TOP Ö 11: Haushalt 2018; Finanzrahmen für die Fachausschüsse (Eckwerte)

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein.

Heute beginnen die Haushaltsplanungen 2018. Der Kreis- und Strategieausschuss habe sich bereits vor 2 Wochen damit befasst und einstimmige Empfehlungsbeschlüsse abgegeben.

Die Umlagekraft des Landkreises werde wieder steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage aus heutiger Sicht auch 2018 nicht zu befürchten sei.

Vier Mal in Folge konnte die Kreisumlage nun schon gesenkt werden, was allein der außerordentlich guten konjunkturellen Lage geschuldet sei.

Auch die Rahmenbedingungen der Verschuldung seien weiter positiv. Noch 2012 ging man von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio. € bis zum Jahr 2015 aus. Angesichts erheblicher Investitionen vor allem in Bildung in den nächsten Jahren werden schon in der aktuellen Finanzplanung 33 Mio. € neue Kredite dargestellt. Doch auch dann werde die Verschuldung im Jahr 2020 mit 67,3 Mio. € noch deutlich unter dem Szenario 2012 liegen.

2016 konnte sich der Kreishaushalt seit vielen Jahren erstmals wieder ein kleines Li-quiditätspolster von gut 10 Mio. € aufbauen. Dennoch müssten die Ergebnisüberschüsse wegen hoher Investitionstätigkeit auf hohem Niveau bleiben. Die Einhaltung der Finanzleitlinie des Landkreises habe bei allen Überlegungen oberste Priorität.

Nun zu den Eckwerten selbst:

Die Finanzmanagerin sei den Vorschlägen der Sachgebiete in den Teilbudgets weitgehend nicht gefolgt. Das habe auch seinen Grund. Die Abweichung zwischen Plan und IST war noch nie so hoch und von der zentralen Steuerung auch nicht gewollt. Ursächlich dafür waren die großen Planungsunsicherheiten und Verwerfungen, die durch Asyl eingetreten seien. Dies gelte es 2018 zu bereinigen und zu konsolidieren.

Die Eckwerte 2018 wurden gegenüber der Planung 2017 im Ergebnis um 353.585 € gesenkt.

Die Eckwertevorgaben des Kreistages werden gute Weichen für eine zukunftsorientierte Landkreispolitik stellen und vor allem die Investitionskraft des Landkreises deutlich stärken, was angesichts erheblicher Investitionen, vor allem im Bereich Bildung und Schulen auch notwendig sei.

Der Landrat bedankt sich bei den Sachgebieten und Abteilungen im Hause sowie bei Frau Keller und ihrem Team.

Frau Keller ergänzt die Ausführungen des Landrats mit einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).

Frau Keller macht auf einen Fehler in der Folie 30 aufmerksam, in der Grafik müsse es „Abweichung zum Planansatz 2017“ heißen.

KR Reinhard Oellerer weist darauf hin, dass bei der jetzigen Finanzplanung vor allem im Bereich Bildung ein Großteil der Ausgaben nach dem Jahr 2020 anfallen werde. Nach seinen Hochrechnungen lägen wir im Jahr 2035 bei 250 Mio. € bzw. ausgehend von 70 Mio. sogar bei 350 Mio. € Gesamtbetrag der Aufwendungen. Es sei daher wichtig, in den kommenden Jahren finanzielle Polster zu haben. Seine Fraktion werde im Laufe des Jahres einen Antrag vorlegen, indem ein sogenannter Korridorplan mit mehreren Varianten zur Planung und Steuerung der Finanzleitlinie vorgeschlagen werde.

KR Alexander Müller sehe die Verschuldung der nächsten Jahre, bezogen auf die anstehenden Projekte, als relativ moderat an bei den 67 Mio., da ja wesentlich höhere Investitionen getätigt würden. Den Weg, den der Landkreis gehe, die Investitionen über die großen Ergebnisüberschüsse direkt zu zahlen, solle der Landkreis fortsetzen, damit er in keine weitere Verschuldung reinmüsse.

Auf die Nachfrage von KR Vincent Kalnin antwortet Frau Keller, dass die Umbuchung der Kulturförderung vom Teilbudget des SFB-Ausschusses auf das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses eine reine Organisationsveränderung sei. Die Kulturrichtlinie werde dadurch nicht beeinflusst.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Für die Haushaltsberatungen 2018 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 55.600.000 €. Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse reduziert sich gegenüber der Planung 2017 um 353.585 €.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2018 diese Eckwerte einzuhalten.