenz des Landkreises.
Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Kreis- und
Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss
vorgeschlagen:
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD- und des Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom 23.06.2017.