An der Beratung nahmen teil:	Margrita Schwanke-Berner, SG-Leitung 12, Personalservice
	Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung
	Erich Hanslmayer, SG-Leitung 11, Bildung und IT
	Anton Blank, Mitarbeiter Revisionsamt
	Silke Adami, Abteilungsleitung 4,
	Florian Robida, stellvertretender Abteilungsleiter 6, Jugend, Familie und Demografie

Frau Schwanke-Berner erläutert den Sachverhalt der versandten Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

Auf Nachfrage von KR Albert Hingerl erklärt der Landrat, die Stelle für Grundstücksbeschaffung sei wichtig für die Realisierung und Umsetzung des Grunderwerbs für den Straßenbau und insbesondere des Radwegekonzepts. Vor einer Besetzung werde geprüft, inwieweit diese Leistung durch externe Auftragsvergabe erbracht werden kann (Werkvertrag).

KR Alexander Müller moniert, dass die Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen erst im nichtöffentlichen Teil vorgestellt werden, jetzt aber bereits über die neuen Stellen beraten und entschieden werden solle. Er wolle den Benchmark vorher sehen. Er schlägt vor, die Stellen der Grundstücksbeschaffung sowie der IT als Reservestellen einzuplanen, da diese üblicherweise mit einem Werkvertrag vergeben werden.

Herr Hanslmayer erklärt, es gehe um die Entwicklung von 300 Online-Formularen (zum Teil „intelligent“). Für Softwarefirmen sei das „Formulargeschäft“ nicht lukrativ. Die Verwaltung habe auch die Erfahrung gemacht, dass eine beauftragte Firma bei einem internen Formular an seine Grenzen gestoßen sei.

In der darauffolgenden Diskussion um die IT-Stellen werden folgende Punkte angesprochen:

·      Bei der Entwicklung von Online-Formularen seien landesweite Synergieeffekte sinnvoll.

·      Mehrere Landkreise sollen sich zusammenschließen und die anfallenden Personalkosten teilen, denn es könne nicht sein, dass der Landkreis die Kosten für die Entwicklung der Online-Formulare alleine trage.

·      Die zwei IT-Stellen (Fachkraft IT und Sachbearbeiter Digitalisierung) sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Frau Keller sichert zu, sich beim Innovationsring zu diesem Thema zu erkundigen.

Der Landrat teilt mit, dass der Beschlussvorschlag um den Sperrvermerk der beiden Stellen ergänzt werde und die Freigabe nur durch den Kreis- und Strategieausschuss erfolgen könne. Der Kreis- und Strategieausschusses werde unter Einbeziehung der aktuellsten Informationen im Februar 2019 erneut darüber beraten.

KR Reinhard Oellerer verweist auf den laufenden Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Bewertung der Arbeitssituation der Bezirkssozialarbeiter und erklärt, dass die Bewilligung der Stelle ‚Bezirkssozialarbeit‘ unter Vorbehalt erfolgen müsse.

KR Christian Eckert moniert die Begründung in der Sitzungsvorlage zu einer Stelle im Bauamt. In dieser werde als Grund für den Mehraufwand, die zum Teil erschreckend geringe Kompetenz der Entwurfsverfasser in bauplanungsrechtlichen Fragen, genannt. Seines Erachtens sei dies eine abwertende Einschätzung. Frau Adami erklärt, dass bei den Bauanträgen die Planunterlagen fehlerhaft seien oder zum Teil auch fehlten.

Frau Jutta Plischke, Leiterin des Revisionsamtes und Frau Karin Stanuch, Personalratsvorsitzende haben die Präsentation des Personalkostenvergleichs geprüft und der Verlagerung in den öffentlichen Teil der Sitzung nicht widersprochen.

Frau Schwanke-Berner und Herr Blank erläutern den Personalkostenvergleich anhand dieser Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

Der Landrat erklärt, jedes Landratsamt habe verschiedene Schwerpunkte, daher seien Vergleiche mit anderen Landkreisen schwierig.

KR Walter Brilmayer regt (bei Folie ‚Tabellenteil zum Statistik-Rundschreiben 2017‘) an, wenn es um die Höhe der Kreisumlage gehe, solle die Tabelle um die pro Kopf Beträge im Vergleich zu anderen Landkreisen ergänzt werden.

KR Dr. Ernst Böhm bedankt sich für die Darstellung und merkt an, dass es eine wichtige Erkenntnis sei, dass die Einwohnerzahl kein Indikator für Stellenmehrung sei, dem der Landrat widerspricht: denn wenn mehr Bürger in den Landkreis ziehen, würden auch zum Beispiel mehr Bauanträge gestellt werden.

KR Alexander Müller bedankt sich ebenfalls für die Vergleichszahlen und regt an, so eine Übersicht bei den großen Sachgebieten, wie Jugendamt, Bauamt, Öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt zu bekommen. Denn so könnten die Fachausschüsse über die Differenz diskutieren.

Herr Robida erklärt, im Jugendhilfeausschuss werden jedes Jahr im Herbst die Unterschiede zu anderen Jugendämtern dargestellt.

Nachdem es keine weitere Wortmeldung gibt, lässt der Landrat über den um den Sperrvermerk ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.  Die beantragten 8 neuen Stellen:

Stelle WR.2 Klimaschutzmanagement

Stellen 11.30 und 11.31 Fachkraft IT und Sachbearbeiter Digitalisierung befristet für 3 Jahre (2 Stellen) – Die Besetzung erfolgt vorbehaltlich eines Beschlusses des Kreis- und Strategieausschusses.

Stelle 12.12 Personalservice -Sachbearbeitung Verwaltung

Stelle 13.38 Liegenschaftsverwaltung – Ingenieur/Techniker

Stelle 16.23 Grundstücksbeschaffung - Sachbearbeitung Verwaltung

Stelle 42.18 Bauamt - Sachbearbeitung Verwaltung

Stelle 6.83 Bezirkssozialarbeit - sozialpädagogische Fachkraft

werden genehmigt.

2.  Es werden 8 Asylstellen, 2 Stellen Bürgerservice und 1 Stelle Registratur eingezogen.

3.  Die Stellen 12.21 – 12.23 (3 weitere Reservestellen) werden genehmigt und im Personalservice ausgewiesen. Haushaltsmittel werden nicht veranschlagt.

4.  Der haushaltsrechtliche Stellenplan 2019 des Landkreises wird auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes verabschiedet. Die Beschlussfassung darüber erfolgt zusammen mit dem Kreishaushalt 2019.