TOP Ö 8: Finanzleitlinie; Langfristige Finanzplanung - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.09.2017

Beschluss: einstimmig angenommen

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll).

Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom 24.09.2017, dass das Finanzmanagement eine Analyse erstellen solle, unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich der jährlich zu erwirtschaftenden Ergebnisüberschüsse es gelingen könne, die selbst gesteckten Ziele der Finanzleitlinie einschließlich des Abbaus der Verschuldung auf 20% des Gesamtbetrags der Aufwendungen und der Höhe des Schuldendienstes einzuhalten.

Die Analyse solle auf einer angenommenen jährlichen Investitionshöhe von 15 Millionen Euro für die nächsten 9 Jahre basieren, wie sie sich aus dem Ergebnis der Beratungen zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur und geschätzten weiteren Investitionen für die Kreisklinik, Straßeninfrastruktur und weiteren möglichen Anforderungen ergebe.

Dabei sollten drei Szenarien betrachtet werden, die mehr oder weniger günstige Entwicklungen hinsichtlich der Entwicklung des Zinsniveaus und des zu erwartenden Gesamtbetrags der Aufwendungen des Kreishaushalts prognostizierten.

Bewertung der Szenarien:

Mit durchschnittlich dauerhaften Ergebnisüberschüssen in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr sei die enorme Investitionstätigkeit des Landkreises weiterhin überschaubar. Derzeit sollte das kein Problem sein – 2018 könne dieses Ergebnis trotz deutlich steigender Bezirksumlagenpunkte um 1,5 % fast erreicht werden, ohne die Kreisumlagenpunkte zu erhöhen. Dies läge an der guten (aber 2018 nicht sehr guten) Umlagekraftsteigerung und an den deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen. Die Einhaltung der Finanzleitlinie bis zum Jahr 2035 scheine nach diesen Berechnungen ebenfalls möglich, denn 20 % Verschuldung an der Summe der Aufwendungen könnten bis dahin rund 51 Mio € sein.

KR und Antragssteller Reinhard Oellerer erklärt, für das nächste Jahr mache er sich noch keine Sorgen, denn aufgrund der steigenden Konjunktur erwarte er auch für das Jahr 2018 einen Ergebnisüberschuss von 10 Mio. €. Er bitte allerdings um nochmalige Recherche bezüglich des niedrigzinslichen Plafonds. Wie hoch dürften die Zinsen sein, um mit 6,8 Mio. € zurechtzukommen? Frau Keller werde sich informieren und das Ergebnis mitteilen.

KR Reinhard Oellerer bittet, ein weiteres Szenario mit den Vorauszahlungen von München Land und den Erträgen zur AfA (erwirtschaftet/nachrichtlich) darzustellen.

Allein mit der Konjunktur die 10 Mio. € in den nächsten 10 Jahren erreichen zu wollen, sei „blauäugig“, so KR Alexander Müller.

Der Landrat hat einen dringenden Termin in München und übergibt um 16:00 Uhr den Vorsitz an seinen gewählten Stellvertreter Walter Brilmayer.

KR Dr. Ernst Böhm erklärt, dass der Kauf des Kreissparkassengebäudes als Investition gedeckt sei, ebenso die Schulen; als größtes Risiko sehe er die Klinik mit den Verlustübernahmen durch den Landkreis.

Das Gremium ist sich einig, über den Alternativbeschlussvorschlag abzustimmen.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird mit der Maßgabe entsprochen, dass im Abstand von 2 Jahren die entworfenen Szenarien aktualisiert werden und im Rahmen der Berichterstattung zur Finanzleitlinie darüber  berichtet wird. Der Antragstext und die Aufstellung der Szenarien sind Bestandteil des Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.