TOP Ö 21: Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen; Antrag der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen-Kreistagsfraktion vom 23. Juni 2017

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

Vorberatung        

Kreis- und Strategieausschuss am 14.04.2017

Der Landrat erteilt den Antragsstellern das Wort.

KR Albert Hingerl und KRin Waltraud Gruber entschuldigen sich für die unterlassene Abstimmung mit den anderen Fraktionen, wie es eigentlich am 03.05. in der erweiterten Fraktionssprecherrunde vereinbart war.

KR Piet Mayr könne der Resolution aus diesem formalen Grund nicht zustimmen. Der Inhalt sei an eine andere Diskussion gebunden.

KR Alexander Müller erklärt, dass ein menschlicher Umgang allein durch das Grundgesetz vorgegeben sei. Wie im Protokoll der erweiterten Fraktionssprecherrunde festgehalten, sollen grundsätzlich vor Wahlen keine Anträge mit übergeordneten politischen Themen in die Kreisgremien eingebracht werden. Nur Anträge mit landkreisspezifischen Themen seien erwünscht.

Der Landrat werde den Antrag ebenfalls aus formalen Gründen ablehnen. In der Fraktionssprecherrunde war Konsens, in der Resolution die positive Arbeit im Landkreis hervorzuheben. Außerdem bestehe zu diesem Thema laut Regierung von Oberbayern keine Befassungskompetenz des Landkreises.

Der Landrat stellt den Antrag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

     Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD- und des Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom 23.06.2017.