TOP Ö 1.1: Antrag von KR Martin Lechner auf Absetzen des TOPs 18 ö

Beschluss: angenommen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 12

KR Martin Lechner stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 18 ö; „Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen; Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktionen vom 23.06.2017“ abzusetzen. Ziel solle sein, im Herbst einen mit allen Fraktionen erarbeiteten Antrag zu diesem Thema in die Gremien einzubringen.

Der Landrat bittet die Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als Antragssteller sich abzustimmen, wer die Gegenrede zum Antrag nach der Geschäftsordnung hält.

Antragssteller und KR Albert Hingerl erklärt, im letzten Kreis- und Strategieausschuss sei darüber bereits ausführlich diskutiert worden. Das Ziel einen gemeinsamen Antrag zu formulieren unterstütze er. Es gäbe noch einige Dinge innerhalb der Fraktionen, die sich widersprechen würden. Es solle aber diesem Thema eine Chance gegeben werden und er appelliert an die Anwesenden, dass jeder ein bisschen nachgeben solle, für einen guten gemeinsamen Antrag.

Der Landrat stellt den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Absetzen des Tagesordnungspunktes 18 ö, „Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen; Antrag der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktionen vom 23.06.2017“