TOP Ö 8: Querungshilfen; Antrag der Gemeinde Pliening auf Bezuschussung einer Querungshilfe an der EBE 2 am Ortseingang von Ottersberg

Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 18.07.2017, TOP 5

An der Beratung nahmen teil:

Johannes Dirscherl, SG-Leiter 16, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen

Herr Dirscherl erläutert den Sachverhalt und erklärt, nach Beratungen mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim, der Polizeiinspektion Poing und dem Landratsamt Ebersberg wurde der Bau einer Querungshilfe empfohlen.

Die Straße müsse zwar aufgeweitet aber nicht verlagert werden.

Der Landrat erklärt, dass im Beschlussvorschlag ebenfalls der Betrag durch den Prozentsatz ersetzt werden solle. Er bittet, dass zu diesen Anträgen künftig die Pläne mitgeschickt werden sollten.

Frau Keller erklärt, dass der Punkt 1 im Beschlussvorschlag der versandten Sitzungsvorlage nach Rücksprache mit Bürgermeister Roland Frick obsolet sei. Der Termin sei mit dem Straßenbauamt Rosenheim bereits für den 03.11. vereinbart.

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt der Landrat den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Landkreis schließt mit der Gemeinde Pliening eine Vereinbarung zur Errichtung einer Querungshilfe ab, die eine Förderung gemäß den aktuellen Förderrichtlinien beinhaltet.