Sitzung: 13.11.2017 Kreis- und Strategieausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 2017/2990/1
An der Beratung nahmen teil: |
Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung |
Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer
Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll).
Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit Schreiben vom
24.09.2017, dass das Finanzmanagement eine Analyse erstellen solle, unter
welchen Voraussetzungen hinsichtlich der jährlich zu erwirtschaftenden
Ergebnisüberschüsse es gelingen könne, die selbst gesteckten Ziele der
Finanzleitlinie einschließlich des Abbaus der Verschuldung auf 20% des
Gesamtbetrags der Aufwendungen und der Höhe des Schuldendienstes einzuhalten.
Die Analyse solle auf einer angenommenen jährlichen
Investitionshöhe von 15 Millionen Euro für die nächsten 9 Jahre basieren, wie
sie sich aus dem Ergebnis der Beratungen zum Ausbau der Bildungsinfrastruktur
und geschätzten weiteren Investitionen für die Kreisklinik, Straßeninfrastruktur
und weiteren möglichen Anforderungen ergebe.
Dabei sollten drei Szenarien betrachtet werden, die
mehr oder weniger günstige Entwicklungen hinsichtlich der Entwicklung des
Zinsniveaus und des zu erwartenden Gesamtbetrags der Aufwendungen des
Kreishaushalts prognostizierten.
Bewertung der Szenarien:
Mit durchschnittlich dauerhaften Ergebnisüberschüssen in Höhe von 10 Mio.
€ pro Jahr sei die enorme Investitionstätigkeit des Landkreises weiterhin
überschaubar. Derzeit sollte das kein Problem sein – 2018 könne dieses Ergebnis
trotz deutlich steigender Bezirksumlagenpunkte um 1,5
% fast erreicht werden, ohne die Kreisumlagenpunkte
zu erhöhen. Dies läge an der guten (aber 2018 nicht sehr guten)
Umlagekraftsteigerung und an den deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen. Die
Einhaltung der Finanzleitlinie bis zum Jahr 2035 scheine nach diesen
Berechnungen ebenfalls möglich, denn 20 % Verschuldung an der Summe der
Aufwendungen könnten bis dahin rund 51 Mio € sein.
KR und Antragssteller Reinhard Oellerer
erklärt, für das nächste Jahr mache er sich noch keine Sorgen, denn aufgrund
der steigenden Konjunktur erwarte er auch für das Jahr 2018 einen
Ergebnisüberschuss von 10 Mio. €. Er bitte allerdings um nochmalige Recherche
bezüglich des niedrigzinslichen Plafonds. Wie hoch
dürften die Zinsen sein, um mit 6,8 Mio. € zurechtzukommen? Frau Keller werde
sich informieren und das Ergebnis mitteilen.
KR Reinhard Oellerer bittet, ein weiteres
Szenario mit den Vorauszahlungen von München Land und den Erträgen zur AfA (erwirtschaftet/nachrichtlich)
darzustellen.
Allein mit der Konjunktur die 10 Mio. € in den nächsten 10 Jahren
erreichen zu wollen, sei „blauäugig“, so KR Alexander Müller.
Der Landrat hat einen dringenden Termin in München und übergibt um 16:00
Uhr den Vorsitz an seinen gewählten Stellvertreter Walter Brilmayer.
KR Dr. Ernst Böhm erklärt, dass der Kauf des Kreissparkassengebäudes als
Investition gedeckt sei, ebenso die Schulen; als größtes Risiko sehe er die
Klinik mit den Verlustübernahmen durch den Landkreis.
Das Gremium ist sich einig, über den Alternativbeschlussvorschlag
abzustimmen.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird mit der Maßgabe entsprochen, dass im Abstand von 2 Jahren die entworfenen Szenarien aktualisiert werden und im Rahmen der Berichterstattung zur Finanzleitlinie darüber berichtet wird. Der Antragstext und die Aufstellung der Szenarien sind Bestandteil des Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.