TOP Ö 6: Wirtschaftsplan 2019 für die Kreisklinik gGmbH; Ausgleichszahlungen und andere Begünstigungen durch den Landkreis

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Stefan Huber, Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg gGmbH

 

Karl Köller, Leiter Buchhaltung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH

Frau Keller erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll).

KR Dr. Ernst Böhm erkundigt sich, ob die Darlehen von der Klinik auch zurückgezahlt würden, worauf Frau Keller antwortet, dass sie selbstverständlich mit einer Rückzahlung rechne. Die Satzung schreibe vor, dass Defizite der Kreisklinik gGmbH nach fünf Jahren auszugleichen seien.

Zur geplanten neuen Berufsfachschule für Krankenpflege im ‚Von-Scala-Haus‘ teilt Frau Keller mit, dass laut Auskunft des Kultusministerium eine Krankenpflegeschule zweizügig, aber nicht ortsgebunden sein müsse. Daher werde derzeit geprüft, ob die Berufsfachschule in das neue Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof integriert werden könne.

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass dieser Impuls von der Klinik kam.

Herr Huber beantwortet einige Verständnisfragen und der Landrat stellt anschließend den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

Der Landrat schließt um 12:40 Uhr vorübergehend die Sitzung für eine Mittagspause.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Wirtschaftsplan 2019 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.

2.    Für das von-Scala-Haus werden keine Ansätze eingeplant; der Kreistag hat diese Maßnahme nicht von der Warteliste genommen.

3.    Dem Aufsichtsrat wird empfohlen, an den Gesellschafter folgende Anträge zu stellen:

- Herunternahme des von-Scala-Hauses von der Warteliste

- Aufnahme des Neubaus der zentralen Notaufnahme auf die Warteliste.

4.    Im Kreishaushalt werden für das Jahr 2019 folgende Zuschussbescheide geplant und in Aussicht gestellt:

BA 8:                                                358.404 €

BA 9:                                                789.600 €

Pfarrer-Guggetzer-Haus                            46.900 €

Der Erlass entsprechender Bescheide ist von der Kreisklinik gGmbH zu beantragen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnach-weis.