Beschluss: angenommen

Abstimmung: Nein: 1

An der Beratung nahmen teil:

Herbert Jungwirth, SG-Leiter 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Monica Spachmann, Mitarbeiterin SG 13, Liegenschaftsverwaltung

 

Dipl.Ing.FH Robert Spitzhirn, rs-Tekture Poing

Der Landrat begrüßt den beauftragten Architekten Herrn Spitzhirn, der den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) dem Gremium vorstellt.

Nachfrage und Anregung von KR Franz Greithanner und KRin Elisabeth Platzer:

·        Wie das Verhältnis der aktuellen Flächen und Anzahl der Büros pro Sachgebiet zu den künftigen sei.

·        Vorteilhaft wäre, wenn es auch in einem Organigramm dargestellt werden könnte.

Der Landrat erklärt, dass jeweils ein Puffer von 20 % pro Sachgebiet eingeplant wurde. Das Jugendamt verbleibe in der Eichthaltstraße. Somit würde sich auch deren Raumsituation künftig entspannen. Die sozialen Themen seien dann weitgehend in einem Gebäude zusammengefasst. Die Planungen erfolgen mit Maß, Ziel und Weitblick.

Herr Jungwirth sichert zu, die Daten für die nächste Sitzung vorzubereiten.

KRin Ilke Ackstaller bittet noch um die Darstellung der Raumreserven und ob Vermietungen erfolgen könnten.

KRin Elisabeth Platzer erkundigt sich nach der Anzahl der Parkplätze. Frau Spachmann erklärt, dass es insgesamt 187 Parkplätze gebe, 129 Tiefgaragenplätze und 57 oberirdische.

Frau Spachmann erläutert die mit der Sitzungsvorlage versandte Anlage (Anlage 4 zum Protokoll) über die kurzfristigen und zusätzlichen Maßnahmen.

Unter Nummer 1 seien die, auf Basis einer Voruntersuchung, ermittelten kurzfristigen Umbaumaßnahmen dargestellt, die für die Inbetriebnahme des Gebäudes unumgänglich seien.

Unter Nummer 2 seien die heute zu diskutierenden zusätzlichen Maßnahmen dargestellt, ob diese gewünscht und sinnvoll seien. Die Beratungsergebnisse werden in der Spalte „Beschlüsse“ festgehalten.

Der Landrat erklärt, dass für die Sanierung der Rampe in der Tiefgarage bereits im Kaufpreis ein Abzug von 500.000 Euro berücksichtigt worden sei.

Frau Spachmann ergänzt ihre Erläuterung zur Übersicht, dass die Variante mit „Minimum“ bereits im Haushalt 2018 eingeplant sei.

Folgende Punkte werden aufgrund der Beratung als sinnvoll erachtet:

·        Trennwände in Höhe von 220.000 €

·        Behinderteneingang 16.000 €

·        Wartemöbel 40.000 €

·        Kinderbereich 5.000 €

·        Bürgerbüro 106.000 €

·        BackOffice Bereich 5.000 € Min.

·        Führerscheinstelle 136.000 € (normale Thekenlandschaft + Akustik + Beleuchtung)

·        Zulassung + Seminarbereich + Akustik 285.000 €

·        Renovierung 1. + 2. OG (Wände streichen etc.) 75.000 €

·        Besprechungsräume 52.000 €

·        Maßnahmen UG 1 + UG 2 inkl. Renovierungen 60.000 €

·        Fassade + Sonnenschutz 60.000 €

·        Tiefgarage Teil 2  420.000 €

·        Einbruchmeldeanlage 10.000 €

Folgende Punkte werden während der Beratung angesprochen:

·      Mehr Trennwände seien zukunftsfähig und auch im Sinne der Gleichbehandlung zum ‚LRA-Gebäude, Eichthalstraße‘ (Herr Jungwirth). Trennwände seien kein Luxus sondern gehörten zur baulichen Grundausstattung (Landrat).

·      Ein Café im Gebäude Sparkassenplatz werde derzeit als nicht vorrangig dringlich angesehen.

·      Die Räume „Café“ oder „Laden“ für eine Kita der Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen (KR Renate Will). Dies auf alle Fälle weiterzuverfolgen und Vergleiche von anderen Landratsämtern einzuholen (KR Franz Greithanner).

·      Das Bürgerbüro (max. Variante) beinhalte individuelle mobile Theken mit Akustikschutz. Diese könnten bei Ausstellungen weggeschoben werden (Frau Keller).

·      Seminarbereich vermieten, da eigener Eingang und Toiletten (KR Franz Finauer). Der Landrat könne sich vorstellen, diese z.B. externen Partnern im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.

·      Tiefgaragenparkplätze auch für die Allgemeinheit bei Veranstaltungen im Saal freigeben (KR Max Weindl). Der Landrat erklärt, dass es keinen direkten Zugang von der Tiefgarage zum Saal gebe. Frau Spachmann erläutert, dass dies aufgrund des Brandschutzes und der Fluchtwegekonzeption durch Notschalter nicht möglich sei.

·      Einen separaten Notausgang in der Tiefgarage schaffen (KR Franz Greithanner).

·      Sollte die Tiefgarage (Teil 2) nicht saniert werden, fielen Stellplätze weg (Herr Preuß). Wenn eine spätere Sanierung der Tiefgarage beschlossen würde, würde dies dann in zwei Jahren bei laufendem Verwaltungsbetrieb stattfinden. Daher plädiere er für eine Umsetzung vor Inbetriebnahme des Gebäudes.

·      Den Antrag auf getrennte Abstimmung „Bürgerbüro max. Variante“ zieht KR Martin Esterl nach Erläuterung der Notwendigkeit des Akustikschutzes zurück.

Der Landrat fasst die wichtigen großen Maßnahmenpakete, die zusätzlich noch in 2018 umgesetzt werden sollen, nochmals zusammen:

Trennwände mit       220.000 €

Bürgerbüro mit           75.000 € (Differenz der Minimal-Variante zum Optimum)

Tiefgarage Teil 2      420.000 €

Der Landrat stellt den erarbeiteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

KR Christian Eckert erklärt, er werde dagegen stimmen, da der Betrag von 95.000 € für das Nebengebäude hier nicht aufgelistet sei, dieses aber haushaltstechnisch zum Sparkassenareal gehöre.


Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Der Ausschuss nimmt die Haushaltsplanung der ‚kurzfristigen Maßnahmen‘, die zur Inbetriebnahme des Gebäudes unabdingbar sind, zur Kenntnis.

 

2.    Neben den in der „Variante Min“ als sinnvoll umzusetzende Maßnahmen werden folgende Mittel zusätzlich bereitgestellt:

·         Zusätzliche Trennwände im 1. und 2. OG  220.000 €

·         Bürgerbüro Optimum                                                  75.000 €

·         Tiefgarage Teil 2                                            420.000 €