TOP Ö 3: Vorplanung Haushalt 2019 für das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

An der Beratung nahmen teil:

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

 

Margrita Schwanke-Berner, SG-Leitung 12, Personalservice

Der Landrat begrüßt die anwesenden Abteilungs- und Sachgebietsleiter sowie die Vorsitzende des Personalrats. Er übergibt das Wort an Frau Keller, die den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) erläutert.

Folgende Punkte werden aus dem Gremium angesprochen:

KR Alexander Müller erkundigt sich am Beispiel des Sachgebietes ‚Büro Landrat‘ zu den Kostensteigerungen an Personalaufwendungen bei gleichzeitiger Stellenreduzierung. Frau Keller erklärt, dass die Kostensteigerungen mit Stufenaufstiegen / Beförderungen bzw. einer nicht korrekten Planung einer Stelle im Jahr 2018 zusammenhängen.

KR Albert Hingerl erkundigt sich, wie es trotz Kostenteilung mit dem Landkreis München zur Kostensteigerung der Energieagentur komme. Frau Keller verweist auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage und erklärt, dass dies mit der Reduzierung der Erlöse zusammenhänge. Der Aufsichtsrat der Energieagentur tage erst, aber es müssen Planmittel in den Haushalt eingestellt werden. Sollte der Aufsichtsrat etwas anderes beschließen, werde es geändert.

KR Albert Hingerl regt an, dass der Kreis- und Strategieausschusses künftig vorab über die konkreten Ursachen der Kostensteigerung informiert werden solle.

Diesem Vorschlag stimmen der Landrat und Frau Keller zu und erklären, dass es am besten sei, wenn die Aufsichtsratssitzung über den Haushalt der Energieagentur vor der 1. Haushaltslesung stattfände.

KR Dr. Ernst Böhm regt an, die mit einem Sperrvermerk versehenen Investitionen für das ‚Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße‘ aus dem Haushalt herauszunehmen, da diese im Jahr 2019 nicht ausgegeben würden.

KR Alexander Müller erkundigt sich aufgrund der hohen Reduzierung von 100 % auf 25 %, wie das künftige Konstrukt der Kostenstelle 097 ‚Klimaschutzmanager‘ aussehen solle. Er appelliert, rechtzeitig einen neuen Klimaschutzmanager aufzubauen und den Kreis- und Strategieausschuss darüber zu informieren, was der Landkreis brauche, mit wie viel Personal.

Der Landrat erklärt, dass der Landkreis sich in einer Übergangsphase befinde, die ca. 1 ½ Jahre dauern werde. In dieser Zeit würden die Weichen entsprechend gestellt.

Frau Keller und Frau Schwanke-Berner beantworten Verständnisfragen und der Landrat stellt anschließend den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Für den Teilhaushalt des Kreis- und Strategieausschusses (27 Budgets) werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von netto 8.968.615 € eingeplant.

Bei den Investitionen werden im Haushalt 2019 insgesamt 6.645.478 € eingeplant; davon 1.351.200 € mit einem Sperrvermerk.