TOP Ö 14: Beitritt der Gemeinde Moosach zur Wohnbaugesellschaft Ebersberg WBE gKU; Änderung der Unternehmenssatzung

Vorberatung        

Kreistag am 19.12.2016 TOP 4 ö

Kreis- und Strategieausschuss am 12.07.2017, TOP 16 ö

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein. Die Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU sei erst im Januar 2017 „ans Netz gegangen“ und bekomme mit der Gemeinde Moosach ersten Zuwachs. Jedes Mal, wenn ein neuer Partner dazukomme, müsse dies in den Gremien beraten und beschlossen werden.

Die Wohnbaugesellschaft baue schnell, der Spatenstich des ersten Objektes in Grafing finde bereits am 04.08. statt. Dort entstehen 21 Wohnungen im günstigen Wohnungsbau und diese sollen in der ersten Hälfte von 2018 bezugsfertig sein. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung seien die Wohnungen an der Kreisklinik, die der Landkreis plane. Diese könnten auch über das gKU realisiert werden. Mit einem Rechtsbeistand konnte geklärt werden, dass ein Landkreis, der eine Kreisklinik habe, auch Wohnungen bauen dürfe und Förderungen bekomme.

Frau Keller ergänzt die Ausführungen mit einer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll).

KR Reinhard Oellerer bittet, zur besseren Lesbarkeit, dem Protokoll eine amalgamierte Ausfertigung der Satzung nach den vielen Änderungen beizulegen. Frau Keller sichert dies zu. (Anlage 11 zum Protokoll).

KR Dr. Renate Glaser erkundigt sich wie die Häuser geplant würden.

Frau Keller antwortet, dass gemäß der Satzung standardisiert zu bauen sei und nach den aktuellen Energiestandards. Die Bauleitlinien gelten nicht für das gKU, das sei ein eigenes Unternehmen.

KR Dr. Ernst Böhm erklärt, wenn mehrere Gemeinden Grundstücke zur Verfügung stellten, könnten 400 Wohnungen geschaffen werden. Der Freistaat bezuschusse das Grafinger Projekt mit einem verlorenen Kredit, der 55 % der Kosten abdecke.

KR Thomas Huber ergänzt, dass die Voraussetzungen für die Fördermittel des Freistaates im Internet abrufbar seien.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.   Die Gemeinde Moosach tritt der Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU bei.

2.   Die Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Wohnbaugesellschaft Ebersberg“ gKU wird gemäß Anlage 10 zum Protokoll (Stand: 24.07.2017) beschlossen.

3.   Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen.