TOP Ö 7: Haushalt 2017; Bericht über das Jahresergebnis 2017 des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Abteilungsleitung 1, Bildung und IT

Der Landrat führt in den Sachverhalt ein.

Mit den heutigen Beratungen schließen wir den Haushalt 2017 komplett ab. Es sei strategisch wichtig, frühzeitig das Jahresergebnis zu analysieren, um rechtzeitig die richtigen Weichen in die Zukunft stellen zu können.

Das Ergebnis des Kreis- und Strategieausschusses sei durchwegs positiv, wenngleich es einige größere Abweichungen auf einigen Kostenstellen gab.

Es war noch nie so treffsicher und mit einer Abweichung von 16.600 € endete es nahezu mit einer Punktlandung.

Auch bei der Finanzierung gab es eine positive Abweichung durch die höhere Grunderwerbssteuer.

Das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses gebe auch für das Jahr 2018 keinen Anlass zur Sorge.

Im Jahr 2017 seien genehmigungspflichtige Vorgänge entstanden, die Frau Keller nachfolgend noch genauer ausführen werde.

Frau Keller erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Auf die Nachfrage von KR Dr. Ernst Böhm zu den Zinsen der PPP – Verbindlichkeiten erklärt Frau Keller, dass der Vertrag „ausgehalten werden“ müsse. Sie wolle dies aber zum wiederholten Mal mit einem Anwalt überprüfen lassen.

Der Landrat erklärt, dass die Verwaltung das gerne nochmals überprüfe und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die überplanmäßigen Ausgaben auf den Kostenstellen

·         021 (Gemeinkostentopf) in Höhe von 196.390 €,

·         100 (Abteilung 1, Zentrales und Bildung) in Höhe von 120.304 € sowie

·         111 (EDV und Kommunikation) mit einer Überschreitung von 123.907 €

werden genehmigt.

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Die überplanmäßige Ausgabe auf Kostenstelle 095 (Landrat/Büro Landrat) in Höhe von 202.541 € wird genehmigt.