An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung, Finanzmanagerin

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein:

Heute beginnen die Haushaltsplanungen 2019 mit der Vorbereitung der Eckwerte für den Kreistag am 23.07.2018. Die vom Finanzmanagement vorgenommenen Vorausberechnungen seien wieder positiv. Die Umlagekraft des Landkreises werde wieder steigen, so dass eine Erhöhung der Kreisumlage aus heutiger Sicht im siebten Jahr in Folge nicht zu befürchten sei. Ob die Kreisumlage zum sechsten Mal in Folge gesenkt werden könne, zeige sich bei den Haushaltsberatungen im Herbst.

Die Rahmenbedingungen der Verschuldung seien weiter positiv. Noch im Jahr 2012 ging man von einem Höchststand der Verschuldung in Höhe von 78 Mio. € bis zum Jahr 2018 aus. Tatsächlich werde diese am Ende des Jahres 2018 auf 48 Mio. € zurückgegangen sein.

Angesichts erheblicher Investitionen vor allem in Bildung mit ca. 160 Mio. € werde die Verschuldung in den nächsten Jahren wieder ansteigen. Unter Berücksichtigung der in der Finanzplanung aufgezeigten Neuverschuldung von 41 Mio. € werde die Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2021 auf 69 Mio. € ansteigen. Sie liege dann aber immer noch deutlich unter dem befürchteten Szenario des Jahres 2015.

Die Liquidität des Kreishaushalts habe sich durch die hohen Ergebnisüberschüsse in den letzten Jahren deutlich erholt und liege inzwischen bei rund 20 Mio. €.

Wegen der hohen Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren müssen die Ergebnisüberschüsse weiter auf hohem Niveau bleiben. Mit 10 Mio. € Überschuss pro Jahr hätten wir dies vernünftig im Griff.

Die Einhaltung der Finanzleitlinie des Landkreises habe bei allen Überlegungen oberste Priorität.

Zu den Eckwerten selbst; die Finanzmanagerin sei teilweise den Vorschlägen der Sachgebiete in den Teilbudgets nicht gefolgt. Das habe seinen Grund, denn nach wie vor liegen die Ergebnisse über den Planungen. Auch für das Jahr 2018 werde ein Ergebnis erwartet, das über den Planungen liege. Obwohl dies grundsätzlich zu begrüßen sei sei es dennoch Ziel, eine treffsichere Planung darzustellen.

Die Eckwerte 2019 sollen gegenüber der Planung 2018 um 2,4 Mio. € erhöht werden, das sind 4,2 %. Zum Vergleich: letztes Jahr waren es 300.000 €.

Die Hälfte dieser Steigerung sei 2019 im LSV-Ausschuss vorgesehen, er soll um 10 % bzw. 1,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr steigen. Hauptgrund sei, dass in den letzten beiden Jahren die Bauunterhaltsmaßnahmen hart an der Grenze des Werteverzehrs dargestellt wurden. In Jahren, in denen es dem Kreishaushalt gut gehe, sei es sinnvoll, mehr Geld in den Werteerhalt der Gebäude zu stecken. Wenn es gelänge, die Eckwerte in der Planung umzusetzen, würde dies die Steuerungsmöglichkeiten im Kreishaushalt stärken, weil das Umlageplus höher liegen werde als die Steigerung der Eckwerte.

Positiv komme hinzu, dass die Bezirksumlage 2019 kein Risiko für den Kreishaushalt darstellen werde. Sollte sie erhöht werden, hätte der Landkreis eine Rückstellung in Höhe von 3,2 Mio. € als Ausgleich zur Verfügung.

Der Landrat hoffe und wünsche sich, dass die Eckwerteberatungen im Kreis- und Strategieausschuss und Kreistag gute Weichen stellen, damit die Ziele nächstes Jahr umgesetzt werden können.

Frau Keller bedankt sich bei den anwesenden Mitarbeitern Ana Stellmach und Simone Riedl sowie dem ganzen Team des Sachgebietes Finanzen und Beteiligungen für die Ausarbeitung des Finanzrahmens zur Eckwerteberatung.

Frau Keller ergänzt die Ausführungen des Landrats anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll).

Während der Präsentation werden Herr Christian Salberg (Abteilungsleitung 6, Jugend, Familie und Demografie) Frau Margrita Schwanke-Berner (Sachgebietsleitung 11, Personalservice) sowie Frau Karin Stanuch (Vorsitzende des Personalrats) begrüßt.

Frau Keller weist auf einen Fehler in der versandten Sitzungsvorlage hin. Der Eckwertevorschlag 2019 des Jugendamtes werde auf 13,8 Mio. € (statt 13,4 Mio. €) erhöht.

Frau Keller beantwortet während der Präsentation Verständnisfragen.

Folgende Punkte werden angesprochen:

KR Christian Eckert erkundigt sich wie der Mehrbedarf der uNB in Höhe von rund 130.000 € (für einen naturschutzfachlichen Untersuchungsauftrag zu Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst) zustande käme, denn der ULV-Ausschuss habe nur einen Mehrbedarf von 91.000 € beschlossen. Frau Keller erklärt, zu den Kosten von 91.000 € kämen noch weitere Kosten, wie Kartierung hinzu.

KR Dr. Ernst Böhm bitte die Verwaltung, die Nutzungs- und die Verkehrsflächen im ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingsstraße‘ auszurechnen. Frau Keller werde die Zahlen dem Protokoll als Notiz anfügen[1].

KR Albert Hingerl werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. „Es sei ein guter Haushalt“ und er freue sich über die Mitteilung, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse.

KR Alexander Müller erklärt, er sei mit der Erhöhung der Eckwerte um über 2 Mio. € bzw. 4,2 % nicht zufrieden. Ihm wäre eine drei vor dem Komma lieber gewesen, denn die Eckwerte seien nicht das Ende. Er appelliere daher, die Haushaltsdisziplin im Visier zu haben und solche Erhöhungen sollen nicht zur Gewohnheit werden.

KR Dr. Ernst Böhm spricht den Verschuldungsgrad an: Für die geplanten Schulen (Gymnasium Poing und Berufsschule im Landkreis) rechne er mit 50 Mio. € pro Schule. Abzüglich der Fördermittel kämen voraussichtlich 69 Mio. € Kosten auf den Landkreis zu. Die in der Finanzleitlinie festgelegte Obergrenze des Schuldenstandes von 65 % „werden wir wohl reißen“. Frau Keller antwortet darauf, in der Sitzungsvorlage sei bereits dargestellt, wie sich durch den Masterplan zwei Kriterien verschlechtern werden. Für den Landkreis sei daher wichtig, wie viel er an Ergebnisüberschüssen erziele. Die Schuldenentwicklung müsse anhand der Finanzleitlinie ständig beobachtet werden.

Nachdem es keine Wortmeldung mehr gibt, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Für die Haushaltsberatungen 2019 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

	Plan 2018	Eckwert 2019
Kreis- und Strategieausschuss (KSA)	8.665.707	8.950.000
Jugendhilfeausschuss	12.933.158	13.400.000
SFB-Ausschuss	17.107.969	17.200.000
ULV-Ausschuss	5.379.686	5.700.000
LSV-Ausschuss	12.184.808	13.400.000
Summe	56.271.328	58.650.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 58.650.000 €.

Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2018 um 2.378.672 €.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2019 diese Eckwerte einzuhalten.