TOP Ö 12: Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste

Beschluss: einstimmig angenommen

Vorberatung        

 

An der Beratung nahmen teil:

Marion Wolinski, SG 22

 

 

Kreisrat Jorga führt aus, dass bereits 2016 Bedenken gegen die Fortführung der Investitionskostenförderung geäußert wurden und es deshalb dringend geboten sei, den tatsächlichen Kostenbedarf der Pflegedienst zu ermitteln und eine mögliche weitere Förderung im Rahmen eines „Runden Tisches“ zu erarbeiten.

 

Er bittet darum, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe um einen Vertreter der Pflegeversicherung, einen Vertreter der Überleitungspflege der KK, einen niedergelassenen Allgemeinarzt und einen Seniorenvertreter zu erweitern.


Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.            Es wird ein Runder Tisch zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zur Weiterführung / Beendigung der Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste gebildet. Darin vertreten sind Repräsentanten von Politik, ambulanten Pflegediensten, ein Vertreter der Pflegeversicherung, die Überleitungspflege der KK, ein niedergelassener Allgemeinarzt, ein Seniorenvertreter und Verwaltung.

 

2.            Der Runde Tisch erarbeitet anhand der im SFB-Ausschuss vom 29.03.2017 beschlossenen Fragen einen Beschlussvorschlag zur Weiterführung der Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste.

 

3.            Der Runde Tisch berichtet über seine Arbeitsergebnisse im SFB-Ausschuss am 21.03.2018.